Mit der Reduzierung der Staatsschuld schrumpft auch das Vermögen !

Wenn man das Gemurkse, das tagtägliche Entstehen krauser Ideen in den Köpfen der europäischen Politik beobachtet, fällt einem ganz spontan Karl Marx ein: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet?“ Ja, es hat sich etwas geändert im institutionellen Rahmen der europäischen Geldproduktion, das so verrückten Ideen wie „Haushaltsdisziplin“ und „Schuldenbremse“ Tür und Tor öffnet. Wir müssen in einer Zeit der materiellen Verwirrung leben, die mit der Fehlkonstruktion des eigenen Geldsystems über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Wahnsinnstaten produziert.

Denn was besagt die Idee einer „Schuldenbremse“ anderes als dass die Zahl der Staatspapiere reduziert werden soll? Dass also das, was als Grundlage für sicheren Kredit im gesamten Geldsystem diente, direkt und indirekt gekürzt werden soll? Dass das geschöpfte Geld unmittelbar über die Reduzierung der Staatsschuld und mittelbar über die Reduzierung der kredittauglichen Papiere restringiert werden soll? Dass also der Vermehrung der Zahl, dem Wesen des ganzen Akkumulationsprozesses, eine Grenze gezogen werden soll? Es ist als ob man sich seinen eigenen Tod, die Reduzierung der weissen Blutkörperchen, wünscht.

Seit jeher arbeitet Kapitalismus über die schleichende Ausdehnung der Zahl, was die Vermögen der Menschen mehrt. Nichts anderes besagt Akkumulation als dass sich das Zahlengerüst wie ein Baum nach oben reckt bis es durch die Krise gestürzt wird. Das Auftürmen von Kreditgeld und seine nachfolgende Implosion ist das Wesen des gesamtes Prozesses, in dem sich Zivilisation, die Entwicklung von Technik und Wissen, vollzieht. Doch noch nie hat sich eine Gesellschaft ihr eigenes Ende gewünscht, stets hat sie Regeln und Verhalten produziert, das dem eigenen Gedeihen dienlich ist. Die eigene Existenz ist die Messlatte allen Tuns.

Muss man tatsächlich Marxist sein um das zu begreifen? Muss ein Marxist die Liberalen und Konservativen lehren, dass die Reduktion der Kreditgeldmenge Stockung der Akkumulation bedeutet? Dass mit der Reduzierung der Staatsschuld das Gesamtprodukt und auch das Vermögen der Menschen schrumpft? Müssen die Kritiker die Rolle wechseln und in das Gewand der Apologeten schlüpfen? Verkehrte Welt! Man könnte sich dem Genuss der Selbstzerfleischung hingeben und das Ende des Prozesses herbeisehnen. Doch der intellektuelle Gehalt, die mangelnde Tiefe der Argumente, spornt jeden Modernen, auch einen Kritiker an, dagegenzuhalten.

Schon lange hat die Vorstellung des „Gesundschrumpfens“, der Reduktion der ökonomischen Aktivität durch Schrumpfung der Geldmenge in den Köpfen der Liberalen Hochkonjunktur, aber erst unter dem Regime der gemeinsamen Währung wird es zu einer fanatischen Idee, der auch Konservative begeistert folgen. Denn nichts anderes bedeutet der Euro als dass sich jeder einzelne Staat dem Diktat der Notenbank unterwirft. Er darf sich nicht über die Notenbank finanzieren und jedes Vergehen wird als Regelverstoss geahndet. Nur unter diesem Regelwerk ist der Staat in der Pflicht sein Budget und sich selbst zu schrumpfen anstatt sich der Geldvermehrung zu bedienen.

Man muss dankbar sein, dass die Fanatiker an die Grenzen der Wirklichkeit stossen. Wann immer sie ihr Regelwerk verschärfen und den Staaten noch mehr Disziplin auferlegen, also die Schrumpfung der Zahl durch Sparen oder Schuldenschnitt verlangen, reagieren die Märkte mit Panik. Sie erzwingen eine Reaktion im gegenteiligen Sinne, eine Lockerung der Geldpolitik, eine versteckte oder offene Finanzierung der Staaten durch die EZB. Ja, meine Herren, die Kritiker stehen nun auf der Seite der Märkte, hören auf ihren Pulsschlag, während ihr die kranken Ideen pflegt! Noch erzwingt die ökonomische Wirklichkeit Vernunft.

Materie und Idee stehen in einem bemerkenswerten Verhältnis zueinander. Einerseits ist es das Eurosystem selbst, das die Idee der Schuldenbremse produziert, weil kein Staat für den anderen über die gemeinsame Notenbank haften, weil jeder für sich kalkulieren will. Das lässt die Notenbank in Inaktivität erstarren, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Staaten. Andererseits ist es die verrückte Idee selbst, die die ökonomische Aktivität nach unten schraubt und die Krise virulent werden lässt. Das Ergebnis ist, was wir tagtäglich erleben: Die Notenbank handelt, obwohl sie eigentlich gar nicht handeln will.

Man muss kein Prophet sein, um den Sieg der Vernunft, sprich: der Wirklichkeit, vorherzusagen. In letzter Instanz wird sich das Eurosystem zertrümmern oder den Weg der Integration beschreiten, sodass der Staat wieder über der Notenbank zu stehen kommt und ihm der Weg der Selbstfinanzierung nicht weiter versperrt bleibt. Aber bis dahin hat die Idee unendlich viel Leiden produziert, Vermögensverlust und Arbeitslosigkeit, und die Wirklichkeit vielleicht in einer Art verändert, die uns allen nicht angenehm sein wird. Den Fanatikern muss man vorwerfen, dass sie von dem Zusammenspiel der Kräfte nichts verstanden haben.

Längst haben wir den Punkt erreicht, wo die Märkte aufatmen, wenn sie in den Genuss pragmatischer Geldpolitik kommen und sich zu Tode erschrecken, wenn die radikalen Stimmen laut werden. Das hindert die Sparfanatiker jedoch nicht auch die Wirklichkeit noch uminterpretieren zu wollen, die Beruhigung der Märkte auf ihre Fahnen zu schreiben, wo doch jedes Kind begreift, dass die Dinge umgekehrt liegen. Zu lernen ist ein Verfahren, das Gläubigen fremd ist. Eher noch werden sie im Sinne der Notwendigkeit handeln und trotzdem das Gegenteil behaupten. Ich befürchte: damit werden wir leben müssen.

PS: Dem aufmerksamen Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Marxsche Zitat vollständig heißt: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 480, 1848). So weit möchte ich nicht gehen. In keinem Hirn einer Klasse können die verrückten Ideen der Sparsamkeit geboren worden sein. Gerade wir Kritiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen und: lernen.

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Eingeordnet unter Finanzvermögen, Institutionen, Kreditgeld, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt, Schuldenbremse, Sparen, Wirtschaftswachstum

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