Archiv der Kategorie: Institutionen

Zypern – Das Nachbarhaus wird abgebrannt

„Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“
(K.Marx: Band I., MEW 23, S.285)

Herbst 2008: Die Commerzbank wird vom deutschen Staat in einer Nacht-und Nebel-Aktion geschlossen. Alle Einlagen unter 100.000.- Euro werden zur Deutschen Bank transferiert, alle darüber in eine „Bad Bank“, die abgewickelt wird. Voraussichtlicher Verlust für die Betroffenen: 40 – 80% der Einlagensumme. Die Schwankungsbreite der zu erwartenden Verluste ist enorm, die Unsicherheit groß, viele Betroffene werden erst in Jahren das Ausmaß des Schadens erfahren. Alle Einlagen der Deutschen Bank, sofern über 100.000.- Euro, werden an der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote auf 9% beteiligt. Auch hier ist der Verlust nicht kalkulierbar, er wird wohl irgendwo zwischen 20 und 30% der Einlagensumme liegen. Gesamtergebnis: Hunderttausende in- und ausländische Kunden werden von einem Tag auf den anderen enteignet.

Wäre eine derartige Vorgangsweise in Deutschland denkbar gewesen? Gibt es irgendeinen Staat in der westlichen Welt, der die Einlagen zur Sanierung einer Bank heranziehen würde? Würde eine politische Partei es wagen so zu verfahren? Und was hätte sie bei den nächsten Wahlen zu erwarten? Antwort: Kein demokratischer, westlicher Staat, keine politische Partei könnte so verfahren ohne ihre Existenz zu gefährden. Die Bürger würden in Scharen protestieren, ihr Geld beheben und die Verhältnisse destabiliseren. Woraus zu schließen ist: Die EU ist kein westlicher Staat, sie ist nicht demokratisch, sie hat sich für ihre Vorgangsweise nicht zu rechtfertigen und hat keine Konsequenzen zu erwarten. Woraus ferner zu schließen ist: die EU ist ein Projekt, wo die Mehrheit einem einzelnen Staat ihren Willen aufzwingt.

Nur: was ist der Wille der Mehrheit? Er ist aller Rettungs-Rhetorik zum Trotz: Nicht für die Schulden anderer einstehen zu müssen. Was heißt: das eigene Haus zu löschen, wenn es brennt, aber nicht das Nachbarhaus. Wenn alle nur für ihre eigenen Verhältnisse haften wollen, und nicht für die der anderen, dann wird die Mehrheit immer entscheiden: den betroffenen Staat im Regen stehen zu lassen. Das ist die EU, ein Staatenbund mit starkem Eigeninteresse der einzelnen Staaten. „Nach und neben mir die Sintflut“ schreit die Mehrheit und lässt das Nachbarhaus abbrennen, eins um das andere, bis das Feuer an seine eigene Tür dringt. Der demokratische Wille des einzelnen Staates verformt sich im Staatenbund zum totalitären Willen der Mehrheit, der durch das Eigeninteresse getragen wird.

Der bürgerliche Verstand weiß nur in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Hilfe für andere gibt es nur eines erwarteten Gewinns wegen oder um den Preis der Unterwerfung. Nichts anderes besagt der Artikel 123 AEUV, wonach der „unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten ist. Hilfe darf es für sich genommen nicht geben, findet sie doch statt, muss sie durch eine Rosskur des betroffenen Staates erkauft werden. Die EU ist, eben weil unter kapitalistischen Bedingungen geformt, kein Friedens- sondern ein Kriegsprojekt. Sie unterwirft den Mitgliedsstaat durch von außen aufgezwungene Maßnahmen, vor denen sich ein einzelner und für sich allein agierender Staat hüten würde. Den bürgerlichen Verstand in einen Staatenbund zu stecken, heißt: Feuer zu entfachen, heißt: aus Demokratie totalitäre Verhältnisse gebären, heißt: den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen.

Nur ein Narr glaubt, dass der Verstand wandelbar sei. Er ist und bleibt: partikular und egoistisch. In seiner demokratischen Form erhalten kann ihn nur das Ende der Union.

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Eingeordnet unter Bürgerlicher Verstand, Bürgertum, Finanzmarkt, Institutionen, Krise des Kapitalismus

Mit der Reduzierung der Staatsschuld schrumpft auch das Vermögen !

Wenn man das Gemurkse, das tagtägliche Entstehen krauser Ideen in den Köpfen der europäischen Politik beobachtet, fällt einem ganz spontan Karl Marx ein: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet?“ Ja, es hat sich etwas geändert im institutionellen Rahmen der europäischen Geldproduktion, das so verrückten Ideen wie „Haushaltsdisziplin“ und „Schuldenbremse“ Tür und Tor öffnet. Wir müssen in einer Zeit der materiellen Verwirrung leben, die mit der Fehlkonstruktion des eigenen Geldsystems über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Wahnsinnstaten produziert.

Denn was besagt die Idee einer „Schuldenbremse“ anderes als dass die Zahl der Staatspapiere reduziert werden soll? Dass also das, was als Grundlage für sicheren Kredit im gesamten Geldsystem diente, direkt und indirekt gekürzt werden soll? Dass das geschöpfte Geld unmittelbar über die Reduzierung der Staatsschuld und mittelbar über die Reduzierung der kredittauglichen Papiere restringiert werden soll? Dass also der Vermehrung der Zahl, dem Wesen des ganzen Akkumulationsprozesses, eine Grenze gezogen werden soll? Es ist als ob man sich seinen eigenen Tod, die Reduzierung der weissen Blutkörperchen, wünscht.

Seit jeher arbeitet Kapitalismus über die schleichende Ausdehnung der Zahl, was die Vermögen der Menschen mehrt. Nichts anderes besagt Akkumulation als dass sich das Zahlengerüst wie ein Baum nach oben reckt bis es durch die Krise gestürzt wird. Das Auftürmen von Kreditgeld und seine nachfolgende Implosion ist das Wesen des gesamtes Prozesses, in dem sich Zivilisation, die Entwicklung von Technik und Wissen, vollzieht. Doch noch nie hat sich eine Gesellschaft ihr eigenes Ende gewünscht, stets hat sie Regeln und Verhalten produziert, das dem eigenen Gedeihen dienlich ist. Die eigene Existenz ist die Messlatte allen Tuns.

Muss man tatsächlich Marxist sein um das zu begreifen? Muss ein Marxist die Liberalen und Konservativen lehren, dass die Reduktion der Kreditgeldmenge Stockung der Akkumulation bedeutet? Dass mit der Reduzierung der Staatsschuld das Gesamtprodukt und auch das Vermögen der Menschen schrumpft? Müssen die Kritiker die Rolle wechseln und in das Gewand der Apologeten schlüpfen? Verkehrte Welt! Man könnte sich dem Genuss der Selbstzerfleischung hingeben und das Ende des Prozesses herbeisehnen. Doch der intellektuelle Gehalt, die mangelnde Tiefe der Argumente, spornt jeden Modernen, auch einen Kritiker an, dagegenzuhalten.

Schon lange hat die Vorstellung des „Gesundschrumpfens“, der Reduktion der ökonomischen Aktivität durch Schrumpfung der Geldmenge in den Köpfen der Liberalen Hochkonjunktur, aber erst unter dem Regime der gemeinsamen Währung wird es zu einer fanatischen Idee, der auch Konservative begeistert folgen. Denn nichts anderes bedeutet der Euro als dass sich jeder einzelne Staat dem Diktat der Notenbank unterwirft. Er darf sich nicht über die Notenbank finanzieren und jedes Vergehen wird als Regelverstoss geahndet. Nur unter diesem Regelwerk ist der Staat in der Pflicht sein Budget und sich selbst zu schrumpfen anstatt sich der Geldvermehrung zu bedienen.

Man muss dankbar sein, dass die Fanatiker an die Grenzen der Wirklichkeit stossen. Wann immer sie ihr Regelwerk verschärfen und den Staaten noch mehr Disziplin auferlegen, also die Schrumpfung der Zahl durch Sparen oder Schuldenschnitt verlangen, reagieren die Märkte mit Panik. Sie erzwingen eine Reaktion im gegenteiligen Sinne, eine Lockerung der Geldpolitik, eine versteckte oder offene Finanzierung der Staaten durch die EZB. Ja, meine Herren, die Kritiker stehen nun auf der Seite der Märkte, hören auf ihren Pulsschlag, während ihr die kranken Ideen pflegt! Noch erzwingt die ökonomische Wirklichkeit Vernunft.

Materie und Idee stehen in einem bemerkenswerten Verhältnis zueinander. Einerseits ist es das Eurosystem selbst, das die Idee der Schuldenbremse produziert, weil kein Staat für den anderen über die gemeinsame Notenbank haften, weil jeder für sich kalkulieren will. Das lässt die Notenbank in Inaktivität erstarren, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Staaten. Andererseits ist es die verrückte Idee selbst, die die ökonomische Aktivität nach unten schraubt und die Krise virulent werden lässt. Das Ergebnis ist, was wir tagtäglich erleben: Die Notenbank handelt, obwohl sie eigentlich gar nicht handeln will.

Man muss kein Prophet sein, um den Sieg der Vernunft, sprich: der Wirklichkeit, vorherzusagen. In letzter Instanz wird sich das Eurosystem zertrümmern oder den Weg der Integration beschreiten, sodass der Staat wieder über der Notenbank zu stehen kommt und ihm der Weg der Selbstfinanzierung nicht weiter versperrt bleibt. Aber bis dahin hat die Idee unendlich viel Leiden produziert, Vermögensverlust und Arbeitslosigkeit, und die Wirklichkeit vielleicht in einer Art verändert, die uns allen nicht angenehm sein wird. Den Fanatikern muss man vorwerfen, dass sie von dem Zusammenspiel der Kräfte nichts verstanden haben.

Längst haben wir den Punkt erreicht, wo die Märkte aufatmen, wenn sie in den Genuss pragmatischer Geldpolitik kommen und sich zu Tode erschrecken, wenn die radikalen Stimmen laut werden. Das hindert die Sparfanatiker jedoch nicht auch die Wirklichkeit noch uminterpretieren zu wollen, die Beruhigung der Märkte auf ihre Fahnen zu schreiben, wo doch jedes Kind begreift, dass die Dinge umgekehrt liegen. Zu lernen ist ein Verfahren, das Gläubigen fremd ist. Eher noch werden sie im Sinne der Notwendigkeit handeln und trotzdem das Gegenteil behaupten. Ich befürchte: damit werden wir leben müssen.

PS: Dem aufmerksamen Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Marxsche Zitat vollständig heißt: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 480, 1848). So weit möchte ich nicht gehen. In keinem Hirn einer Klasse können die verrückten Ideen der Sparsamkeit geboren worden sein. Gerade wir Kritiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen und: lernen.

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Eine alternative Vision für die Krise der Eurozone

Wir freuen uns, den nachfolgenden Aufruf für eine andere Politik zur Überwindung der Krise in der Eurozone hier veröffentlichen zu können. Der ursprüngliche Text findet sich im empfehlenswerten Blog Naked Keynesianism – die Redaktion.

An Alternative Vision for the Eurozone Crisis

The Eurozone crisis has been reduced, according to the mainstream diagnosis, to a fiscal crisis caused by excessive public spending and a competitiveness gap between North and South. The mainstream solution is to close this gap by means of ‘expansionary fiscal austerity’ and wage reductions. This has been admitted even by the IMF to be a dead end.

In our opinion the root of the Euro crisis lies in both the inadequate institutional set up of the Eurozone, which lacks a genuine lender of last resort and sufficiently coordinated fiscal and wage policies, and on an over-liquid and under-regulated international financial market that was more than happy to finance any imbalance – no matter how unsustainable it was.

What we had in Continental Europe were mutually dependent models of growth. The mercantilist export-led growth of the North could not have been sustained without a (remarkably easy-to-finance) debt-driven model in the South, accumulating trade deficits and private and public debt. In the aftermath of the financial crisis, the private debt was turned into sovereign debt. The Irish case is an extreme example of this process. The ensuing austerity policies enforced upon the governments increased unemployment to a socially unacceptable level. If continued these policies will lead to a prolonged depression and even more social unrest.

European institutions were and still are not able to deal with such structural imbalances in an adequate way. Mass unemployment and social deprivation resulting from austerity policies is threatening the survival of democracy in the European Union.

Alternative perspectives
On the basis of our diagnosis we are convinced that Europe should reverse the current austerity policy regime. This would require profound institutional and policy change.

In terms of monetary policy, we believe that ECB should act as a credible lender of last resort to relieve the sovereign debt crisis. Strict regulation of financial markets is a further step, and it is necessary to separate investment banking from commercial banking.

In terms of fiscal policy, the link between the ECB and fiscal conditionality should be fundamentally changed. Monetary policy should support and accommodate progressive fiscal rules aiming at employment creation and growth. Budget deficits can only be consolidated in a growing economy.

These growth stimulating policies are consistent with the desired long run stabilization of debt-to-GDP ratios. In the present situation of mass unemployment, these policies do not carry a significant risk of inflation.

We also believe that the adjustment has to be supported by stimulation of consumption via higher wages starting from the core surplus countries (like Germany) where wage restraint policies have considerably contributed to the growing income inequalities and current account imbalances in the Eurozone.

If the German finance minister believes in what he said, that no country can live forever beyond its means, then it must also be clear that no country can live indefinitely below its means. This implies that the change in the wage policy in Germany has to be an important part of the solution.

Mutual prosperity of the Eurozone countries and their citizens through demand expansion, rather than demand contraction through fiscal consolidation for the benefit of high finance, must be recognized as the imperative for the political viability of the Euro project. We must have the intellectual honesty and courage to act accordingly.

Signed by

—-

Amit Bhaduri
Jawaharlal Nehru University, New Delhi, India

Thomas Boylan
National University of Ireland, Galway, Ireland

Sergio Cesaratto
Università degli studi, Siena, Italy

Nadia Garbellini
Università degli Studi di Pavia, Italy

Torsten Niechoj
Rhine-Waal University of Applied Sciences, Kamp-Lintfort, Germany

Gabriel Palma
University of Cambridge, UK

Srinivas Raghavendra
National University of Ireland, Galway, Ireland

Rune Skarstein
Norwegian University of Science and Technology, Norway

Herbert Walther
Vienna University of Economics and Business, Austria

Ariel L. Wirkierman
Università Cattolica di Milano, Italy

Kazimierz Laski
University of Linz, Austria

Corresponding author: Srinivas Raghavendra (s.raghav@nuigalway.ie)

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Quer gedacht: die Verschrottung der bürgerlichen Welt

Das erste Paradoxon der europäischen Krise ist: dass Staaten schneller zusammenbrechen als Banken. Oder etwas genauer formuliert: Dass lange, bevor die Kundeneinlagen der Banken gefährdet sind, der Preis der Staatsanleihen verfällt. Nach allen historischen Maßstäben ist das ein unerhörter Vorgang. Denn wie kann eine Einlage bei einer Bank sicherer sein als eine Anleihe des jeweiligen Staates?

Das zweite Paradoxon lautet: dass Banken, deren Marktkapitalisierung und Anleihen entwertet sind, voll funktionsfähig bleiben. Oder anders formuliert: Dass die Einlagen noch immer nicht gefährdet sind, obwohl die Aktien und Anleihen der betroffenen Bank ins Bodenlose fallen. Das wirft die Frage auf: Wie kann eine Einlage besser geschützt sein als das Eigenkapital sowie das restliche Fremdkapital der Bank?

Beides ist im Grunde unmöglich. Geht, wie im ersten Fall, der Staat in die Knie, dann fallen die Banken als größte Gläubiger des Staates mit. Es fällt auch die Staatsgarantie auf die Einlagen und damit das ganze Kreditgeldgebäude. Im zweiten Fall ist mit der Entwertung des Eigenkapitals die Liquiditätsbeschaffung der Bank bedroht und die Weiterführung des operativen Geschäfts.

Die Frage lautet also: In welcher Wunderwelt leben wir eigentlich? Wie kann ein Staat wie Griechenland in Konkurs gehen, die Aktionäre und Anleihenbesitzer der griechischen Banken de facto enteignet werden, und gleichzeitig die Einlagen bei diesen Banken bestehen bleiben? Man erinnere sich an den Fall Argentinien: Mit dem Staatskonkurs waren auch die Einlagen verloren.

Die Antwort lautet: Die ehernen Gesetze des Eigentums sind im EU-Raum ausser Kraft gesetzt. Im Gegensatz zu Argentinien bleiben die Banken intakt, auch wenn der Staat als Hüter der Währung in Konkurs geht. Verantwortlich dafür ist die Konstruktion des Euro als übernationales Geld und der EZB als überstaatliche Zentralbank: Sie versorgt Banken mit Geldern, die sie den Staaten untersagt.

Die Verrückheit dieses Vorgangs springt sofort ins Auge. Wozu Banken retten und Staaten in Konkurs gehen lassen, wieso nicht Staaten retten und die Sicherung der Banken ihnen übertragen? Wieso nicht Staaten Kredit geben, dafür aber Banken? Wieso die Banken mit kurzfristigen Geldern versorgen, damit sie Staatsanleihen kaufen? Wieso die Staatsanleihen nicht selbst kaufen, ohne Umweg über die Banken?

Alle Begründungen, die auf Eigentümerinteressen abzielen, greifen zu kurz. Denn die Eigentümer der Banken werden genauso wie ihre Gläubiger im Regen stehen gelassen. Sie zahlen die Zeche für eine Politik, die Institutionen schützt und Eigentümer bestraft. Nicht ein Aktionär oder Gläubiger einer griechischen Bank profitiert von der Geldversorgung der EZB, nur die Institution Bank selbst.

Eigentum und Institution werden konsequent auseinandergetrieben, die Institution stellt sich auf die Hinterfüsse, plustert sich auf und tritt dem Eigentümer wie dem Gläubiger ins Gesicht. Nichts anderes passiert, wenn sich eine griechische Bank am Vormittag Geld bei der EZB holt und am Nachmittag eine Kapitalerhöhung durchsetzt. Die Rechnung bezahlen Aktionäre und Gläubiger.

Was ist das für merkwürdige Welt, die sich hier auftut? Institution vor Eigentum? Institution vor Gläubigerinteressen? Und vor allem: Bankenversorgung vor Staatsversorgung? Anders gesagt, lässt die EZB Banken am Leben, die nach allen Kriterien des Marktes keine Lebensberechtigung mehr haben. Mit den Staaten aber verfährt sie umgekehrt: Sie verweigert ihnen die Unterstützung.

Also, wir lernen: Institution vor Eigentum! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Eigentümer. Und weiter: Institution vor Staat! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Staatsbürger. Wir erleben also mit einem Wort: Die Verschrottung der bürgerlichen Welt über das Vehikel der Geldpolitik. Das Zugrabetragen alles dessen, was dem Bürger einst lieb war: Eigentum und Staat.

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Eingeordnet unter Bürgertum, Institutionen, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt