Archiv der Kategorie: Wealth Inequality

Schafft Arbeit für die Arbeitslosen – Teil 2: Anmerkungen zu den Ursachen

Können wir die Probleme der Eurozone lösen, wenn wir deren Ursachen missverstehen? – Wohl kaum.
Dies gilt dann auch für die Arbeitslosigkeit und angrenzende Probleme, wie etwa die wachsende Anzahl von Menschen, die im Prekariat leben (z.B. die ‚working poor‘).

Was nun sind die wesentlichsten Ursachen, und was ist deren Missverstehen?

Eine der überzeugendsten Analysen zu den Ursachen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise stammt vom österreichischen Ökonomen Engelbert Stockhammer, der derzeit als Professor of Economics an der Kingston University London lehrt.

Engelbert Stockhammer

Engelbert Stockhammer

In seiner exzellenten Studie „Rising Inequality as a Root Cause of the Present Crisis“ (April 2012) zeichnet er ein instruktives Bild der Zusammenhänge:

Er beschreibt also zwei Hauptursachen, die seit Beginn der 1980-er Jahre wirksam waren, nämlich

  • die Deregulierung der Finanzmärkte, die privaten Haushalten und Staaten ermöglichte, vermehrt Schulden aufzunehmen.
  • sowie die immer ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung. Diese hätte ohne steigende Verschuldung zu einer signifikanten Schwächung der Binnen-Nachfrage geführt, da Bezieher geringerer Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens konsumieren.

Die zunehmende Ungleichheit zeigt sich in den englischsprechenden Staaten insbesondere im spektakulären Wachstum der Top-Einkommen (so haben etwa die oberen 1% der Einkommensbezieher in den USA ihren Einkommensanteil um mehr als 10% gesteigert), während in den kontinentaleuropäischen Staaten besonders der dramatische Rückgang der bereinigten Lohnquote (etwa um 10% des GDP) auffällt.

Innerhalb der Staaten kam es mit dem steigenden Vermögen der Superreichen und der Deregulation der Finanzmärkte zur Einführung zahlreicher Finanzprodukte, die überdurchschnittliche Renditen versprachen. Wie sich nun im Rückblick zeigt, führte diese Entwicklung zu Asset-Bubbles, besonders bei Immobilien.

Für die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen hingegen erwies sich die Herausbildung von zwei verschiedenen Wachstumsmodellen als relevant:

  • In den englischsprechenden Staaten sowie in Mittelmeer-Staaten kam es zu einem schuldengetriebenen Wachstumsmodell, begleitet von Leistungsbilanzdefiziten.
  • In Staaten wie Deutschland, Japan oder China kam es hingegen zu einem exportgetriebenen Wachstumsmodell, begleitet von Leistungsbilanzüberschüssen.

Stockhammer kommt also zur Schlussfolgerung, dass Einkommens- und Vermögensungleichheit im Zusammenspiel mit der Deregulation der Finanzmärkte die fundamentale Ursache der gegenwärtigen Krise und der mit ihr verbundenen Ungleichgewichte und Folgen darstellt.

Wie hingegen werden die Krisenursachen typischerweise missverstanden?

Im Binnen-Diskurs der Eurozone wird die Ursache der Krise hauptsächlich dem unverantwortlichen Handeln verschiedener Teilnehmer zugeschrieben, wobei systemische und strukturelle Fragen gar nicht erst diskutiert werden. Verursacher (’schuld‘) sind demnach

  • unverantwortliche Staaten, die sich immer weiter verschulden.
  • unverantwortliche Haushalte, die über ihre Verhältnisse leben.
  • unverantwortliche Banken, die uneinbringliche Kredite vergeben haben oder mit komplexen Finanzprodukten Verluste schreiben, und in der Folge staatliche Unterstützung benötigen.

Die Konnotation zwischen ‚Schulden‘ und ‚Schuld‘ wird dabei – hauptsächlich von konservativen Kräften – ganz zwanglos hergestellt.

Bei solchem Missverstehen liegt dann auch der Fehlschluss sehr nahe, dass die Krise überwunden werden kann, wenn die ‚unverantwortlichen‘ Teilnehmer wieder zu ‚verantwortlichem‘ Handeln gebracht werden.

Advertisements

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Arbeitseinkommen, Income Inequality, Krise der Arbeit, Krise des Kapitalismus, Profitrate, Wealth Inequality

Die schuldengebremste Eurozone

Auf dem EU-Krisengipfel von Brüssel vom 9.-10. Dezember konnten die deutschle Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen.

Die meisten EU-Staaten erklärten sich bereit, eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Der britische Premier David Cameron legte gegen einen EU-weiten Vertrag sein Veto ein, da er die von ihm verlangten Zugeständnisse an den Finanzplatz London nicht erreichen konnte. Die 17 Euro-Staaten wollen daher bis März 2012 einen eigenen Vertrag schließen, dem 9 weitere EU-Staaten beitreten wollen.

Mit der Schuldenbremse sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Der Staatshaushalt soll ausgeglichen werden und ein ’strukturelles‘ (um Konjunktureffekte bereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.
  • Selbst bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur soll das Budgetdefizit nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Bei Überschreiten der 3-Prozent-Grenze wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden kann. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren läuft, müssen ein Programm zum Defizitabbau bei EU-Kommission und EU-Rat vorlegen.

Zu einigen für die Überwindung der Krise zentralen Themen erbrachte der Gipfel wie erwartet keinerlei Ergebnisse.

  1. Ungleiche Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sowie innerhalb des Faktors Arbeit

    Die ungleiche Verteilung spült immer mehr Geld in die Hände der Superreichen und Reichen, die es in der Folge häufig der finanzkapitalistischen Spekulation zuführen. Krisenfreies Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden unmöglich, wenn Produktivitätsgewinne nicht voll an Arbeitnehmer weitergegeben werden.

  2. Leistungsbilanz- und Finanzvermögens-Ungleichgewichte zwischen Zentrum- und Peripherie-Staaten der Eurozone

    Anhaltende Leistungsbilanz-Defizite haben in mehreren Peripherie-Staaten (u.a. Griechenland, Portugal, Spanien) zu hohem Finanzvermögen des Auslandes (‚Rest of the world‘-Sektor) geführt. Ein Entkommen dieser Staaten aus ihrer Schuldenfalle ist ohne Strategie für eine Korrektur der Ungleichgewichte unmöglich und führt zu beträchtlichen sozialen Verwerfungen. Dies könnte dazu führen, dass Überlegungen zum Austritt von Peripherie-Staaten aus der Eurozone wieder verstärkt stattfinden.

  3. Wachstum

    Die Eurozone verspürt offenbar den Ehrgeiz, ihre Schuldenproblematik wider gesichertes makroökonomisches Wissen in einem schrumpfenden (Peripherie-Staaten) bzw. stagnierenden (Kern-Staaten) wirtschaftlichen Umfeld zu lösen. Die Erfahrungen der Great Depression legen nahe, genau das Gegenteil zu tun: ‚Deleveraging‘ ist in einer nominal wachsenden Wirtschaft möglich, während es in einer schrumpfenden Wirtschaft mit sinkenden Preisen ’self-defeating‘ (Irving Fisher) sein kann.

    Irving Fisher

    Irving Fisher


    Fisher sagt dazu in seiner wichtigen ‚Debt Deflation Theory of Great Depressions‘ (1933):

    29. When over-indebtedness stands alone, that is, does not lead to a fall of prices, in other words, when its tendency to do so is counteracted by inflationary forces (whether by accident or design), the resulting „cycle“ will be far milder and far more regular. …

    32. And, vice versa, deflation caused by the debt reacts on the debt. Each dollar of debt still unpaid becomes a bigger dollar, and if the over-indebtedness with which we started was great enough, the liquidation of debts cannot keep up with the fall of prices which it causes. In that case, the liquidation defeats itself. While it diminishes the number of dollars owed, it may not do so as fast as it increases the value of each dollar owed. Then, the very effort of individuals to lessen their burden of debts increases it, because of the mass effect of the stampede to liquidate in swelling each dollar owed.
    Then we have the great paradox which, I submit, is the chief secret of most, if not all, great depressions: The more the debtors pay, the more they owe. The more the economic boat tips, the more it tends to tip. It is not tending to right itself, but is capsizing.

  4. Eindämmung von Spekulation und Feedback-Loops auf Finanzmärkten

    Es liegen keine verbindlichen Erkenntnisse dazu vor, ob die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Eurozone-Staaten ‚rational‘ sind.
    Doch vieles spricht dafür, dass
    – informationelle Prozesse (mediale Herstellung eines gemeinsamen negativen ‚Glaubens‘ zur Eurozone – besonders gut erkennbar in US- und GB-Medien),
    – Macht-Asymmetrien (Eurozone-Staaten müssen zu jedem Preis refinanzieren, Spekulanten/Investoren wissen dies),
    – irrationale Gefühle und Verhalten (Panik, Gier, Nachahmung, Herdenverhalten)
    – sowie nonlineare selbstverstärkende Dynamiken (Zweifel an der Kreditwürdigkeit führen zu höheren Zinsen, welche die Zweifel an der Kreditwürdigkeit verstärken usw.)
    zur Preisbildung auf Staatsanleihen-Märkten beitragen, und nicht einfach nur das tatsächliche Verlustrisiko durch Eurozone-Staatsanleihen eingepreist ist.

    Bedenklich ist, dass die politischen Führer der Eurozone quasi-religiös daran glauben, dass es genüge, das Vertrauen der Märkte ‚wiederherzustellen‘. Diesem Marktvertrauen diente wohl auch die Versicherung Van Rompuy’s, dass Banken und Fonds in Zukunft nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. Man wird sehen, ob die Eurozone-Politiker von Gott Markt erhört werden.

  5. Staatsausgaben für systemisch wichtige Banken
    Es ist unklar, wie staatliche Rekapitalisierungen und Auffanglösungen im Rahmen der neuen Schuldenbremse-Regelungen behandelt werden. Sind diese überhaupt noch zulässig, oder wird in solchen Fällen ein Sanktionsverfahren eingeleitet, wenn die 3-Prozent-Grenze überschritten wird ?

Einige der hier angeführten Themen werden wohl in den Eurozone-Staaten behandelt werden müssen. Man darf gespannnt sein, ob sie sich demnächst auch auf der Agenda von Madame Merkel und Herrn Sarkozy finden.

6 Kommentare

Eingeordnet unter Arbeitseinkommen, Arbeitseinkommen und Profit, Finanzvermögen, Income Inequality, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Psychologisches, Schuldenbremse, Wealth Inequality, Wirtschaftswachstum

Die Krise der Eurozone – eine Standortbestimmung

Eine weitere Vertiefung der Krise der Eurozone bis hin zu deren Auseinanderbrechen ist in den Bereich des Möglichen gerückt.

Diese Krise lässt niemanden unberührt. Politiker, Ökonomen, Journalisten, Banker, Intellektuelle, und Normalbürger geben ihre Meinungen zu Eurobonds, zum unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank sowie zur Finanzpolitik (Schuldenbremse) ab. Klartext ist erforderlich, und es ist wichtig, die Pro- und Kontra-Argumente für die vorhandenen Handlungsoptionen abzuwägen und zu diskutieren.

Ich lade Dich ein, werter Leser, mit Deinem Kommentar ebenfalls zur Diskussion beizutragen.

Die Krise auf den Punkt gebracht

Die Krise der Eurozone ist Teil der Fundamental-Krise des Finanzkapitalismus

Seit 2007 ist es klar, dass der globalisierte Finanzkapitalismus auf ein grundsätzliches Problem aufgelaufen ist. Dieses Problem lässt sich allgemein wie folgt darstellen:

  • Über Jahrzehnte hinweg ist das Kreditvolumen stärker gewachsen als die Realwirtschaft.
  • Das Finanzvermögen, das zu einem wesentlichen Teil aus Kreditforderungen besteht, ist höchst ungleich verteilt. Die steigenden Forderungen sammelten sich in den Händen von immer weniger Marktteilnehmern, während sich bei vielen Haushalten, Staaten und teilweise auch Unternehmen (besonders jene, die vom Platzen der Immobilien- und Derivativkredit-Blasen betroffen sind) steigende Kreditverbindlichkeiten ergaben, die nun nicht mehr rückzahlbar sind.

    Financial Wealth Distribution USA 2007

    Financial Wealth Distribution USA 2007

  • Die tiefere Ursache dieses Sachverhalts liegt in der Dominanz des Faktors Kapital über den Faktor Arbeit. Diese Dominanz ist daran erkennbar, dass Gehälter und Löhne der meisten Arbeitnehmer seit Jahrzehnten nicht annähernd im gleichen Ausmaß stiegen wie die Produktivität. Profite der Unternehmen und Einkünfte von Top-Managern und Bankern stiegen jedoch in überproportionalem Ausmaß. So ist etwa in den USA eine Einkommens- und Vermögensungleichheit wie 1929 – vor dem Ausbruch der Großen Depression – erreicht.

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

In der Eurozone droht eine Schulden-Deflations-Spirale

Wie in der Großen Depression der 1930-er Jahre droht abermals eine Schulden-Deflations-Spirale, wie von Irving Fisher erstmals beschrieben.

  • Kredite sind nicht mehr bedienbar und müssen abgeschrieben werden. Banken geraten in Schwierigkeiten und werden insolvent. Insolvente Banken können ihre eigenen Schulden, die sie zur Finanzierung der vergebenen Kredite aufgenommen haben, nicht mehr bedienen. Dies führt zum Notverkauf von Assets und Preisverfall. Weitere Insolvenzen sind die Folge, die Kreditvergabe gerät ins Stocken.
  • Die Wirtschaft schrumpft, Löhne und Gehälter sowie Preise beginnen zu fallen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kaufkraft der Haushalte geht zurück
  • Die Wirtschaft schrumpft weiter, Unternehmen werden insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt noch mehr.
  • In einigen Eurozone-Peripheriestaaten hat eine Kombination von Finanzvermögens- und Leistungsbilanz-Ungleichgewichten (Griechenland, Portugal, Spanien), unsolider Finanzpolitik (Griechenland, Italien) und Belastungen aus der sich seit 2007 ausbreitenden globalen Finanzkrise (Irland, Portugal, Spanien) dazu geführt, dass die Schulden-Deflations-Spirale bereits mehr oder weniger stark ausgebrochen ist.
  • Ohne Intervention kommt der Schulden-Deflationsmechanismus auf einem weit niedrigeren ökononomischen Niveau zum Stillstand, nachdem ein beträchtlicher Teil des Real- und Finanzvermögens vernichtet, und hohe Arbeitslosigkeit erzeugt wurde.
Die hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen beschleunigen die Auslösung der Schulden-Deflationsspirale
  • Nach dem de-facto Konkurs Griechenlands sehen Investoren ein erhöhtes Insolvenzrisiko für Eurozone-Staaten. Weiters haben sie das Risiko zu kalkulieren, nach dem Auseinanderbrechen der Eurozone Schuldverschreibungen in ‚Neuen Griechischen Drachmen‘, ‚Neuen Spanischen Peseten‘, ‚Neuen Portugiesischen Escudos‘ oder ‚Neuen Italienischen Lira‘ in Händen zu halten.
  • Dies führt zu steigenden Zinsen für Staatsanleihen. Die steigenden Zinsen bewirken, dass den Eurozone-Staaten noch weniger zugetraut wird, ihr Schuldenproblem durch Erhöhnung von Einnahmen und Reduktion von Ausgaben zu lösen.
  • Die Investoren verlangen noch höhere Zinsen – ein positiver Feedback-Loop ist entstanden.

Handlungsoptionen

Eurobonds

Eurobonds führen zu einer Haftungsgemeinschaft von Eurozone-Staaten, für alle oder zumindest einen wesentlichen Teil der Schulden (z.B. 60 Prozent des GDP [Gross Domestic Product, Bruttoinlandsprodukt]). Für diese Option hat sich zuletzt EU-Kommissionspräsident Barroso stark gemacht.

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso

Vorteile und Chancen:

  • Für Investoren wird es glaubwürdiger, dass Kredite für Eurozone-Peripheriestaaten zurückbezahlt werden.
  • Das Risiko eines Zerfalls der Eurozone reduziert sich stark.
  • Die Zinsen für Eurobonds sinken für einige Eurozone-Staaten auf ein erträgliches Maß. Dies ermöglicht den Eurozone-Staaten, durch solide Finanzpolitik (‚Schuldenbremse‘) in die Richtung der Maastricht-Kriterien (60% des GDP) zu bewegen.

Nachteile und Risiken:

  • Bei gemeinsamer Haftung für alle neuen Eurozone-Staatanleihen wird der Anreiz, die Staatsschulden zu stabilisieren bzw. zu reduzieren, beseitigt. Besteht die gemeinsame Haftung nur für einen wesentlichen Teil der neuen Eurozone-Staatsanleihen, dann wird dieser Anreiz beträchtlich vermindert. Dieses Problem wäre erst nach der Implementierung einer Schuldenobergrenze in allen Eurozone-Staaten gelöst.
  • Ungebremste weitere Verschuldung von Eurozone-Peripheriestaaten kann mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Bevölkerung der Kern-Staaten wird einer Haftungsgemeinschaft aller Voraussicht nach äusserst negativ gegenüber stehen.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.
  • Es ist unklar, ob die Zinsen für Eurobonds tatsächlich auf ein erträgliches Maß sinken. Es könnte sein, dass Investoren/Spekulanten nach wie vor starkt erhöhte Zinsen verlangen, da sich die Eurozone-Staaten am Markt zu jedem Zinssatz am Markt refinanzieren müssen, falls die EZB nicht ‚mitspielt‘.

Conclusio:

Eurobonds lösen die Krise der Eurozone nicht, solange die Eurozone-Staaten keine einheitliche Schuldenobergrenze implementieren, die inneren Ungleichgewichte in der Eurozone nicht addressiert sind, und der Spekulation nicht wirkungsvoll Einhalt geboten ist. Das Inflationsrisiko sehe ich als vorhanden, jedoch nicht als beträchtlich an – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft.
Da Eurobonds die Krise nicht nachhaltig lösen, jedoch den schwerwiegenden Nachteil der Haftungsgemeinschaft verbunden mit Beseitigung der Anreize zur soliden Finanzpolitik mit sich bringen, lehne ich diese Option ab.

Zinsobergrenze für Staatsanleihen

Bei dieser Option lehnen wir uns an den Vorschlag des belgischen Ökonomen Bernard Delbecque an. In einem politischen Prozess wird – abhängig von Kriterien, mit denen der Fortschritt der soliden Finanzpolitik gemessen werden kann – in regelmäßigen Abständen pro Eurozone-Staat die Zinsobergrenze festgelegt, die von der Zentralbank (oder einer anderen Institution, die jedoch über potenziell unbegrenzte Finanzmittel verfügen muss) verteidigt werden soll.

Bernard Delbecque

Bernard Delbecque

Vorteile und Chancen:

  • Die vordefinierten Zinssätze reduzieren die Drohung einer selbsterfüllenden Schuldenkrise beträchtlich.
  • Investoren/Spekulanten würden die Zinsen nicht mehr weiter in die Höhe treiben, da es als unklug gilt, gegen die Zinspolitik der Notenbank anzutreten.
  • Stabilisierte Preise von Staatsanleihen reduzieren die Insolvenzgefahr für Banken, die in großem Umfang Anleihen von Eurozone-Staaten halten, drastisch.
  • Für einige Eurozone-Staaten wird es möglich, mittels solider Finanzpolitik das Verhältnis von Schulden zu GDP zu verbessern. Die Anreize für eine solche Finanzpolitik bleiben bestehen.
  • Ein Haftungsfall für Eurozone-Staaten entsteht erst dann, wenn ein Staat trotz geringerer Zinsen seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Nachteile und Risiken:

  • Mit der Verteidigung einer Zinsobergrenze kommt es voraussichtlich zu einer Erhöhung des in der Eurozone vorhandenen Kreditgeldes. Dies könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die EZB ist unabhängig und hat weder die Aufgabe, eine Zinsobergrenze zu verteidigen, noch ist sie gewillt dazu. Die dauerhafte Finanzierung von Staaten ist ihr nach aktueller Rechtslage wahrscheinlich verboten. Eine offene Frage für mich ist, ob sie einen Staat auch dann nicht finanzieren darf, wenn dieser aufgrund des Marktzinssatzes keine andere Möglichkeit mehr hat, als seine Insolvenz zu erklären, oder die Eurozone bzw. Europäische Union zu verlassen.
  • Die Festlegung einer Zinsobergrenze durch die Politik, und anschließende Verteidigung durch die EZB, würde die Unabhängigkeit der EZB beenden.
  • Eine Änderung der Aufgaben der EZB wäre besonders in Deutschland schwer vermittelbar und würde besonders bei der Bevölkerung Inflationsängste entstehen lassen, geschürt durch einige Politiker und Medien.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Die Zinsobergrenze für Staatsanleihen ist eine wirkungsvolle Maßnahme, das Auseinanderbrechen der Eurozone vorerst aufzuhalten und Spielräume zu eröffnen. Der sich immer weiter drehenden Zinsspirale wird Einhalt geboten, eine Atempause entsteht. Das Inflationsrisiko halte ich für gering – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft. Da die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Krise des globalen Kapitalismus nicht addressiert werden, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Die Vorteile und Chancen überwiegen aus meiner Sicht deutlich die Nachteile, und ich stehe daher dieser Option positiv gegenüber.

Schuldenbremse und solide Finanzpolitik

Es kommt es zur gesetzlichen Verankerung (bevorzugt im Verfassungsrang) einer Schuldenbremse in den Staaten der Eurozone, mit der eine mittelfristige Rückführung der Staatsschuld auf die Maastricht-Kriterien (60 Prozent vom GDP) angestrebt wird. Unter mittelfristig wollen wir für den Zweck dieses Artikels das Jahr 2020 verstehen, wobei die spezifische Situation eines Staates noch berücksichtigt werden kann. Für diese Option haben sich besonders deutsche Politiker – vor allem die Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – eingesetzt.

Angela Merkel

Angela Merkel

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Vorteile und Chancen:

  • Die Eurozone-Staaten signalisieren mit der Schuldenbremse den Märkten, dass sie die Staatsverschuldung auf ein Maß zurückführen wollen, das keinen Zweifel daran lässt, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können.
  • Die Schuldenbremse kann individuell implementiert werden. So ist es zum Beispiel möglich, die höheren Staatseinnahmen vorwiegend durch Besteuerung der Top-Vermögenden und Top-Verdiener zu lukrieren.
  • Die Vereinheitlichung der Finanzpolitik erhöht die Hilfsbereitschaft innerhalb der Eurozone.
  • Die Einführung einer soliden Finanzpolitik erlaubt es Staaten, die ihre angespannte Lage trotzdem nicht aus eigener Kraft lösen können, die Unterstützung der anderen Eurozone-Staaten einzufordern.
  • Eine Haftungsgemeinschaft für Eurozone-Staatsanleihen entsteht nicht.
  • Die Unabhängigkeit der EZB bleibt unangetastet. Ein Inflationsrisiko besteht nicht.

Nachteile und Risiken:

  • Eine koordinierte Rückführung der Staatsverschuldung (‚Austerity‘) in den Eurozone-Staaten auf das Maastricht-Kriterium inmitten der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930-er Jahren treibt die Eurozone in die Rezession, und einzelne Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, evtl. Italien) in die Depression.
  • Es ist nicht zu sehen, wie die Staatsschulden im Falle von rezessionsbedingt sinkenden Staatseinnahmen und eventuell erforderlichen weiteren Rettungen von systemisch wichtigen Banken überhaupt durchgeführt werden kann.
  • Für einige Staaten der Eurozone ist eine selbständige Rückführung der Staatsschuld auf 60 Prozent des BIP ohne beträchtliche Verarmung und soziale Unruhen nicht machbar. Dies gilt meines Erachtens insbesondere besonders für Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, nicht jedoch für Italien und Belgien.
  • Das Risiko der gefährlichen Schulden-Deflations-Spirale erhöht sich. Eine moderate Inflation von 4 bis 5 Prozent ist unter diesen Bedingungen wohl unmöglich.
  • Es besteht keine Garantie, dass die solide Finanzpolitik zu akzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt führt. Es besteht daher ein erhebliches Risiko, dass das wesentlichste Ziel der Option nicht erreicht wird.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Ein Fortschritt zu einer harmonisierten Finanzpolitik ist zwar zu begrüßen, der aktuelle Vorschlag beendet jedoch die Krise der Eurozone nicht. Er riskiert sogar die Krise zu vertiefen, da Austerity im allgemeinen nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Staatsschuld zu GDP führt.
Ich lehne diese Option daher ab, solange es keinen Plan gibt, wie die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und das Fundamental-Problem des Kapitalismus, sowie die unakzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt zu addressieren sind.

Paul Krugman’s Keynesianisches Rezept

Der US-Nobelpreisträger nimmt in seinem Blog häufig und fundiert zur Krise der Eurozone Stellung. Er trat in der US-Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Politik der Vollbeschäftigung nach Keynesianischem Muster ein. In Anbetracht der von den US-Republikanern erzwungenen Schuldenbremse, die weitere Staatsausgaben zur Wirtschaftsbelebung stark behindert, setzt Krugman sich für eine aktive Politik der US-Notenbank mit Erhöhung der Geldmenge und moderater höherer Inflation von 4 bis 5 Prozent ein. Weiters tritt er seit einer brandneuen Studie von Saez und Diamond für drastisch höhere Einkommenssteuern für die oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ein, um dem Staat Einnahmen zu verschaffen und die Ungleichheit zu reduzieren.

In seinen Anmerkungen zur Eurozone weist er darauf hin, dass die Schuldenproblematik besser in einer zumindest nominal wachsenden Wirtschaft bearbeitet werden kann. Den Ungleichgewichten zwischen Eurozone-Staaten mit Leistungsbilanz-Überschuss (u.a. Deutschland, Holland) und jenen mit Leistungsbilanz-Defizit (Griechenland, Portugal, Spanien) sollte mit asymmetrischer Inflation – höherer Inflation und Löhnen in den Eurozone-Kernstaaten, Null-Inflation mit stagnierenden Löhnen in den Peripherie-Staaten – begegnet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Peripheriestaaten zu verbessern. Er tritt dafür ein, dass die EZB wie die Federal Reserve, die Bank of Japan und die Bank of England die Rolle eines ‚lender of last resort‘ spielt, um unzumutbar hohe Zinsen zu bekämpfen.

Paul Krugman

Paul Krugman

Vorteile und Chancen:

  • Die Zinsen für Staatsanleihen sinken auf ein erträgliches Niveau.
  • Das Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Staaten der Eurozone wird durch asymmetrische Inflation in Kern- und Peripheriestaaten bekämpft, was die Konkurrenzfähigkeit der Peripherie-Staaten langsam verbessert.
  • Die Fundamental-Krise des Kapitalismus wird durch die Forderung nach hohen Steuern für Top-Einkommensbezieher addressiert.
  • Nominelles Wachstum erhöht die Staatseinnahmen und erleichert Kreditnehmern die Rückzahlung der Schulden.

Nachteile und Risiken:

  • Die Vorschläge Krugman’s tragen direkt wenig zur Stabilisierung der Staatsverschuldung bei. Eine Schuldenbremse wird nicht befürwortet.
  • Die Erhöhung der Geldmenge und eine mögliche weitere Erhöhung der Staatsverschuldung könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Ungleichgewichte zwischen Staaten der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus werden möglicherweise nicht ausreichend bekämpft.
  • Die Befürwortung höherer Staatsausgaben, einer aktiveren Rolle der EZB, sowie einer milden Inflation von 4 bis 5 Prozent widersprechen dem gegenwärtigen Bewusstseinsstand führender Politiker der Eurozone, sowie den institutionellen Zielen der EZB.
  • Krugman macht keine Angaben, wie lange sein Programm beibehalten werden muss, bevor zu einer soliden Finanzpolitik (Schuldenbremse) übergegangen werden kann.

Conclusio:

Krugman’s Vorschlag würde die Eurozone deutlich stabilisieren. Es würde Zeit gewonnen, und die weitere Entwicklung könnte in Ruhe studiert werden, um ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden behandelt, aus meiner Sicht jedoch nicht völlig ausreichend. Es wird nicht auf den Reichtum des Rest-of-the-World Sektors in Griechenland, Portugal und Spanien eingegangen, der drastischere Ansätze nahelegt. Weiters ist die Erhöhnung der Einkommenssteuer für die Top 0,1 Prozent keine ausreichende Kompensation für die Dominanz des Kapitals über den Faktor Arbeit. Auch hier ist mehr erforderlich.

Aufgrund der vielen positiven Elemente der Überlegungen Krugman’s unterstütze ich diese Option. Insbesondere halte ich auch die asymmetrische Inflation für Kern- und Peripheriestaaten und das Anstreben einer milden Inflation für sinnvoll. Die Gefahr einer Hyperinflation ist keinesfalls gegeben, zumal der Staat jederzeit durch Steuererhöhungen gegensteuern kann, wie auch die EZB durch Zinserhöhungen.

Verteilung eines gleich hohen Geldbetrages an alle Bürger der Eurozone

Es wird zunächst einmalig ein gleich hoher Betrag (z.B. 20.000 Euro) an alle Bürger der Eurozone verteilt. Dies kann durch Überweisung auf ein Konto, oder durch die Zusendung von Vouchers erfolgen. Unter Ökonomen wird diese Option gerne als ‚Helicopter Drop of Money‘ bezeichnet.

In der Variante von Robert Skidelsky, einem bekannten britischen Keynesianer, werden Vouchers mit Ablaufdatum verschickt, was nur zu einer vorübergehenden Erhöhung der Geldmenge führt.

In der Variante des scharfsinnigen und originellen Ökonomen Steve Randy Waldman werden durch die EZB Staatsaktien für Eurozone-Staaten im Ausmaß von 20.000 Euro pro Bürger angekauft. Der Staat, der diese Option in Anspruch nimmt, ist verpflichtet mit dem für die Staatsaktien eingenommenen Geld zunächst Staatsschulden zu tilgen. Bleibt danach noch ein Betrag übrig, ist dieser in gleich hohen Teilen an die Bürger zu verteilen, die ebenfalls zunächst ihre Schulden zu tilgen haben, bevor sie einen etwaigen verbleibenden Rest beliebig verwenden dürfen.

Die Option, Geld vom Hubschrauber abzuwerfen – eine scherzhafte Beschreibung eines ernstzunehmenden Vorschlags, wurde einstmals sogar vom Chairman der Federal Reserve Ben Bernanke als ultimatives Mittel diskutiert, was ihm den Spitznamen ‚Helicopter Ben‘ einbrachte. Der Vorschlag wird weiters von Steve Keen, einem wichtigen australischen Ökonomen mit ausgezeichneten Beiträgen zur Schulden-Dynamik, befürwortet.

Robert Skidelsky

Robert Skidelsky

Vorteile und Chancen:

  • Geld, Kreditgeld, oder Vouchers werden in dieser Schuldenkrise nach dem Prinzip der Gleichheit an die Bürger verteilt, um die Schuldenproblematik abzumildern. Es besteht eine gute Chance, dass dies von den Bürgern der Eurozone als gerechte Vorgangsweise angesehen wird.
  • Der absolute Vermögensabstand zwischen den Bürgern bleibt gleich, der relative Abstand verringert sich aber. Damit wird das Fundamental-Problem des Kapitalismus addressiert, das darin besteht, dass die ‚Chips‘ nach und nach zu wenigen Spielern wandern und einige Spieler mit so hohen Schulden übrigbleiben, dass sie eigentlich ausscheiden müssten. Das Spiel kann von neuem beginnen, bis die ‚Chips‘ wieder bei den Gewinnern sind.
  • Ein Teil des verteilten Geld kann für die Tilgung von Schulden verwendet werden, nach Einmal-Steuern auch für die Tilgung von Staatsschulden. (Im Vorschlag Waldman’s ist dies ohnehin verpflichtend.)
  • Ein anderer Teil des verteilten Geldes erhöht den Konsum, erzeugt Wachstum und erhöhte Steuereinnahmen.

Nachteile und Risiken:

  • Fach-Ökonomen und Konservative weisen gerne darauf hin, dass die Gratis-Verteilung von Geld einen falschen Anreiz darstellt. Menschen könnten versucht sein sich darauf zu verlassen, dass Geld bei Bedarf ‚vom Himmel‘ geflogen bekommt und darauf verzichten, sich Geld durch Arbeit zu verdienen.
  • Wird eine derartige Menge an Geld (bei etwa 330 Millionen Bürgern in Eurozone-Staaten immerhin 6,6 Billionen Euro) verteilt, so ist mit Inflation zu rechnen.
  • Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden nicht ausreichend addressiert.
  • Als fiskalische Maßnahme müsste das Geld wohl von den Regierungen verteilt werden, wobei die EZB die Finanzierung übernimmt. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der EZB und würde aufgrund der vorübergehend entstehenden Inflation deren Mandat widersprechen. Weiters ist offen, wie die Verbuchung in der Bilanz der EZB erfolgen kann, um Buch-Verluste zu vermeiden. Mit Widerstand der Zentralbanker ist daher zu rechnen.
  • Die hohen Zinsen am Staatsanleihen-Markt für Eurozone-Staaten sind nicht addressiert.

Conclusio:

Diese faszinierende Option würde eindeutig eine zumindest vorübergehende Entspannung der aktuellen Krise der Eurozone mit sich bringen. Sie hat einige äusserst positive Elemente, da sie das Fundamental-Problem des Kapitalismus, die zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheiten, auf elegante Art addressiert. Der Schwerpunkt wird mehr darauf gelegt, die Schwächeren mit Kaufkraft auszustatten, als die Stärkeren ausreichend zu besteuern. Ein Soft-Rebalancing wird angestrebt, zumal sich die Wohlhabenden und Top-Verdiener einer wirksamen Besteuerung ihrer Vermögen und Einkommen immer wieder entziehen können.
Aufgrund des positiven Beitrags dieser Option zur Abschwächung des Fundamental-Problems bin ich für diese Option, halte aber deren ausschließliche Anwendung auf Peripherie-Staaten für bedenkenswert. Rationale: wohlhabende Kern-Staaten müssen die Option nicht in Anspruch nehmen, lukrieren aber trotzdem Vorteile, da sie für Peripherie-Staaten weniger haften müssen.
Da der ‚Helicopter Drop of Money‘ das Problem der hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen nur unzureichend addressiert, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um die Märkte in die Schranken zu weisen.

Austritt aus der Eurozone

Staaten, die ihre in Euro denominierte Staatsschuld nicht mehr zahlen können oder die für die Refinanzierung erforderlichen Zinsen nicht bezahlen wollen, treten aus der Eurozone aus. Die Staatsschuld wird dann voraussichtlich in die neue Landeswährung umgewandelt. Die Nationalbank übernimmt wieder die volle Verantwortung für die Geldpolitik. Der Markt reagiert voraussichtlich mit einer starken Abwertung der neuen Währung, wobei ein ‚over-shooting‘ (zu heftige Abwertung) möglich ist.

Die Option des Austritts aus der Eurozone wird unter anderem von Max Keiser vertreten. Aus heutiger Sicht gibt es dafür die folgenden Kandidaten: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien.

Max Keiser

Max Keiser

Vorteile und Chancen:

  • Die Geldversorgung ist sichergestellt, neue Staatsschulden können durch die Notenbank zu einem akzeptablen Zinssatz finanziert werden.
  • Nach Zwangskonvertierung der Staatsschuld in neue Drachmen, Escudos, Irisches Pfund, Lira, Peseten ist deren Bedienung möglich.
  • Die Schulden-Deflations-Spirale kann gestoppt werden. Es wird möglich, für nominales Wirtschaftswachstum zu sorgen.
  • Aufgrund der abgewerteten Währung wird die Wirtschaft des Landes konkurrenzfähiger. Die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte mit den verbleibenden Eurozone-Staaten werden addressiert.

Nachteile und Risiken:

  • Das Projekt Eurozone muss als zumindest teilweise gescheitert betrachtet werden. Der Austritt von Eurozone-Staaten stellt die weitere europäische Integration in Frage.
  • Durch die Abwertung der neuen Währung entsteht hoher Wertberichtigungsbedarf für jene, die Staatsanleihen des austretenden Staates halten. Dies kann kaskadierende Zusammenbrüche von Banken in den Eurozone-Reststaaten verursachen.
  • Der austretende Staat ist nicht mehr in die Eurozone, oder sogar nicht mehr in die Europäische Union integriert. Dies kann zu geringeren Entwicklungsmöglichkeiten führen.
  • Das Fundamental-Problem des Kapitalismus wird nicht addressiert.

Conclusio:

Sollte die Eurozone daran scheitern, auch für die Peripherie-Staaten einen akzeptablen Ausweg aus der Krise zu finden, bleibt diesen nur mehr der Austritt. Dieser ist dann trotz seiner Nachteile zu befürworten. Derzeit hoffe ich noch auf eine Überwindung der Krise ohne ein Scheitern des Projekts Euro (oder sogar Europäische Union), wobei die Chancen dafür geringer geworden sind.

Abschließende Bemerkungen

Timing:

Die hohen Zinsen für Italien und Spanien könnten eine Entscheidung darüber, ob die EZB die Rolle als ‚lender of last resort‘ spielt oder die Eurozone auseinanderbricht bereits innerhalb der nächsten Monate erzwingen. Die Einschätzung von einigen Analysten ist, dass Italien die Anfang 2012 fällig werdenden 300 Milliarden Euro am Markt keinesfalls zu akzeptablen Zinsen wird refinanzieren können. Bei Freigabe dieses Postings fanden sich in den Medien auch Gerüchte über einen IWF-Kredit in Höhe von 600 Milliarden Euro an Italien, sowie über gemeinsame ‚Elite-Bonds‘ der Triple-A-Eurozone-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich). Es bleibt also spannend, und weitere Optionen tauchen plötzlich auf.

Ich hoffe, mit dieser erweiterten Behandlung von Optionen zur Überwindung der Krise der Eurozone ausreichend ‚Food for Thought‘ geliefert zu haben. Kommentare, welche die Qualität des Postings verbessern, werde ich voraussichtlich in den Artikel einarbeiten, soferne der/die KommentatorIn dies nicht für unerwünscht erklärt.

Wer sich bis hierher durchgekämpft hat, verdient den folgenden musikalischen Leckerbissen:

5 Kommentare

Eingeordnet unter Eurobonds, Finanzvermögen, Helicopter Drop of Money, Income Inequality, Inequality, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt, Schuldenbremse, Wealth Inequality, Wirtschaftswachstum, Zinsobergrenze