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Die schuldengebremste Eurozone

Auf dem EU-Krisengipfel von Brüssel vom 9.-10. Dezember konnten die deutschle Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen weitgehend durchsetzen.

Die meisten EU-Staaten erklärten sich bereit, eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern. Der britische Premier David Cameron legte gegen einen EU-weiten Vertrag sein Veto ein, da er die von ihm verlangten Zugeständnisse an den Finanzplatz London nicht erreichen konnte. Die 17 Euro-Staaten wollen daher bis März 2012 einen eigenen Vertrag schließen, dem 9 weitere EU-Staaten beitreten wollen.

Mit der Schuldenbremse sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Der Staatshaushalt soll ausgeglichen werden und ein ’strukturelles‘ (um Konjunktureffekte bereinigtes) Defizit von nicht mehr als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.
  • Selbst bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur soll das Budgetdefizit nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Bei Überschreiten der 3-Prozent-Grenze wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden kann. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren läuft, müssen ein Programm zum Defizitabbau bei EU-Kommission und EU-Rat vorlegen.

Zu einigen für die Überwindung der Krise zentralen Themen erbrachte der Gipfel wie erwartet keinerlei Ergebnisse.

  1. Ungleiche Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sowie innerhalb des Faktors Arbeit

    Die ungleiche Verteilung spült immer mehr Geld in die Hände der Superreichen und Reichen, die es in der Folge häufig der finanzkapitalistischen Spekulation zuführen. Krisenfreies Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden unmöglich, wenn Produktivitätsgewinne nicht voll an Arbeitnehmer weitergegeben werden.

  2. Leistungsbilanz- und Finanzvermögens-Ungleichgewichte zwischen Zentrum- und Peripherie-Staaten der Eurozone

    Anhaltende Leistungsbilanz-Defizite haben in mehreren Peripherie-Staaten (u.a. Griechenland, Portugal, Spanien) zu hohem Finanzvermögen des Auslandes (‚Rest of the world‘-Sektor) geführt. Ein Entkommen dieser Staaten aus ihrer Schuldenfalle ist ohne Strategie für eine Korrektur der Ungleichgewichte unmöglich und führt zu beträchtlichen sozialen Verwerfungen. Dies könnte dazu führen, dass Überlegungen zum Austritt von Peripherie-Staaten aus der Eurozone wieder verstärkt stattfinden.

  3. Wachstum

    Die Eurozone verspürt offenbar den Ehrgeiz, ihre Schuldenproblematik wider gesichertes makroökonomisches Wissen in einem schrumpfenden (Peripherie-Staaten) bzw. stagnierenden (Kern-Staaten) wirtschaftlichen Umfeld zu lösen. Die Erfahrungen der Great Depression legen nahe, genau das Gegenteil zu tun: ‚Deleveraging‘ ist in einer nominal wachsenden Wirtschaft möglich, während es in einer schrumpfenden Wirtschaft mit sinkenden Preisen ’self-defeating‘ (Irving Fisher) sein kann.

    Irving Fisher

    Irving Fisher


    Fisher sagt dazu in seiner wichtigen ‚Debt Deflation Theory of Great Depressions‘ (1933):

    29. When over-indebtedness stands alone, that is, does not lead to a fall of prices, in other words, when its tendency to do so is counteracted by inflationary forces (whether by accident or design), the resulting „cycle“ will be far milder and far more regular. …

    32. And, vice versa, deflation caused by the debt reacts on the debt. Each dollar of debt still unpaid becomes a bigger dollar, and if the over-indebtedness with which we started was great enough, the liquidation of debts cannot keep up with the fall of prices which it causes. In that case, the liquidation defeats itself. While it diminishes the number of dollars owed, it may not do so as fast as it increases the value of each dollar owed. Then, the very effort of individuals to lessen their burden of debts increases it, because of the mass effect of the stampede to liquidate in swelling each dollar owed.
    Then we have the great paradox which, I submit, is the chief secret of most, if not all, great depressions: The more the debtors pay, the more they owe. The more the economic boat tips, the more it tends to tip. It is not tending to right itself, but is capsizing.

  4. Eindämmung von Spekulation und Feedback-Loops auf Finanzmärkten

    Es liegen keine verbindlichen Erkenntnisse dazu vor, ob die hohen Zinsen für Staatsanleihen von Eurozone-Staaten ‚rational‘ sind.
    Doch vieles spricht dafür, dass
    – informationelle Prozesse (mediale Herstellung eines gemeinsamen negativen ‚Glaubens‘ zur Eurozone – besonders gut erkennbar in US- und GB-Medien),
    – Macht-Asymmetrien (Eurozone-Staaten müssen zu jedem Preis refinanzieren, Spekulanten/Investoren wissen dies),
    – irrationale Gefühle und Verhalten (Panik, Gier, Nachahmung, Herdenverhalten)
    – sowie nonlineare selbstverstärkende Dynamiken (Zweifel an der Kreditwürdigkeit führen zu höheren Zinsen, welche die Zweifel an der Kreditwürdigkeit verstärken usw.)
    zur Preisbildung auf Staatsanleihen-Märkten beitragen, und nicht einfach nur das tatsächliche Verlustrisiko durch Eurozone-Staatsanleihen eingepreist ist.

    Bedenklich ist, dass die politischen Führer der Eurozone quasi-religiös daran glauben, dass es genüge, das Vertrauen der Märkte ‚wiederherzustellen‘. Diesem Marktvertrauen diente wohl auch die Versicherung Van Rompuy’s, dass Banken und Fonds in Zukunft nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. Man wird sehen, ob die Eurozone-Politiker von Gott Markt erhört werden.

  5. Staatsausgaben für systemisch wichtige Banken
    Es ist unklar, wie staatliche Rekapitalisierungen und Auffanglösungen im Rahmen der neuen Schuldenbremse-Regelungen behandelt werden. Sind diese überhaupt noch zulässig, oder wird in solchen Fällen ein Sanktionsverfahren eingeleitet, wenn die 3-Prozent-Grenze überschritten wird ?

Einige der hier angeführten Themen werden wohl in den Eurozone-Staaten behandelt werden müssen. Man darf gespannnt sein, ob sie sich demnächst auch auf der Agenda von Madame Merkel und Herrn Sarkozy finden.

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