Die schuldengebremste Eurozone

Auf dem EU-Krisengipfel von Brüssel vom 9.-10. Dezember konnten die deutschle Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen.

Die meisten EU-Staaten erklärten sich bereit, eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Der britische Premier David Cameron legte gegen einen EU-weiten Vertrag sein Veto ein, da er die von ihm verlangten Zugeständnisse an den Finanzplatz London nicht erreichen konnte. Die 17 Euro-Staaten wollen daher bis März 2012 einen eigenen Vertrag schließen, dem 9 weitere EU-Staaten beitreten wollen.

Mit der Schuldenbremse sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Der Staatshaushalt soll ausgeglichen werden und ein ’strukturelles‘ (um Konjunktureffekte bereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.
  • Selbst bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur soll das Budgetdefizit nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Bei Überschreiten der 3-Prozent-Grenze wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden kann. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren läuft, müssen ein Programm zum Defizitabbau bei EU-Kommission und EU-Rat vorlegen.

Zu einigen für die Überwindung der Krise zentralen Themen erbrachte der Gipfel wie erwartet keinerlei Ergebnisse.

  1. Ungleiche Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sowie innerhalb des Faktors Arbeit

    Die ungleiche Verteilung spült immer mehr Geld in die Hände der Superreichen und Reichen, die es in der Folge häufig der finanzkapitalistischen Spekulation zuführen. Krisenfreies Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden unmöglich, wenn Produktivitätsgewinne nicht voll an Arbeitnehmer weitergegeben werden.

  2. Leistungsbilanz- und Finanzvermögens-Ungleichgewichte zwischen Zentrum- und Peripherie-Staaten der Eurozone

    Anhaltende Leistungsbilanz-Defizite haben in mehreren Peripherie-Staaten (u.a. Griechenland, Portugal, Spanien) zu hohem Finanzvermögen des Auslandes (‚Rest of the world‘-Sektor) geführt. Ein Entkommen dieser Staaten aus ihrer Schuldenfalle ist ohne Strategie für eine Korrektur der Ungleichgewichte unmöglich und führt zu beträchtlichen sozialen Verwerfungen. Dies könnte dazu führen, dass Überlegungen zum Austritt von Peripherie-Staaten aus der Eurozone wieder verstärkt stattfinden.

  3. Wachstum

    Die Eurozone verspürt offenbar den Ehrgeiz, ihre Schuldenproblematik wider gesichertes makroökonomisches Wissen in einem schrumpfenden (Peripherie-Staaten) bzw. stagnierenden (Kern-Staaten) wirtschaftlichen Umfeld zu lösen. Die Erfahrungen der Great Depression legen nahe, genau das Gegenteil zu tun: ‚Deleveraging‘ ist in einer nominal wachsenden Wirtschaft möglich, während es in einer schrumpfenden Wirtschaft mit sinkenden Preisen ’self-defeating‘ (Irving Fisher) sein kann.

    Irving Fisher

    Irving Fisher


    Fisher sagt dazu in seiner wichtigen ‚Debt Deflation Theory of Great Depressions‘ (1933):

    29. When over-indebtedness stands alone, that is, does not lead to a fall of prices, in other words, when its tendency to do so is counteracted by inflationary forces (whether by accident or design), the resulting „cycle“ will be far milder and far more regular. …

    32. And, vice versa, deflation caused by the debt reacts on the debt. Each dollar of debt still unpaid becomes a bigger dollar, and if the over-indebtedness with which we started was great enough, the liquidation of debts cannot keep up with the fall of prices which it causes. In that case, the liquidation defeats itself. While it diminishes the number of dollars owed, it may not do so as fast as it increases the value of each dollar owed. Then, the very effort of individuals to lessen their burden of debts increases it, because of the mass effect of the stampede to liquidate in swelling each dollar owed.
    Then we have the great paradox which, I submit, is the chief secret of most, if not all, great depressions: The more the debtors pay, the more they owe. The more the economic boat tips, the more it tends to tip. It is not tending to right itself, but is capsizing.

  4. Eindämmung von Spekulation und Feedback-Loops auf Finanzmärkten

    Es liegen keine verbindlichen Erkenntnisse dazu vor, ob die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Eurozone-Staaten ‚rational‘ sind.
    Doch vieles spricht dafür, dass
    – informationelle Prozesse (mediale Herstellung eines gemeinsamen negativen ‚Glaubens‘ zur Eurozone – besonders gut erkennbar in US- und GB-Medien),
    – Macht-Asymmetrien (Eurozone-Staaten müssen zu jedem Preis refinanzieren, Spekulanten/Investoren wissen dies),
    – irrationale Gefühle und Verhalten (Panik, Gier, Nachahmung, Herdenverhalten)
    – sowie nonlineare selbstverstärkende Dynamiken (Zweifel an der Kreditwürdigkeit führen zu höheren Zinsen, welche die Zweifel an der Kreditwürdigkeit verstärken usw.)
    zur Preisbildung auf Staatsanleihen-Märkten beitragen, und nicht einfach nur das tatsächliche Verlustrisiko durch Eurozone-Staatsanleihen eingepreist ist.

    Bedenklich ist, dass die politischen Führer der Eurozone quasi-religiös daran glauben, dass es genüge, das Vertrauen der Märkte ‚wiederherzustellen‘. Diesem Marktvertrauen diente wohl auch die Versicherung Van Rompuy’s, dass Banken und Fonds in Zukunft nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. Man wird sehen, ob die Eurozone-Politiker von Gott Markt erhört werden.

  5. Staatsausgaben für systemisch wichtige Banken
    Es ist unklar, wie staatliche Rekapitalisierungen und Auffanglösungen im Rahmen der neuen Schuldenbremse-Regelungen behandelt werden. Sind diese überhaupt noch zulässig, oder wird in solchen Fällen ein Sanktionsverfahren eingeleitet, wenn die 3-Prozent-Grenze überschritten wird ?

Einige der hier angeführten Themen werden wohl in den Eurozone-Staaten behandelt werden müssen. Man darf gespannnt sein, ob sie sich demnächst auch auf der Agenda von Madame Merkel und Herrn Sarkozy finden.

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6 Kommentare

Eingeordnet unter Arbeitseinkommen, Arbeitseinkommen und Profit, Finanzvermögen, Income Inequality, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Psychologisches, Schuldenbremse, Wealth Inequality, Wirtschaftswachstum

6 Antworten zu “Die schuldengebremste Eurozone

  1. Pingback: 2:0 bei drei Zitaten für dagegen « Vollbeschäftigung

  2. Alfred Felsberger

    Hallo Gerold,

    Keine Frage: Die Ergebnissse des EU-Krisengipfels sind fatal. Niemandem, keinem Ökonomen, keinem Politiker und erst recht keinem Tintenstrolch , kommt der Gedanke auf, dass das Ausscheren Großbritanniens Konsequenz der selbst auferlegten Deflationspolitik der Europäer ist. Den Angelsachsen, deren Denken seit jeher von einem gesunden Pragmatismus getragen wird, ist als Einziger die Verrücktheit der beschlossenen Massnahmen bewusst.

    Das Modell der „schwäbischen Hausfrau“, auf das die Deutschen in ihrer seltenen Borniertheit auch noch stolz sind, wird das Grab Europas sein. Anstatt eine Inflationierung der Schulden zu betreiben, werden sie nun durch die drohende Deflation der Assetspreise real erhöht. Mit jedem Sparpaket, mit jeder Reduktion der Staatsausgaben, wächst der Druck auf die ohnehin schon überlasteten Schuldner, bis er sich in einer Welle von Konkursen entlädt.

    Man kann nur darüber spekulieren, was die Deutschen und ihre Lakaien zu diesem verhängnisvollen Schritt bewog. Ist es die Verlockung politischen Einfluss in Europa zu gewinnen? Ist es die Unfähigkeit über die eigenen Grenzen hinauszudenken? Der Wunsch nach einer neuen Geldpolitik, die sich scharf vom angelsächsischen Modell abheben und die Bevölkerung über alle Massen belasten soll? Wie man es auch dreht und wendet, die Antworten fallen für Deutschland nicht schmeichelhaft aus.

    Alfred

    • Alfred Felsberger

      Was wäre zu tun gewesen? Zunächst und vor allem: eine Änderung des Mandats der EZB, um den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen. Dann: Die Festlegung eines Korridors, um die Staatsschulden behutsam, und nicht überstürzt, zurückzuführen. Drittens schliesslich: der Schutz aller privaten Gläubiger, indem ein weiterer Staatskonkurs neben Griechenland ausgeschlossen wird.

      Das primäre Ziel hätte sein müssen: die Transferzahlungen vom EFSF auf die EZB zu verlagern, was heisst: der EZB endlich die Rolle eines „Lenders of Last Resort“ zuzugestehen. Weiters: die Fehlgeburt EFSF möglichst schnell wieder eliminieren. Die Vorstellung, dass Staatsdefizite einzelner Mitgliedsstaaten durch zukünftige deutsche Steuergelder finanziert werden, ist zutiefst weltfremd und verschreckt den Markt.

      Langfristig freilich stehen der EU nur zwei Möglichkeiten zur Verfügung: eine tatsächliche europäische Staatsbildung mit Finanzausgleich oder das Gesundschrumpfen auf eine Kernunion. Die obigen Massnahmen hätten aufgrund der Supranationalisierung der EZB auf den ersten Weg verwiesen, die aktuellen Beschlüsse zeigen in die entgegengesetzte Richtung. Es ist davon auszugehen, dass am Endpunkt der Entwicklung eine geschrumpfte EU steht.

      Alfred

  3. Alfred Felsberger

    Hallo Gerold,

    es ist längst an der Zeit, den Gründen der deutsche Borniertheit, ihrem krankhaften Zwang zur Deflationierung, auf die Spur zu kommen. Hier ist zunächst die Hyperinflation 1923, getrieben vom expansiven Geldwachstum der Kriegsökonomie. Ist es tatsächlich denkbar, dass der Schock der Hyperinflation im deutschen Bewusstsein tiefer sitzt als das deflationäre Fiasko der Brüning-Zeit mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus im Gepäck?

    Ich denke: Nein. Und wenn ja, ist es ein Anlass über die Fähigkeit zur deutschen Selbstreflexion nachzudenken. Die NSDAP war 1923 eine bayrische Randgrösse und die Themen, die sie nach vorne trieben, waren weniger die Hyperinflation als die „Schmach von Versailles“ und die Reparationszahlungen. Mehr noch: es bestand ein breiter Konsens die Reparationszahlungen wegzuinflationieren, soweit es die goldbezogenen Forderungen der Franzosen zuliessen.

    Man kann daher die Angst vor der Hyperinflation als Ursprung des deutschen Deflationierungswillens getrost abhaken, dies umso mehr als das angelsächsiche Modell einer expansiven Geldpolitik keinerlei Spuren einer Inflationionierung trägt. Die aktuellen Erfahrungen lehren, das der Versuch einer Deflationierung weniger die Löhne als den Aussenwert des Euros zu drücken vermag, sodass unterm Strich die Inflationsgefahr via Import in Europa heute höher als in den USA ist.

    Sind es, wenn es die Angst vor der Inflationierung nicht ist, handfeste politische Interessen, die den Deutschen Europa die Deflationierung der Assets aufzwingen lassen? Wohl kaum. Die deutsche Seele hat politisches Machtstreben schon lange ad acta gelegt, gut abzulesen an der übervorsichtigen Aussenpoltik und der fast devoten Haltung der USA gegenüber. Kein Staat dieser Welt gibt sich auf der einen Seite schwach, um durch die Hintertür Stärke zu demonstrieren.

    Was bleibt dann noch als Grund für die deflationäre deutsche Wahnsinnstat? Die eigene Exportorientierung, die am Weltmarkt niedrige Löhne verlangt? Leicht möglich, dass die Deutschen die Binnennachfrage auf dem Altar des Exports opfern wollen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte. Oder der Hausverstand, dass die währungsinduzierte Krise primär der Peripherie Europas schadet, während die Kernländer sogar in den Genuss von Überschüssen kommen? Wohl kaum.

    Denn wie gross die Vorteile für Deutschland auch immer sein mögen, sie wägen das Risiko dieser Krise nicht ab. Niemand kann sich auf Dauer an der Position des einäugigen Blinden erfeuen. Deutschland läuft selbst Gefahr in den Abwärtsstrudel der Deflation hineingezogen zu werden. Das Geheimnis für die Wahnsinnstat muss also viel tiefer liegen: nicht in der deutschen Seele, nicht in der deutschen Geschichte, nicht in deutschen Interessen.

    Sie muss im „bürgerlichen Subjekt“ selbst liegen, in der Borniertheit auf den eigenen Staat, auf das eigene Haus, die eigene Rechnung, die staatenübergreifendes Denken nicht zulässt. Man kann also diese Borniertheit erschlagen, indem man den europäischen Staat gründet und alles nationalstaatliche Gehabe durch Übung auslöscht. Oder man kann die Borniertheit weiterpflegen – mit der Konsequenz, dass man schon besser morgen als heute die EU zerschlägt.

    Alfred

  4. Alfred Felsberger

    Hallo Gerold,

    Wie mächtig ist Geldpolitik? Sicher wirkungsvoller als die Deflationisten glauben, aber bei weitem nicht so mächtig wie es sich die Inflationisten wünschen. Der Streit darüber scheint die ökonomische Landschaft umzugraben, längst läuft die Grenze nicht mehr zwischen Marginalisten und Keynesianern. Nur eine Schule bleibt wie gewohnt aussen vor und hätte vielleicht doch einiges dazu zu sagen: Marxens Kindergarten.

    Die Welt aus seiner Sicht betrachtet, besteht aus Werten, Arbeitswerten. Unstrittig ist der Wertbildungsprozess an die Profitrate gebunden, weshalb jede Erhöhung des Preisniveaus einen die Produktion beflügelnden Effekt hat. „Windfall Profits“ nennen das die Ökonomen. Doch kann die Inflationierung der Werte dauerhaft den Wertbildungsprozess anheizen? Ich denke: Nein. Alchemie war für Marx immer Täuschung.

    Milderung des deflationären Leidens: Ja. Aber eine dauerhafte Befreiung von dem Übel: Nein. Das erinnert sehr an die Position der Marginalisten, die die Wirkung der Inflation von rational kalkulierenden Subjekten auf Dauer entlarvt sehen. Dass die Marginalisten hier auf der Seite Marxens gegen Keynes stehen, liegt im materiellen Kern der Weltsicht begründet. Hier: der Arbeitswert, dort: das rationale Subjekt. Man könnte auch sagen: Bei beiden Metaphysik.

    Doch die Menschen sind keine Rechenmaschinen, weshalb Marx und die Marginalisten nicht zu versöhnen sind. Es existieren für Marx überhaupt keine kalkulierenden Menschen, sondern nur ein Berg von angehäuften Arbeitswerten, der sich wie eine Geisterstadt vor ihnen aufbläht.. So wird das Arbeitsprodukt zm Beherrscher seines Produzenten anstatt umgekehrt. Alle Geheimnisse, und seien sie auch metaphysisch, liegen in den Werten, kein einziges im Menschen.

    Man weiss heute: Durch Zufall ist Marx in diese Falle getappt, genauer: durch den mangelnden Stand der Mathematik. Die Werte bilden sich auf den Preisen nicht ab, weshalb sich jede menschliche Rationalität im Marxschen System verbietet. Dass das von ihm so nicht erdacht war, dass er darunter gelitten hätte wie ein Hund, ist heute nicht mehr relevant. Der Materialist ist durch die Geschichte zu einem Irrationalisten geworden und dem Wahnsinn näher als es Nietzsche jemals war.

    Was bleibt von den Arbeitswerten, wenn sie zwar als Gesamtes kalkulierbar, berechenbar, bestimmbar sind, sich aber jeder Kalkulation durch den Einzelnen entziehen? Sie erzählen uns von dem Reichtum, den die Gesellschaft aus ihrer Arbeit hervorbringt. Von der Notwendigkeit der Ausbeutung, sobald dieser Reichtum das substanzielle Niveau überschreitet. Und von der Unmöglichkeit den Arbeitsreichtum durch Geld in die Höhe zu rechnen.

    Gewiss: Das mag dürftig sein für einen Denker, der die Gesetze des Kapitals zu entdecken glaubte. Doch für die Inflationisten soll es eine ewige Warnung sein: Nicht in die Täuschung der Recheneinheit zu verfallen, nicht zu hoffen, dass Inflationierung an dem ehernen Gesetz der Ausbeutung irgendetwas zu ändern vermag. Dass die Schere des Kapitals, mit der sie über ihre Schäfchen drüberfährt, mit eiserner Notwendigkeit wirkt. Wie die Arbeit des Menschen am Schleifrad.

    Alfred

  5. Alfred Felsberger

    Hallo Gerold,

    Tatsache ist: Die Investitionsquote, das heisst: der Anteil der Investitionen am BSP, sinkt in den fortgeschrittenen Staaten seit Jahrzehnten ab. Der Komsum nimmt eine immer bedeutendere Stellung ein. Man könnte auch sagen: Die entwickelten Staaten konvergieren von Produktions- zu Konsumstaaten oder, was dasselbe ist: zu Rentierstaaten.

    Das Rentier- und sein Spiegelbild: das Konsumdasein, lassen sich nur über eine steigende interne Verschuldung umsetzen. Das heisst: Was die Rentiers an Einnahmen generieren, leiten sie an die Schuldner weiter. Den Nicht-Ausgaben der einen entspricht der verschuldete Konsum der anderen. Über den Zinseszinseffekt schraubt sich die Verschuldung in die Höhe.

    Tatsache ist, dass der Staat seit langer Zeit die fehlenden privaten Investitionen ausgleicht. Er agiert als Investor und als Konsument zugleich, indem er einerseits langfristige Investitionsprojekte finanziert und andereseits Sozialleistungen bezahlt. Er nimmt in dem Verschuldungsspiel eine Zwitterstellung ein: Konsument und Investor in einem.

    Die Crux liegt also darin: Dass die Rentiers nicht ausreichend investieren, dass sie stattdessen das Geld an Konsumenten und Staaten weiterleiten, deren Ausgaben aber restringiert sind. Die Kreditwürdigkeit steht in einem Verhältnis zum Einkommen und lässt sich nicht beliebig ausdehnen. Der Punkt naht, wo die Schuldner versagen.

    Was ist die Konsequenz aus dem Ganzen? Umverteilung zugunsten der Schuldner durch Lohn- und Steuererhöhungen? Sie könnte nur dann wirken, wenn die so gewonnene Nachfrage auch tatsächlich die Investitionsquote in die Höhe treibt. Das ist zweifelhaft: Denn das Nachfrageniveau der letzten Jahrzehnte, das durch Kredit hochgehalten wurde, hat das Gegenteil bewirkt.

    Umverteilung zugunsten der Gläubiger durch Absenken des Lohnniveaus und der Sozialleistungen? Diesen Weg haben wir hinter uns. Er hat die Kredtitberge aufgebläht und war nur haltbar durch einen extrem niedrigen Zinssatz. Gerade letzterer kommt aber durch Insolvenzängste zunehmend unter Druck. Die Zinsen werden mit den Insolvenzen ansteigen.

    Staatliche Investitionen durch Abschöpfung der Rentiers? Wahrscheinlich der einzige Weg. Die Steuerlast des Kapitals muss massiv nach oben geschraubt werden und der Staat muss sich verpflichten, die so gewonnenen Gelder zu investieren und nicht zu konsumieren. Das wirkliche Problem lautet daher: Wie der drohenden Fluchtbewegung des Kapitals begegnen?

    Alfred

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