Archiv der Kategorie: Schuldenbremse

Wissenschaft als Hingabe an Zwang

„Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!“
(Goethe, Faust)

Oder etwa nicht? Sollte man ernsthaft vermuten, dass die EU-Getreuen zunächst denken und dann handeln? Dass sie tatsächlich einem wie auch immer gearteten Plan folgen? Dass die Konsolidierung der Staatshaushalte aus einem Nachdenken geboren wurde? Um Gottes Willen, nein! Alles, was an Papierwerk geschaffen wurde, alles, was heute an Begründungen nachgeschoben wird, soll umgekehrt die Tat rechtfertigen, die im Affekt gesetzt wurde. Und diese Tat war eine schöne nicht.

Man muss festhalten: Die Staaten weltweit fühlen sich zum Sparen gezwungen. Die USA ringt genauso um ihre Finanzen wie Großbritannien oder Japan. Nirgends jedoch wird die Konsolidierung der Haushalte mit einem derartigen Eifer betrieben wie hier in Europa und nirgends sind die dadurch verursachten Schäden so gross wie hier. Es ist wie im Mittelalter als hätten sich Geblendete zur Hexenverbrennung zusammengefunden. Woher stammt der merkwürdige Glaube an die Gesund-Schrumpfung?

Wenn es kein Nachdenken ist, keine Wissenschaft, keine redliche Forschung, die die Europäer zu ihrer Tat veranlasst, dann ist es: Zwang. Und tatsächlich behaupten die Verantwortlichen, dass sie den Zwängen der Märkte folgen, die die Finanzierung der Staaten über die Anleihenmärkte gewährleisten sollen. Solange man diese Prämisse akzeptiert, dass der Staat durch privates Geld versorgt werden soll, und nicht durch neu von der EZB geschöpftes, solange erscheint einem das Staaten-Dasein als Zwang.

Doch aufgepasst! Auch hier gibt es kein Nachdenken, kein Sinnieren, weshalb die japanische und US-Notenbank in der Lage sind den Staat zu versorgen und die EZB nicht. Kein Mensch denkt darüber nach, wieso für die einen gilt, was für die anderen nicht gilt, wie man aus den tagtäglichen Kommentaren ersehen kann. Stattdessen wird in grossen Lettern das Fehlverhalten der FED kritisiert und der nahe Zusammenbruch des US-Geldsystems behauptet. Ja, so blind können Hexenverbrenner sein!

Es ist nunmal eine Tatsache, dass sich die EZB durch die einzelstaatliche Zergliederung selbst blockiert. Keine nationale Notenbank will für die andere Verantwortung übernehmen, alle Handlungen werden aus der Sicht der eigenen Bilanz betrachtet, jeder starrt auf sich. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die EZB wie eine private Geschäftsbank auftritt immer mit einem Auge auf ihre Assets. Der „lender of last resort“ mutiert unter dem Zwang der nationalen Perspektive zu einem profitorientierten Bankhaus.

Was bleibt den europäischen Staaten, wenn ihnen die Finanzierung durch die Notenbank versperrt bleibt? Wenn sie, weil jeder für sich, den Willen oder die Macht nicht besitzen die Notenbank zu zwingen? Was tun, wenn es keine Option einer dauerhaften Finanzierung durch die Notenpresse gibt? Sparen! Konsolidieren! Gesund-Schrumpfen! Sich dem Zwang wie einer Lust hingeben, die Unabhängigkeit der EZB beteuern und Studien veröffentlichen um seine Fixierung zu rechtfertigen. Das ist der Stand der Wissenschaft!

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KPI Meditation (2) – Der fiskalische Multiplikator als Grenzgänger zwischen Religion und Wissenschaft

Dies ist der zweite Teil einiger kleiner Meditationen über wirtschaftliche Key Performance Indicators (KPIs) – Kennzahlen, an denen sich Politik orientiert oder orientieren sollte. Teil 1 zur Arbeitseinkommensquote – eine Kennzahl, die mehr Beachtung verdient, findet sich hier.

Begriff und Entstehung

Der fiskalische Multiplikator gibt – vereinfacht gesprochen – an, wie sich eine veränderte Fiskalpolitik auf die Wirtschaftsleistung (GDP: Gross Domestic Product) auswirkt. Eingeführt von Richard F. Kahn und diskutiert von J0hn Maynard Keynes im 10. Kapitel seines einflussreichen Werkes ‚The General Theory of Employment, Interest and Money‘, ist der fiskalische Multiplikator seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

John Maynard Keynes

John Maynard Keynes

Aktuelle Bedeutung

Für die Eurozone wird mit Hilfe des fiskalischen Multiplikators von internationalen und nationalen Institutionen vorausgesagt, wie sich Budgetkonsolidierungen auf das GDP auswirken.

An einem Beispiel:
Konsolidiert Spanien sein Budget durch Steuererhöhungen oder Reduktion von Staatsausgaben um 2% des GDP und beträgt der fiskalische Multiplikator 0.5, dann bewirkt dies eine Reduktion des GDP um 1%. Beträgt der fiskalische Multiplikator hingegen 1.5, dann reduziert sich das GDP um 3%. Auch negative Multiplikatoren sind denkbar: die Wirtschaftsleistung würde demnach dann steigen, wenn der Staat spart. Dieser Glaube wird vom Keynesianer Paul Krugman gerne als ‚Confidence Fairy‘ – die gute Fee der Zuversicht – bezeichnet.

Aus dem fiskalischen Multiplikator werden weitere wichtige Indikatoren abgeleitet: Prognosen zum Verhältnis von Staatsschuld zu Wirtschaftsleistung (Debt-to-GDP Ratio) sowie zur Zunahme oder Abnahme der Arbeitslosigkeit. Verschätzt man sich und ist der Multiplikator bei Konsolidierungen höher als gedacht, ergeben sich unangenehme Konsequenzen: das GDP sinkt stärker als geplant, die Debt-to-GDP Ratio könnte sich verschlechtern statt verbessern, und zahlreiche Menschen werden zusätzlich der Arbeitslosigkeit preisgegeben.

Eine fröhliche Wissenschaft

Die für die Eurozone wichtigsten Prophezeihungen stammen von den Sehern und Seherinnen des Internationalen Währungsfonds (IMF – International Monetary Fund)  und der EU-Kommission. Sie bedienen sich für ihre Orakel einer Glaskugel namens Makroökonomie. Allerdings behaupten sie, dass es sich nicht um eine Glaskugel, sondern um Wissenschaft handelt. Es hat jedoch den Anschein, als seien ihre Gedanken bisher nur die Schatten ihrer Empfindungen gewesen.

Nun, Physiker pflegen einigermaßen einig darüber zu sein, dass ein mit 70 km/h vorwärts fahrendes Auto in einer Stunde etwa 70 km in Fahrtrichtung zurückgelegt haben wird. Anders  jedoch Ökonomen, wenn sie ihre seltsamen Fachdiskussionen über den fiskalischen Multiplikator führen: sie wären in unserem Beispiel  nicht einmal darüber einig, in welche Richtung die Reise geht. Konservative Ökonomen meinten etwa zu Obamas expansivem Fiskalpaket Anfang 2009, dass kein positiver Einfluss auf GDP und Arbeitslosigkeit zu erwarten sei. Zusätzliche Staatsausgaben würden in der Hauptsache private Ausgaben verdrängen, und Haushalte würden in der Erwartung von Steuererhöhungen unverzüglich zu sparen beginnen, da sich ja der Staat das zusätzlich ausgegebene Geld umgehend zurückholen müsse.

Umso erstaunlicher liest sich daher die Selbst- und Fremdkritik des Internationalen Währungsfond (IMF) in seinem im Oktober erschienenen World Economic Outlook  ( Seite 41 ff):

„Are We Underestimating Short-Term Fiscal Multipliers?
… The main finding, based on data for 28 economies, is that the multipliers used in generating growth forecasts have been systematically too low since the start of the Great Recession, by 0.4 to 1.2, depending on the forecast source and the specifics of the estimation approach. Informal evidence suggests that the multipliers implicitly used to generate these forecasts are about 0.5. So actual multipliers may be higher, in the range of 0.9 to 1.7.“

Ist der Multiplikator größer als 1, dann handelt es sich bei restriktiver Budgetpolitik um einen Schuss, der nach hinten losgeht. Nun, was sagt die Empirie – wie war es denn tatsächlich, z.B. zwischen 2009 und 2011 in jenen Eurozone-Staaten, bei denen es zu einer nennenswerten fiskalischen Konsolidierung (mehr als 0.5% des GDP) kam? Da der IMF in seinem dicken Werk mit dünner, aber immerhin existenter Selbstkritik das Ausmaß der fiskalischen Konsolidierung nicht wirklich klar darstellt, verwenden wir als bestverfügbare Annäherung die Berechnungen von Jean-Michel Six und Sophie Tahiri von Standards & Poors.

Fiskalischer Multiplikator 2009-2011 für ausgewählte Eurozone-Staaten (Six & Tahiri, 25.9.2012)

Staaten Fiskalische
Konsolidierung
(% des GDP)
Reduktion der Wirtschaftsleistung
(% des GDP)
Fiskalischer
Multiplikator
Griechenland 11.9 18.1 1.5
Portugal 7.3 4.8 0.7
Irland 4.1 13.5 3.3
Spanien 3.4 7.1 2.1
Frankreich 1.5 1.5 1.0
Italien 0.7 0.9 1.3
Durchschnitt 4.8 7.7 1.6

Für Eurozone-Staaten mit fiskalischem Konsolidierungsbedarf > 0.5 % lag also der durchschnittliche fiskalische Multiplikator bei etwa 1.6.

Wachstumsprognosen der Troika und Realität

Wir werfen noch einen kurzen Blick auf die bisherigen Wachstumsprognosen der Troika, mit anerkennender Erwähnung von Jesse Frederik von ‚Follow the Money‘. Die folgende von ihm erstellte Grafik zeigt übersichtlich die Troika-Prognosen zum griechischen Wirtschaftswachstum und vergleicht sie mit der tatsächlichen Entwicklung – ein Leckerbissen für alle Freunde der Visualisierung.

Troika GDP Prognose 2007-2012Quelle: Follow the Money, Datum: 13.11.2012

Troika GDP Prognose 2007-2012
Quelle: Follow the Money, Datum: 13.11.2012

Es fällt auf, dass bei aufeinanderfolgenden Voraussagen die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Erholung zunimmt. Je weniger sich also der alte Glaube erfüllte, desto stärker wurde an ihm festgehalten – dies nur als bescheidener Hinweis für Religions-Soziologen.

Schlussfolgerungen und Ausblick

  • Der desaströse Zustand der Mainstream-Makroökonomie führte zu einer gewaltigen Unterschätzung der fiskalischen Multiplikatoren für Eurozone-Staaten mit fiskalischem Konsolidierungsbedarf.
  • Daraus ergab sich eine wesentlich höhere reale Wirtschaftsschrumpfung (Priester der Ökonomen-Kaste ziehen den Begriff ’negatives Wachstum‘ vor) und Arbeitslosigkeit als angenommen. Auch die Debt-to-GDP Ratio konnte nicht wie vorgesehen verbessert werden.
  • Es entsteht ein erhöhter Finanzierungsbedarf für Eurozone-Problemstaaten.
  • Eine zuverlässige fiskalische Stabilisierungspolitik ist in weite Ferne gerückt, wie am ‚Frontrunner‘ Griechenland erkennbar. Die gegenwärtige Fiskalpolitik der Eurozone ist als erfolglos zu qualifizieren und dabei, jegliches Vertrauen zu verspielen.
  • Eine offene Diskussion alternativer Lösungsansätze ist dringend geboten.

Eine separate Aufgabenstellung wäre eine erkenntnistheoretisch orientierte Kritik der bisherigen ökonomischen Wissenschaft und ihrer Methoden, am Beispiel des fiskalischen Multiplikators. Ein guter Philosoph hätte seinen Spaß daran.

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Mit der Reduzierung der Staatsschuld schrumpft auch das Vermögen !

Wenn man das Gemurkse, das tagtägliche Entstehen krauser Ideen in den Köpfen der europäischen Politik beobachtet, fällt einem ganz spontan Karl Marx ein: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet?“ Ja, es hat sich etwas geändert im institutionellen Rahmen der europäischen Geldproduktion, das so verrückten Ideen wie „Haushaltsdisziplin“ und „Schuldenbremse“ Tür und Tor öffnet. Wir müssen in einer Zeit der materiellen Verwirrung leben, die mit der Fehlkonstruktion des eigenen Geldsystems über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Wahnsinnstaten produziert.

Denn was besagt die Idee einer „Schuldenbremse“ anderes als dass die Zahl der Staatspapiere reduziert werden soll? Dass also das, was als Grundlage für sicheren Kredit im gesamten Geldsystem diente, direkt und indirekt gekürzt werden soll? Dass das geschöpfte Geld unmittelbar über die Reduzierung der Staatsschuld und mittelbar über die Reduzierung der kredittauglichen Papiere restringiert werden soll? Dass also der Vermehrung der Zahl, dem Wesen des ganzen Akkumulationsprozesses, eine Grenze gezogen werden soll? Es ist als ob man sich seinen eigenen Tod, die Reduzierung der weissen Blutkörperchen, wünscht.

Seit jeher arbeitet Kapitalismus über die schleichende Ausdehnung der Zahl, was die Vermögen der Menschen mehrt. Nichts anderes besagt Akkumulation als dass sich das Zahlengerüst wie ein Baum nach oben reckt bis es durch die Krise gestürzt wird. Das Auftürmen von Kreditgeld und seine nachfolgende Implosion ist das Wesen des gesamtes Prozesses, in dem sich Zivilisation, die Entwicklung von Technik und Wissen, vollzieht. Doch noch nie hat sich eine Gesellschaft ihr eigenes Ende gewünscht, stets hat sie Regeln und Verhalten produziert, das dem eigenen Gedeihen dienlich ist. Die eigene Existenz ist die Messlatte allen Tuns.

Muss man tatsächlich Marxist sein um das zu begreifen? Muss ein Marxist die Liberalen und Konservativen lehren, dass die Reduktion der Kreditgeldmenge Stockung der Akkumulation bedeutet? Dass mit der Reduzierung der Staatsschuld das Gesamtprodukt und auch das Vermögen der Menschen schrumpft? Müssen die Kritiker die Rolle wechseln und in das Gewand der Apologeten schlüpfen? Verkehrte Welt! Man könnte sich dem Genuss der Selbstzerfleischung hingeben und das Ende des Prozesses herbeisehnen. Doch der intellektuelle Gehalt, die mangelnde Tiefe der Argumente, spornt jeden Modernen, auch einen Kritiker an, dagegenzuhalten.

Schon lange hat die Vorstellung des „Gesundschrumpfens“, der Reduktion der ökonomischen Aktivität durch Schrumpfung der Geldmenge in den Köpfen der Liberalen Hochkonjunktur, aber erst unter dem Regime der gemeinsamen Währung wird es zu einer fanatischen Idee, der auch Konservative begeistert folgen. Denn nichts anderes bedeutet der Euro als dass sich jeder einzelne Staat dem Diktat der Notenbank unterwirft. Er darf sich nicht über die Notenbank finanzieren und jedes Vergehen wird als Regelverstoss geahndet. Nur unter diesem Regelwerk ist der Staat in der Pflicht sein Budget und sich selbst zu schrumpfen anstatt sich der Geldvermehrung zu bedienen.

Man muss dankbar sein, dass die Fanatiker an die Grenzen der Wirklichkeit stossen. Wann immer sie ihr Regelwerk verschärfen und den Staaten noch mehr Disziplin auferlegen, also die Schrumpfung der Zahl durch Sparen oder Schuldenschnitt verlangen, reagieren die Märkte mit Panik. Sie erzwingen eine Reaktion im gegenteiligen Sinne, eine Lockerung der Geldpolitik, eine versteckte oder offene Finanzierung der Staaten durch die EZB. Ja, meine Herren, die Kritiker stehen nun auf der Seite der Märkte, hören auf ihren Pulsschlag, während ihr die kranken Ideen pflegt! Noch erzwingt die ökonomische Wirklichkeit Vernunft.

Materie und Idee stehen in einem bemerkenswerten Verhältnis zueinander. Einerseits ist es das Eurosystem selbst, das die Idee der Schuldenbremse produziert, weil kein Staat für den anderen über die gemeinsame Notenbank haften, weil jeder für sich kalkulieren will. Das lässt die Notenbank in Inaktivität erstarren, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Staaten. Andererseits ist es die verrückte Idee selbst, die die ökonomische Aktivität nach unten schraubt und die Krise virulent werden lässt. Das Ergebnis ist, was wir tagtäglich erleben: Die Notenbank handelt, obwohl sie eigentlich gar nicht handeln will.

Man muss kein Prophet sein, um den Sieg der Vernunft, sprich: der Wirklichkeit, vorherzusagen. In letzter Instanz wird sich das Eurosystem zertrümmern oder den Weg der Integration beschreiten, sodass der Staat wieder über der Notenbank zu stehen kommt und ihm der Weg der Selbstfinanzierung nicht weiter versperrt bleibt. Aber bis dahin hat die Idee unendlich viel Leiden produziert, Vermögensverlust und Arbeitslosigkeit, und die Wirklichkeit vielleicht in einer Art verändert, die uns allen nicht angenehm sein wird. Den Fanatikern muss man vorwerfen, dass sie von dem Zusammenspiel der Kräfte nichts verstanden haben.

Längst haben wir den Punkt erreicht, wo die Märkte aufatmen, wenn sie in den Genuss pragmatischer Geldpolitik kommen und sich zu Tode erschrecken, wenn die radikalen Stimmen laut werden. Das hindert die Sparfanatiker jedoch nicht auch die Wirklichkeit noch uminterpretieren zu wollen, die Beruhigung der Märkte auf ihre Fahnen zu schreiben, wo doch jedes Kind begreift, dass die Dinge umgekehrt liegen. Zu lernen ist ein Verfahren, das Gläubigen fremd ist. Eher noch werden sie im Sinne der Notwendigkeit handeln und trotzdem das Gegenteil behaupten. Ich befürchte: damit werden wir leben müssen.

PS: Dem aufmerksamen Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Marxsche Zitat vollständig heißt: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 480, 1848). So weit möchte ich nicht gehen. In keinem Hirn einer Klasse können die verrückten Ideen der Sparsamkeit geboren worden sein. Gerade wir Kritiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen und: lernen.

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Eingeordnet unter Finanzvermögen, Institutionen, Kreditgeld, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt, Schuldenbremse, Sparen, Wirtschaftswachstum

Die schuldengebremste Eurozone

Auf dem EU-Krisengipfel von Brüssel vom 9.-10. Dezember konnten die deutschle Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen.

Die meisten EU-Staaten erklärten sich bereit, eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Der britische Premier David Cameron legte gegen einen EU-weiten Vertrag sein Veto ein, da er die von ihm verlangten Zugeständnisse an den Finanzplatz London nicht erreichen konnte. Die 17 Euro-Staaten wollen daher bis März 2012 einen eigenen Vertrag schließen, dem 9 weitere EU-Staaten beitreten wollen.

Mit der Schuldenbremse sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Der Staatshaushalt soll ausgeglichen werden und ein ’strukturelles‘ (um Konjunktureffekte bereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.
  • Selbst bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur soll das Budgetdefizit nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Bei Überschreiten der 3-Prozent-Grenze wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden kann. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren läuft, müssen ein Programm zum Defizitabbau bei EU-Kommission und EU-Rat vorlegen.

Zu einigen für die Überwindung der Krise zentralen Themen erbrachte der Gipfel wie erwartet keinerlei Ergebnisse.

  1. Ungleiche Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sowie innerhalb des Faktors Arbeit

    Die ungleiche Verteilung spült immer mehr Geld in die Hände der Superreichen und Reichen, die es in der Folge häufig der finanzkapitalistischen Spekulation zuführen. Krisenfreies Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden unmöglich, wenn Produktivitätsgewinne nicht voll an Arbeitnehmer weitergegeben werden.

  2. Leistungsbilanz- und Finanzvermögens-Ungleichgewichte zwischen Zentrum- und Peripherie-Staaten der Eurozone

    Anhaltende Leistungsbilanz-Defizite haben in mehreren Peripherie-Staaten (u.a. Griechenland, Portugal, Spanien) zu hohem Finanzvermögen des Auslandes (‚Rest of the world‘-Sektor) geführt. Ein Entkommen dieser Staaten aus ihrer Schuldenfalle ist ohne Strategie für eine Korrektur der Ungleichgewichte unmöglich und führt zu beträchtlichen sozialen Verwerfungen. Dies könnte dazu führen, dass Überlegungen zum Austritt von Peripherie-Staaten aus der Eurozone wieder verstärkt stattfinden.

  3. Wachstum

    Die Eurozone verspürt offenbar den Ehrgeiz, ihre Schuldenproblematik wider gesichertes makroökonomisches Wissen in einem schrumpfenden (Peripherie-Staaten) bzw. stagnierenden (Kern-Staaten) wirtschaftlichen Umfeld zu lösen. Die Erfahrungen der Great Depression legen nahe, genau das Gegenteil zu tun: ‚Deleveraging‘ ist in einer nominal wachsenden Wirtschaft möglich, während es in einer schrumpfenden Wirtschaft mit sinkenden Preisen ’self-defeating‘ (Irving Fisher) sein kann.

    Irving Fisher

    Irving Fisher


    Fisher sagt dazu in seiner wichtigen ‚Debt Deflation Theory of Great Depressions‘ (1933):

    29. When over-indebtedness stands alone, that is, does not lead to a fall of prices, in other words, when its tendency to do so is counteracted by inflationary forces (whether by accident or design), the resulting „cycle“ will be far milder and far more regular. …

    32. And, vice versa, deflation caused by the debt reacts on the debt. Each dollar of debt still unpaid becomes a bigger dollar, and if the over-indebtedness with which we started was great enough, the liquidation of debts cannot keep up with the fall of prices which it causes. In that case, the liquidation defeats itself. While it diminishes the number of dollars owed, it may not do so as fast as it increases the value of each dollar owed. Then, the very effort of individuals to lessen their burden of debts increases it, because of the mass effect of the stampede to liquidate in swelling each dollar owed.
    Then we have the great paradox which, I submit, is the chief secret of most, if not all, great depressions: The more the debtors pay, the more they owe. The more the economic boat tips, the more it tends to tip. It is not tending to right itself, but is capsizing.

  4. Eindämmung von Spekulation und Feedback-Loops auf Finanzmärkten

    Es liegen keine verbindlichen Erkenntnisse dazu vor, ob die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Eurozone-Staaten ‚rational‘ sind.
    Doch vieles spricht dafür, dass
    – informationelle Prozesse (mediale Herstellung eines gemeinsamen negativen ‚Glaubens‘ zur Eurozone – besonders gut erkennbar in US- und GB-Medien),
    – Macht-Asymmetrien (Eurozone-Staaten müssen zu jedem Preis refinanzieren, Spekulanten/Investoren wissen dies),
    – irrationale Gefühle und Verhalten (Panik, Gier, Nachahmung, Herdenverhalten)
    – sowie nonlineare selbstverstärkende Dynamiken (Zweifel an der Kreditwürdigkeit führen zu höheren Zinsen, welche die Zweifel an der Kreditwürdigkeit verstärken usw.)
    zur Preisbildung auf Staatsanleihen-Märkten beitragen, und nicht einfach nur das tatsächliche Verlustrisiko durch Eurozone-Staatsanleihen eingepreist ist.

    Bedenklich ist, dass die politischen Führer der Eurozone quasi-religiös daran glauben, dass es genüge, das Vertrauen der Märkte ‚wiederherzustellen‘. Diesem Marktvertrauen diente wohl auch die Versicherung Van Rompuy’s, dass Banken und Fonds in Zukunft nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. Man wird sehen, ob die Eurozone-Politiker von Gott Markt erhört werden.

  5. Staatsausgaben für systemisch wichtige Banken
    Es ist unklar, wie staatliche Rekapitalisierungen und Auffanglösungen im Rahmen der neuen Schuldenbremse-Regelungen behandelt werden. Sind diese überhaupt noch zulässig, oder wird in solchen Fällen ein Sanktionsverfahren eingeleitet, wenn die 3-Prozent-Grenze überschritten wird ?

Einige der hier angeführten Themen werden wohl in den Eurozone-Staaten behandelt werden müssen. Man darf gespannnt sein, ob sie sich demnächst auch auf der Agenda von Madame Merkel und Herrn Sarkozy finden.

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Die Krise der Eurozone – eine Standortbestimmung

Eine weitere Vertiefung der Krise der Eurozone bis hin zu deren Auseinanderbrechen ist in den Bereich des Möglichen gerückt.

Diese Krise lässt niemanden unberührt. Politiker, Ökonomen, Journalisten, Banker, Intellektuelle, und Normalbürger geben ihre Meinungen zu Eurobonds, zum unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank sowie zur Finanzpolitik (Schuldenbremse) ab. Klartext ist erforderlich, und es ist wichtig, die Pro- und Kontra-Argumente für die vorhandenen Handlungsoptionen abzuwägen und zu diskutieren.

Ich lade Dich ein, werter Leser, mit Deinem Kommentar ebenfalls zur Diskussion beizutragen.

Die Krise auf den Punkt gebracht

Die Krise der Eurozone ist Teil der Fundamental-Krise des Finanzkapitalismus

Seit 2007 ist es klar, dass der globalisierte Finanzkapitalismus auf ein grundsätzliches Problem aufgelaufen ist. Dieses Problem lässt sich allgemein wie folgt darstellen:

  • Über Jahrzehnte hinweg ist das Kreditvolumen stärker gewachsen als die Realwirtschaft.
  • Das Finanzvermögen, das zu einem wesentlichen Teil aus Kreditforderungen besteht, ist höchst ungleich verteilt. Die steigenden Forderungen sammelten sich in den Händen von immer weniger Marktteilnehmern, während sich bei vielen Haushalten, Staaten und teilweise auch Unternehmen (besonders jene, die vom Platzen der Immobilien- und Derivativkredit-Blasen betroffen sind) steigende Kreditverbindlichkeiten ergaben, die nun nicht mehr rückzahlbar sind.

    Financial Wealth Distribution USA 2007

    Financial Wealth Distribution USA 2007

  • Die tiefere Ursache dieses Sachverhalts liegt in der Dominanz des Faktors Kapital über den Faktor Arbeit. Diese Dominanz ist daran erkennbar, dass Gehälter und Löhne der meisten Arbeitnehmer seit Jahrzehnten nicht annähernd im gleichen Ausmaß stiegen wie die Produktivität. Profite der Unternehmen und Einkünfte von Top-Managern und Bankern stiegen jedoch in überproportionalem Ausmaß. So ist etwa in den USA eine Einkommens- und Vermögensungleichheit wie 1929 – vor dem Ausbruch der Großen Depression – erreicht.

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

In der Eurozone droht eine Schulden-Deflations-Spirale

Wie in der Großen Depression der 1930-er Jahre droht abermals eine Schulden-Deflations-Spirale, wie von Irving Fisher erstmals beschrieben.

  • Kredite sind nicht mehr bedienbar und müssen abgeschrieben werden. Banken geraten in Schwierigkeiten und werden insolvent. Insolvente Banken können ihre eigenen Schulden, die sie zur Finanzierung der vergebenen Kredite aufgenommen haben, nicht mehr bedienen. Dies führt zum Notverkauf von Assets und Preisverfall. Weitere Insolvenzen sind die Folge, die Kreditvergabe gerät ins Stocken.
  • Die Wirtschaft schrumpft, Löhne und Gehälter sowie Preise beginnen zu fallen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kaufkraft der Haushalte geht zurück
  • Die Wirtschaft schrumpft weiter, Unternehmen werden insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt noch mehr.
  • In einigen Eurozone-Peripheriestaaten hat eine Kombination von Finanzvermögens- und Leistungsbilanz-Ungleichgewichten (Griechenland, Portugal, Spanien), unsolider Finanzpolitik (Griechenland, Italien) und Belastungen aus der sich seit 2007 ausbreitenden globalen Finanzkrise (Irland, Portugal, Spanien) dazu geführt, dass die Schulden-Deflations-Spirale bereits mehr oder weniger stark ausgebrochen ist.
  • Ohne Intervention kommt der Schulden-Deflationsmechanismus auf einem weit niedrigeren ökononomischen Niveau zum Stillstand, nachdem ein beträchtlicher Teil des Real- und Finanzvermögens vernichtet, und hohe Arbeitslosigkeit erzeugt wurde.
Die hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen beschleunigen die Auslösung der Schulden-Deflationsspirale
  • Nach dem de-facto Konkurs Griechenlands sehen Investoren ein erhöhtes Insolvenzrisiko für Eurozone-Staaten. Weiters haben sie das Risiko zu kalkulieren, nach dem Auseinanderbrechen der Eurozone Schuldverschreibungen in ‚Neuen Griechischen Drachmen‘, ‚Neuen Spanischen Peseten‘, ‚Neuen Portugiesischen Escudos‘ oder ‚Neuen Italienischen Lira‘ in Händen zu halten.
  • Dies führt zu steigenden Zinsen für Staatsanleihen. Die steigenden Zinsen bewirken, dass den Eurozone-Staaten noch weniger zugetraut wird, ihr Schuldenproblem durch Erhöhnung von Einnahmen und Reduktion von Ausgaben zu lösen.
  • Die Investoren verlangen noch höhere Zinsen – ein positiver Feedback-Loop ist entstanden.

Handlungsoptionen

Eurobonds

Eurobonds führen zu einer Haftungsgemeinschaft von Eurozone-Staaten, für alle oder zumindest einen wesentlichen Teil der Schulden (z.B. 60 Prozent des GDP [Gross Domestic Product, Bruttoinlandsprodukt]). Für diese Option hat sich zuletzt EU-Kommissionspräsident Barroso stark gemacht.

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso

Vorteile und Chancen:

  • Für Investoren wird es glaubwürdiger, dass Kredite für Eurozone-Peripheriestaaten zurückbezahlt werden.
  • Das Risiko eines Zerfalls der Eurozone reduziert sich stark.
  • Die Zinsen für Eurobonds sinken für einige Eurozone-Staaten auf ein erträgliches Maß. Dies ermöglicht den Eurozone-Staaten, durch solide Finanzpolitik (‚Schuldenbremse‘) in die Richtung der Maastricht-Kriterien (60% des GDP) zu bewegen.

Nachteile und Risiken:

  • Bei gemeinsamer Haftung für alle neuen Eurozone-Staatanleihen wird der Anreiz, die Staatsschulden zu stabilisieren bzw. zu reduzieren, beseitigt. Besteht die gemeinsame Haftung nur für einen wesentlichen Teil der neuen Eurozone-Staatsanleihen, dann wird dieser Anreiz beträchtlich vermindert. Dieses Problem wäre erst nach der Implementierung einer Schuldenobergrenze in allen Eurozone-Staaten gelöst.
  • Ungebremste weitere Verschuldung von Eurozone-Peripheriestaaten kann mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Bevölkerung der Kern-Staaten wird einer Haftungsgemeinschaft aller Voraussicht nach äusserst negativ gegenüber stehen.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.
  • Es ist unklar, ob die Zinsen für Eurobonds tatsächlich auf ein erträgliches Maß sinken. Es könnte sein, dass Investoren/Spekulanten nach wie vor starkt erhöhte Zinsen verlangen, da sich die Eurozone-Staaten am Markt zu jedem Zinssatz am Markt refinanzieren müssen, falls die EZB nicht ‚mitspielt‘.

Conclusio:

Eurobonds lösen die Krise der Eurozone nicht, solange die Eurozone-Staaten keine einheitliche Schuldenobergrenze implementieren, die inneren Ungleichgewichte in der Eurozone nicht addressiert sind, und der Spekulation nicht wirkungsvoll Einhalt geboten ist. Das Inflationsrisiko sehe ich als vorhanden, jedoch nicht als beträchtlich an – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft.
Da Eurobonds die Krise nicht nachhaltig lösen, jedoch den schwerwiegenden Nachteil der Haftungsgemeinschaft verbunden mit Beseitigung der Anreize zur soliden Finanzpolitik mit sich bringen, lehne ich diese Option ab.

Zinsobergrenze für Staatsanleihen

Bei dieser Option lehnen wir uns an den Vorschlag des belgischen Ökonomen Bernard Delbecque an. In einem politischen Prozess wird – abhängig von Kriterien, mit denen der Fortschritt der soliden Finanzpolitik gemessen werden kann – in regelmäßigen Abständen pro Eurozone-Staat die Zinsobergrenze festgelegt, die von der Zentralbank (oder einer anderen Institution, die jedoch über potenziell unbegrenzte Finanzmittel verfügen muss) verteidigt werden soll.

Bernard Delbecque

Bernard Delbecque

Vorteile und Chancen:

  • Die vordefinierten Zinssätze reduzieren die Drohung einer selbsterfüllenden Schuldenkrise beträchtlich.
  • Investoren/Spekulanten würden die Zinsen nicht mehr weiter in die Höhe treiben, da es als unklug gilt, gegen die Zinspolitik der Notenbank anzutreten.
  • Stabilisierte Preise von Staatsanleihen reduzieren die Insolvenzgefahr für Banken, die in großem Umfang Anleihen von Eurozone-Staaten halten, drastisch.
  • Für einige Eurozone-Staaten wird es möglich, mittels solider Finanzpolitik das Verhältnis von Schulden zu GDP zu verbessern. Die Anreize für eine solche Finanzpolitik bleiben bestehen.
  • Ein Haftungsfall für Eurozone-Staaten entsteht erst dann, wenn ein Staat trotz geringerer Zinsen seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Nachteile und Risiken:

  • Mit der Verteidigung einer Zinsobergrenze kommt es voraussichtlich zu einer Erhöhung des in der Eurozone vorhandenen Kreditgeldes. Dies könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die EZB ist unabhängig und hat weder die Aufgabe, eine Zinsobergrenze zu verteidigen, noch ist sie gewillt dazu. Die dauerhafte Finanzierung von Staaten ist ihr nach aktueller Rechtslage wahrscheinlich verboten. Eine offene Frage für mich ist, ob sie einen Staat auch dann nicht finanzieren darf, wenn dieser aufgrund des Marktzinssatzes keine andere Möglichkeit mehr hat, als seine Insolvenz zu erklären, oder die Eurozone bzw. Europäische Union zu verlassen.
  • Die Festlegung einer Zinsobergrenze durch die Politik, und anschließende Verteidigung durch die EZB, würde die Unabhängigkeit der EZB beenden.
  • Eine Änderung der Aufgaben der EZB wäre besonders in Deutschland schwer vermittelbar und würde besonders bei der Bevölkerung Inflationsängste entstehen lassen, geschürt durch einige Politiker und Medien.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Die Zinsobergrenze für Staatsanleihen ist eine wirkungsvolle Maßnahme, das Auseinanderbrechen der Eurozone vorerst aufzuhalten und Spielräume zu eröffnen. Der sich immer weiter drehenden Zinsspirale wird Einhalt geboten, eine Atempause entsteht. Das Inflationsrisiko halte ich für gering – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft. Da die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Krise des globalen Kapitalismus nicht addressiert werden, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Die Vorteile und Chancen überwiegen aus meiner Sicht deutlich die Nachteile, und ich stehe daher dieser Option positiv gegenüber.

Schuldenbremse und solide Finanzpolitik

Es kommt es zur gesetzlichen Verankerung (bevorzugt im Verfassungsrang) einer Schuldenbremse in den Staaten der Eurozone, mit der eine mittelfristige Rückführung der Staatsschuld auf die Maastricht-Kriterien (60 Prozent vom GDP) angestrebt wird. Unter mittelfristig wollen wir für den Zweck dieses Artikels das Jahr 2020 verstehen, wobei die spezifische Situation eines Staates noch berücksichtigt werden kann. Für diese Option haben sich besonders deutsche Politiker – vor allem die Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – eingesetzt.

Angela Merkel

Angela Merkel

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Vorteile und Chancen:

  • Die Eurozone-Staaten signalisieren mit der Schuldenbremse den Märkten, dass sie die Staatsverschuldung auf ein Maß zurückführen wollen, das keinen Zweifel daran lässt, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können.
  • Die Schuldenbremse kann individuell implementiert werden. So ist es zum Beispiel möglich, die höheren Staatseinnahmen vorwiegend durch Besteuerung der Top-Vermögenden und Top-Verdiener zu lukrieren.
  • Die Vereinheitlichung der Finanzpolitik erhöht die Hilfsbereitschaft innerhalb der Eurozone.
  • Die Einführung einer soliden Finanzpolitik erlaubt es Staaten, die ihre angespannte Lage trotzdem nicht aus eigener Kraft lösen können, die Unterstützung der anderen Eurozone-Staaten einzufordern.
  • Eine Haftungsgemeinschaft für Eurozone-Staatsanleihen entsteht nicht.
  • Die Unabhängigkeit der EZB bleibt unangetastet. Ein Inflationsrisiko besteht nicht.

Nachteile und Risiken:

  • Eine koordinierte Rückführung der Staatsverschuldung (‚Austerity‘) in den Eurozone-Staaten auf das Maastricht-Kriterium inmitten der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930-er Jahren treibt die Eurozone in die Rezession, und einzelne Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, evtl. Italien) in die Depression.
  • Es ist nicht zu sehen, wie die Staatsschulden im Falle von rezessionsbedingt sinkenden Staatseinnahmen und eventuell erforderlichen weiteren Rettungen von systemisch wichtigen Banken überhaupt durchgeführt werden kann.
  • Für einige Staaten der Eurozone ist eine selbständige Rückführung der Staatsschuld auf 60 Prozent des BIP ohne beträchtliche Verarmung und soziale Unruhen nicht machbar. Dies gilt meines Erachtens insbesondere besonders für Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, nicht jedoch für Italien und Belgien.
  • Das Risiko der gefährlichen Schulden-Deflations-Spirale erhöht sich. Eine moderate Inflation von 4 bis 5 Prozent ist unter diesen Bedingungen wohl unmöglich.
  • Es besteht keine Garantie, dass die solide Finanzpolitik zu akzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt führt. Es besteht daher ein erhebliches Risiko, dass das wesentlichste Ziel der Option nicht erreicht wird.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Ein Fortschritt zu einer harmonisierten Finanzpolitik ist zwar zu begrüßen, der aktuelle Vorschlag beendet jedoch die Krise der Eurozone nicht. Er riskiert sogar die Krise zu vertiefen, da Austerity im allgemeinen nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Staatsschuld zu GDP führt.
Ich lehne diese Option daher ab, solange es keinen Plan gibt, wie die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und das Fundamental-Problem des Kapitalismus, sowie die unakzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt zu addressieren sind.

Paul Krugman’s Keynesianisches Rezept

Der US-Nobelpreisträger nimmt in seinem Blog häufig und fundiert zur Krise der Eurozone Stellung. Er trat in der US-Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Politik der Vollbeschäftigung nach Keynesianischem Muster ein. In Anbetracht der von den US-Republikanern erzwungenen Schuldenbremse, die weitere Staatsausgaben zur Wirtschaftsbelebung stark behindert, setzt Krugman sich für eine aktive Politik der US-Notenbank mit Erhöhung der Geldmenge und moderater höherer Inflation von 4 bis 5 Prozent ein. Weiters tritt er seit einer brandneuen Studie von Saez und Diamond für drastisch höhere Einkommenssteuern für die oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ein, um dem Staat Einnahmen zu verschaffen und die Ungleichheit zu reduzieren.

In seinen Anmerkungen zur Eurozone weist er darauf hin, dass die Schuldenproblematik besser in einer zumindest nominal wachsenden Wirtschaft bearbeitet werden kann. Den Ungleichgewichten zwischen Eurozone-Staaten mit Leistungsbilanz-Überschuss (u.a. Deutschland, Holland) und jenen mit Leistungsbilanz-Defizit (Griechenland, Portugal, Spanien) sollte mit asymmetrischer Inflation – höherer Inflation und Löhnen in den Eurozone-Kernstaaten, Null-Inflation mit stagnierenden Löhnen in den Peripherie-Staaten – begegnet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Peripheriestaaten zu verbessern. Er tritt dafür ein, dass die EZB wie die Federal Reserve, die Bank of Japan und die Bank of England die Rolle eines ‚lender of last resort‘ spielt, um unzumutbar hohe Zinsen zu bekämpfen.

Paul Krugman

Paul Krugman

Vorteile und Chancen:

  • Die Zinsen für Staatsanleihen sinken auf ein erträgliches Niveau.
  • Das Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Staaten der Eurozone wird durch asymmetrische Inflation in Kern- und Peripheriestaaten bekämpft, was die Konkurrenzfähigkeit der Peripherie-Staaten langsam verbessert.
  • Die Fundamental-Krise des Kapitalismus wird durch die Forderung nach hohen Steuern für Top-Einkommensbezieher addressiert.
  • Nominelles Wachstum erhöht die Staatseinnahmen und erleichert Kreditnehmern die Rückzahlung der Schulden.

Nachteile und Risiken:

  • Die Vorschläge Krugman’s tragen direkt wenig zur Stabilisierung der Staatsverschuldung bei. Eine Schuldenbremse wird nicht befürwortet.
  • Die Erhöhung der Geldmenge und eine mögliche weitere Erhöhung der Staatsverschuldung könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Ungleichgewichte zwischen Staaten der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus werden möglicherweise nicht ausreichend bekämpft.
  • Die Befürwortung höherer Staatsausgaben, einer aktiveren Rolle der EZB, sowie einer milden Inflation von 4 bis 5 Prozent widersprechen dem gegenwärtigen Bewusstseinsstand führender Politiker der Eurozone, sowie den institutionellen Zielen der EZB.
  • Krugman macht keine Angaben, wie lange sein Programm beibehalten werden muss, bevor zu einer soliden Finanzpolitik (Schuldenbremse) übergegangen werden kann.

Conclusio:

Krugman’s Vorschlag würde die Eurozone deutlich stabilisieren. Es würde Zeit gewonnen, und die weitere Entwicklung könnte in Ruhe studiert werden, um ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden behandelt, aus meiner Sicht jedoch nicht völlig ausreichend. Es wird nicht auf den Reichtum des Rest-of-the-World Sektors in Griechenland, Portugal und Spanien eingegangen, der drastischere Ansätze nahelegt. Weiters ist die Erhöhnung der Einkommenssteuer für die Top 0,1 Prozent keine ausreichende Kompensation für die Dominanz des Kapitals über den Faktor Arbeit. Auch hier ist mehr erforderlich.

Aufgrund der vielen positiven Elemente der Überlegungen Krugman’s unterstütze ich diese Option. Insbesondere halte ich auch die asymmetrische Inflation für Kern- und Peripheriestaaten und das Anstreben einer milden Inflation für sinnvoll. Die Gefahr einer Hyperinflation ist keinesfalls gegeben, zumal der Staat jederzeit durch Steuererhöhungen gegensteuern kann, wie auch die EZB durch Zinserhöhungen.

Verteilung eines gleich hohen Geldbetrages an alle Bürger der Eurozone

Es wird zunächst einmalig ein gleich hoher Betrag (z.B. 20.000 Euro) an alle Bürger der Eurozone verteilt. Dies kann durch Überweisung auf ein Konto, oder durch die Zusendung von Vouchers erfolgen. Unter Ökonomen wird diese Option gerne als ‚Helicopter Drop of Money‘ bezeichnet.

In der Variante von Robert Skidelsky, einem bekannten britischen Keynesianer, werden Vouchers mit Ablaufdatum verschickt, was nur zu einer vorübergehenden Erhöhung der Geldmenge führt.

In der Variante des scharfsinnigen und originellen Ökonomen Steve Randy Waldman werden durch die EZB Staatsaktien für Eurozone-Staaten im Ausmaß von 20.000 Euro pro Bürger angekauft. Der Staat, der diese Option in Anspruch nimmt, ist verpflichtet mit dem für die Staatsaktien eingenommenen Geld zunächst Staatsschulden zu tilgen. Bleibt danach noch ein Betrag übrig, ist dieser in gleich hohen Teilen an die Bürger zu verteilen, die ebenfalls zunächst ihre Schulden zu tilgen haben, bevor sie einen etwaigen verbleibenden Rest beliebig verwenden dürfen.

Die Option, Geld vom Hubschrauber abzuwerfen – eine scherzhafte Beschreibung eines ernstzunehmenden Vorschlags, wurde einstmals sogar vom Chairman der Federal Reserve Ben Bernanke als ultimatives Mittel diskutiert, was ihm den Spitznamen ‚Helicopter Ben‘ einbrachte. Der Vorschlag wird weiters von Steve Keen, einem wichtigen australischen Ökonomen mit ausgezeichneten Beiträgen zur Schulden-Dynamik, befürwortet.

Robert Skidelsky

Robert Skidelsky

Vorteile und Chancen:

  • Geld, Kreditgeld, oder Vouchers werden in dieser Schuldenkrise nach dem Prinzip der Gleichheit an die Bürger verteilt, um die Schuldenproblematik abzumildern. Es besteht eine gute Chance, dass dies von den Bürgern der Eurozone als gerechte Vorgangsweise angesehen wird.
  • Der absolute Vermögensabstand zwischen den Bürgern bleibt gleich, der relative Abstand verringert sich aber. Damit wird das Fundamental-Problem des Kapitalismus addressiert, das darin besteht, dass die ‚Chips‘ nach und nach zu wenigen Spielern wandern und einige Spieler mit so hohen Schulden übrigbleiben, dass sie eigentlich ausscheiden müssten. Das Spiel kann von neuem beginnen, bis die ‚Chips‘ wieder bei den Gewinnern sind.
  • Ein Teil des verteilten Geld kann für die Tilgung von Schulden verwendet werden, nach Einmal-Steuern auch für die Tilgung von Staatsschulden. (Im Vorschlag Waldman’s ist dies ohnehin verpflichtend.)
  • Ein anderer Teil des verteilten Geldes erhöht den Konsum, erzeugt Wachstum und erhöhte Steuereinnahmen.

Nachteile und Risiken:

  • Fach-Ökonomen und Konservative weisen gerne darauf hin, dass die Gratis-Verteilung von Geld einen falschen Anreiz darstellt. Menschen könnten versucht sein sich darauf zu verlassen, dass Geld bei Bedarf ‚vom Himmel‘ geflogen bekommt und darauf verzichten, sich Geld durch Arbeit zu verdienen.
  • Wird eine derartige Menge an Geld (bei etwa 330 Millionen Bürgern in Eurozone-Staaten immerhin 6,6 Billionen Euro) verteilt, so ist mit Inflation zu rechnen.
  • Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden nicht ausreichend addressiert.
  • Als fiskalische Maßnahme müsste das Geld wohl von den Regierungen verteilt werden, wobei die EZB die Finanzierung übernimmt. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der EZB und würde aufgrund der vorübergehend entstehenden Inflation deren Mandat widersprechen. Weiters ist offen, wie die Verbuchung in der Bilanz der EZB erfolgen kann, um Buch-Verluste zu vermeiden. Mit Widerstand der Zentralbanker ist daher zu rechnen.
  • Die hohen Zinsen am Staatsanleihen-Markt für Eurozone-Staaten sind nicht addressiert.

Conclusio:

Diese faszinierende Option würde eindeutig eine zumindest vorübergehende Entspannung der aktuellen Krise der Eurozone mit sich bringen. Sie hat einige äusserst positive Elemente, da sie das Fundamental-Problem des Kapitalismus, die zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheiten, auf elegante Art addressiert. Der Schwerpunkt wird mehr darauf gelegt, die Schwächeren mit Kaufkraft auszustatten, als die Stärkeren ausreichend zu besteuern. Ein Soft-Rebalancing wird angestrebt, zumal sich die Wohlhabenden und Top-Verdiener einer wirksamen Besteuerung ihrer Vermögen und Einkommen immer wieder entziehen können.
Aufgrund des positiven Beitrags dieser Option zur Abschwächung des Fundamental-Problems bin ich für diese Option, halte aber deren ausschließliche Anwendung auf Peripherie-Staaten für bedenkenswert. Rationale: wohlhabende Kern-Staaten müssen die Option nicht in Anspruch nehmen, lukrieren aber trotzdem Vorteile, da sie für Peripherie-Staaten weniger haften müssen.
Da der ‚Helicopter Drop of Money‘ das Problem der hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen nur unzureichend addressiert, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um die Märkte in die Schranken zu weisen.

Austritt aus der Eurozone

Staaten, die ihre in Euro denominierte Staatsschuld nicht mehr zahlen können oder die für die Refinanzierung erforderlichen Zinsen nicht bezahlen wollen, treten aus der Eurozone aus. Die Staatsschuld wird dann voraussichtlich in die neue Landeswährung umgewandelt. Die Nationalbank übernimmt wieder die volle Verantwortung für die Geldpolitik. Der Markt reagiert voraussichtlich mit einer starken Abwertung der neuen Währung, wobei ein ‚over-shooting‘ (zu heftige Abwertung) möglich ist.

Die Option des Austritts aus der Eurozone wird unter anderem von Max Keiser vertreten. Aus heutiger Sicht gibt es dafür die folgenden Kandidaten: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien.

Max Keiser

Max Keiser

Vorteile und Chancen:

  • Die Geldversorgung ist sichergestellt, neue Staatsschulden können durch die Notenbank zu einem akzeptablen Zinssatz finanziert werden.
  • Nach Zwangskonvertierung der Staatsschuld in neue Drachmen, Escudos, Irisches Pfund, Lira, Peseten ist deren Bedienung möglich.
  • Die Schulden-Deflations-Spirale kann gestoppt werden. Es wird möglich, für nominales Wirtschaftswachstum zu sorgen.
  • Aufgrund der abgewerteten Währung wird die Wirtschaft des Landes konkurrenzfähiger. Die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte mit den verbleibenden Eurozone-Staaten werden addressiert.

Nachteile und Risiken:

  • Das Projekt Eurozone muss als zumindest teilweise gescheitert betrachtet werden. Der Austritt von Eurozone-Staaten stellt die weitere europäische Integration in Frage.
  • Durch die Abwertung der neuen Währung entsteht hoher Wertberichtigungsbedarf für jene, die Staatsanleihen des austretenden Staates halten. Dies kann kaskadierende Zusammenbrüche von Banken in den Eurozone-Reststaaten verursachen.
  • Der austretende Staat ist nicht mehr in die Eurozone, oder sogar nicht mehr in die Europäische Union integriert. Dies kann zu geringeren Entwicklungsmöglichkeiten führen.
  • Das Fundamental-Problem des Kapitalismus wird nicht addressiert.

Conclusio:

Sollte die Eurozone daran scheitern, auch für die Peripherie-Staaten einen akzeptablen Ausweg aus der Krise zu finden, bleibt diesen nur mehr der Austritt. Dieser ist dann trotz seiner Nachteile zu befürworten. Derzeit hoffe ich noch auf eine Überwindung der Krise ohne ein Scheitern des Projekts Euro (oder sogar Europäische Union), wobei die Chancen dafür geringer geworden sind.

Abschließende Bemerkungen

Timing:

Die hohen Zinsen für Italien und Spanien könnten eine Entscheidung darüber, ob die EZB die Rolle als ‚lender of last resort‘ spielt oder die Eurozone auseinanderbricht bereits innerhalb der nächsten Monate erzwingen. Die Einschätzung von einigen Analysten ist, dass Italien die Anfang 2012 fällig werdenden 300 Milliarden Euro am Markt keinesfalls zu akzeptablen Zinsen wird refinanzieren können. Bei Freigabe dieses Postings fanden sich in den Medien auch Gerüchte über einen IWF-Kredit in Höhe von 600 Milliarden Euro an Italien, sowie über gemeinsame ‚Elite-Bonds‘ der Triple-A-Eurozone-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich). Es bleibt also spannend, und weitere Optionen tauchen plötzlich auf.

Ich hoffe, mit dieser erweiterten Behandlung von Optionen zur Überwindung der Krise der Eurozone ausreichend ‚Food for Thought‘ geliefert zu haben. Kommentare, welche die Qualität des Postings verbessern, werde ich voraussichtlich in den Artikel einarbeiten, soferne der/die KommentatorIn dies nicht für unerwünscht erklärt.

Wer sich bis hierher durchgekämpft hat, verdient den folgenden musikalischen Leckerbissen:

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