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Zypern – Das Nachbarhaus wird abgebrannt

„Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“
(K.Marx: Band I., MEW 23, S.285)

Herbst 2008: Die Commerzbank wird vom deutschen Staat in einer Nacht-und Nebel-Aktion geschlossen. Alle Einlagen unter 100.000.- Euro werden zur Deutschen Bank transferiert, alle darüber in eine „Bad Bank“, die abgewickelt wird. Voraussichtlicher Verlust für die Betroffenen: 40 – 80% der Einlagensumme. Die Schwankungsbreite der zu erwartenden Verluste ist enorm, die Unsicherheit groß, viele Betroffene werden erst in Jahren das Ausmaß des Schadens erfahren. Alle Einlagen der Deutschen Bank, sofern über 100.000.- Euro, werden an der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote auf 9% beteiligt. Auch hier ist der Verlust nicht kalkulierbar, er wird wohl irgendwo zwischen 20 und 30% der Einlagensumme liegen. Gesamtergebnis: Hunderttausende in- und ausländische Kunden werden von einem Tag auf den anderen enteignet.

Wäre eine derartige Vorgangsweise in Deutschland denkbar gewesen? Gibt es irgendeinen Staat in der westlichen Welt, der die Einlagen zur Sanierung einer Bank heranziehen würde? Würde eine politische Partei es wagen so zu verfahren? Und was hätte sie bei den nächsten Wahlen zu erwarten? Antwort: Kein demokratischer, westlicher Staat, keine politische Partei könnte so verfahren ohne ihre Existenz zu gefährden. Die Bürger würden in Scharen protestieren, ihr Geld beheben und die Verhältnisse destabiliseren. Woraus zu schließen ist: Die EU ist kein westlicher Staat, sie ist nicht demokratisch, sie hat sich für ihre Vorgangsweise nicht zu rechtfertigen und hat keine Konsequenzen zu erwarten. Woraus ferner zu schließen ist: die EU ist ein Projekt, wo die Mehrheit einem einzelnen Staat ihren Willen aufzwingt.

Nur: was ist der Wille der Mehrheit? Er ist aller Rettungs-Rhetorik zum Trotz: Nicht für die Schulden anderer einstehen zu müssen. Was heißt: das eigene Haus zu löschen, wenn es brennt, aber nicht das Nachbarhaus. Wenn alle nur für ihre eigenen Verhältnisse haften wollen, und nicht für die der anderen, dann wird die Mehrheit immer entscheiden: den betroffenen Staat im Regen stehen zu lassen. Das ist die EU, ein Staatenbund mit starkem Eigeninteresse der einzelnen Staaten. „Nach und neben mir die Sintflut“ schreit die Mehrheit und lässt das Nachbarhaus abbrennen, eins um das andere, bis das Feuer an seine eigene Tür dringt. Der demokratische Wille des einzelnen Staates verformt sich im Staatenbund zum totalitären Willen der Mehrheit, der durch das Eigeninteresse getragen wird.

Der bürgerliche Verstand weiß nur in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Hilfe für andere gibt es nur eines erwarteten Gewinns wegen oder um den Preis der Unterwerfung. Nichts anderes besagt der Artikel 123 AEUV, wonach der „unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten ist. Hilfe darf es für sich genommen nicht geben, findet sie doch statt, muss sie durch eine Rosskur des betroffenen Staates erkauft werden. Die EU ist, eben weil unter kapitalistischen Bedingungen geformt, kein Friedens- sondern ein Kriegsprojekt. Sie unterwirft den Mitgliedsstaat durch von außen aufgezwungene Maßnahmen, vor denen sich ein einzelner und für sich allein agierender Staat hüten würde. Den bürgerlichen Verstand in einen Staatenbund zu stecken, heißt: Feuer zu entfachen, heißt: aus Demokratie totalitäre Verhältnisse gebären, heißt: den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen.

Nur ein Narr glaubt, dass der Verstand wandelbar sei. Er ist und bleibt: partikular und egoistisch. In seiner demokratischen Form erhalten kann ihn nur das Ende der Union.

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Wissenschaft als Hingabe an Zwang

„Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!“
(Goethe, Faust)

Oder etwa nicht? Sollte man ernsthaft vermuten, dass die EU-Getreuen zunächst denken und dann handeln? Dass sie tatsächlich einem wie auch immer gearteten Plan folgen? Dass die Konsolidierung der Staatshaushalte aus einem Nachdenken geboren wurde? Um Gottes Willen, nein! Alles, was an Papierwerk geschaffen wurde, alles, was heute an Begründungen nachgeschoben wird, soll umgekehrt die Tat rechtfertigen, die im Affekt gesetzt wurde. Und diese Tat war eine schöne nicht.

Man muss festhalten: Die Staaten weltweit fühlen sich zum Sparen gezwungen. Die USA ringt genauso um ihre Finanzen wie Großbritannien oder Japan. Nirgends jedoch wird die Konsolidierung der Haushalte mit einem derartigen Eifer betrieben wie hier in Europa und nirgends sind die dadurch verursachten Schäden so gross wie hier. Es ist wie im Mittelalter als hätten sich Geblendete zur Hexenverbrennung zusammengefunden. Woher stammt der merkwürdige Glaube an die Gesund-Schrumpfung?

Wenn es kein Nachdenken ist, keine Wissenschaft, keine redliche Forschung, die die Europäer zu ihrer Tat veranlasst, dann ist es: Zwang. Und tatsächlich behaupten die Verantwortlichen, dass sie den Zwängen der Märkte folgen, die die Finanzierung der Staaten über die Anleihenmärkte gewährleisten sollen. Solange man diese Prämisse akzeptiert, dass der Staat durch privates Geld versorgt werden soll, und nicht durch neu von der EZB geschöpftes, solange erscheint einem das Staaten-Dasein als Zwang.

Doch aufgepasst! Auch hier gibt es kein Nachdenken, kein Sinnieren, weshalb die japanische und US-Notenbank in der Lage sind den Staat zu versorgen und die EZB nicht. Kein Mensch denkt darüber nach, wieso für die einen gilt, was für die anderen nicht gilt, wie man aus den tagtäglichen Kommentaren ersehen kann. Stattdessen wird in grossen Lettern das Fehlverhalten der FED kritisiert und der nahe Zusammenbruch des US-Geldsystems behauptet. Ja, so blind können Hexenverbrenner sein!

Es ist nunmal eine Tatsache, dass sich die EZB durch die einzelstaatliche Zergliederung selbst blockiert. Keine nationale Notenbank will für die andere Verantwortung übernehmen, alle Handlungen werden aus der Sicht der eigenen Bilanz betrachtet, jeder starrt auf sich. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die EZB wie eine private Geschäftsbank auftritt immer mit einem Auge auf ihre Assets. Der „lender of last resort“ mutiert unter dem Zwang der nationalen Perspektive zu einem profitorientierten Bankhaus.

Was bleibt den europäischen Staaten, wenn ihnen die Finanzierung durch die Notenbank versperrt bleibt? Wenn sie, weil jeder für sich, den Willen oder die Macht nicht besitzen die Notenbank zu zwingen? Was tun, wenn es keine Option einer dauerhaften Finanzierung durch die Notenpresse gibt? Sparen! Konsolidieren! Gesund-Schrumpfen! Sich dem Zwang wie einer Lust hingeben, die Unabhängigkeit der EZB beteuern und Studien veröffentlichen um seine Fixierung zu rechtfertigen. Das ist der Stand der Wissenschaft!

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Mit der Reduzierung der Staatsschuld schrumpft auch das Vermögen !

Wenn man das Gemurkse, das tagtägliche Entstehen krauser Ideen in den Köpfen der europäischen Politik beobachtet, fällt einem ganz spontan Karl Marx ein: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet?“ Ja, es hat sich etwas geändert im institutionellen Rahmen der europäischen Geldproduktion, das so verrückten Ideen wie „Haushaltsdisziplin“ und „Schuldenbremse“ Tür und Tor öffnet. Wir müssen in einer Zeit der materiellen Verwirrung leben, die mit der Fehlkonstruktion des eigenen Geldsystems über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Wahnsinnstaten produziert.

Denn was besagt die Idee einer „Schuldenbremse“ anderes als dass die Zahl der Staatspapiere reduziert werden soll? Dass also das, was als Grundlage für sicheren Kredit im gesamten Geldsystem diente, direkt und indirekt gekürzt werden soll? Dass das geschöpfte Geld unmittelbar über die Reduzierung der Staatsschuld und mittelbar über die Reduzierung der kredittauglichen Papiere restringiert werden soll? Dass also der Vermehrung der Zahl, dem Wesen des ganzen Akkumulationsprozesses, eine Grenze gezogen werden soll? Es ist als ob man sich seinen eigenen Tod, die Reduzierung der weissen Blutkörperchen, wünscht.

Seit jeher arbeitet Kapitalismus über die schleichende Ausdehnung der Zahl, was die Vermögen der Menschen mehrt. Nichts anderes besagt Akkumulation als dass sich das Zahlengerüst wie ein Baum nach oben reckt bis es durch die Krise gestürzt wird. Das Auftürmen von Kreditgeld und seine nachfolgende Implosion ist das Wesen des gesamtes Prozesses, in dem sich Zivilisation, die Entwicklung von Technik und Wissen, vollzieht. Doch noch nie hat sich eine Gesellschaft ihr eigenes Ende gewünscht, stets hat sie Regeln und Verhalten produziert, das dem eigenen Gedeihen dienlich ist. Die eigene Existenz ist die Messlatte allen Tuns.

Muss man tatsächlich Marxist sein um das zu begreifen? Muss ein Marxist die Liberalen und Konservativen lehren, dass die Reduktion der Kreditgeldmenge Stockung der Akkumulation bedeutet? Dass mit der Reduzierung der Staatsschuld das Gesamtprodukt und auch das Vermögen der Menschen schrumpft? Müssen die Kritiker die Rolle wechseln und in das Gewand der Apologeten schlüpfen? Verkehrte Welt! Man könnte sich dem Genuss der Selbstzerfleischung hingeben und das Ende des Prozesses herbeisehnen. Doch der intellektuelle Gehalt, die mangelnde Tiefe der Argumente, spornt jeden Modernen, auch einen Kritiker an, dagegenzuhalten.

Schon lange hat die Vorstellung des „Gesundschrumpfens“, der Reduktion der ökonomischen Aktivität durch Schrumpfung der Geldmenge in den Köpfen der Liberalen Hochkonjunktur, aber erst unter dem Regime der gemeinsamen Währung wird es zu einer fanatischen Idee, der auch Konservative begeistert folgen. Denn nichts anderes bedeutet der Euro als dass sich jeder einzelne Staat dem Diktat der Notenbank unterwirft. Er darf sich nicht über die Notenbank finanzieren und jedes Vergehen wird als Regelverstoss geahndet. Nur unter diesem Regelwerk ist der Staat in der Pflicht sein Budget und sich selbst zu schrumpfen anstatt sich der Geldvermehrung zu bedienen.

Man muss dankbar sein, dass die Fanatiker an die Grenzen der Wirklichkeit stossen. Wann immer sie ihr Regelwerk verschärfen und den Staaten noch mehr Disziplin auferlegen, also die Schrumpfung der Zahl durch Sparen oder Schuldenschnitt verlangen, reagieren die Märkte mit Panik. Sie erzwingen eine Reaktion im gegenteiligen Sinne, eine Lockerung der Geldpolitik, eine versteckte oder offene Finanzierung der Staaten durch die EZB. Ja, meine Herren, die Kritiker stehen nun auf der Seite der Märkte, hören auf ihren Pulsschlag, während ihr die kranken Ideen pflegt! Noch erzwingt die ökonomische Wirklichkeit Vernunft.

Materie und Idee stehen in einem bemerkenswerten Verhältnis zueinander. Einerseits ist es das Eurosystem selbst, das die Idee der Schuldenbremse produziert, weil kein Staat für den anderen über die gemeinsame Notenbank haften, weil jeder für sich kalkulieren will. Das lässt die Notenbank in Inaktivität erstarren, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Staaten. Andererseits ist es die verrückte Idee selbst, die die ökonomische Aktivität nach unten schraubt und die Krise virulent werden lässt. Das Ergebnis ist, was wir tagtäglich erleben: Die Notenbank handelt, obwohl sie eigentlich gar nicht handeln will.

Man muss kein Prophet sein, um den Sieg der Vernunft, sprich: der Wirklichkeit, vorherzusagen. In letzter Instanz wird sich das Eurosystem zertrümmern oder den Weg der Integration beschreiten, sodass der Staat wieder über der Notenbank zu stehen kommt und ihm der Weg der Selbstfinanzierung nicht weiter versperrt bleibt. Aber bis dahin hat die Idee unendlich viel Leiden produziert, Vermögensverlust und Arbeitslosigkeit, und die Wirklichkeit vielleicht in einer Art verändert, die uns allen nicht angenehm sein wird. Den Fanatikern muss man vorwerfen, dass sie von dem Zusammenspiel der Kräfte nichts verstanden haben.

Längst haben wir den Punkt erreicht, wo die Märkte aufatmen, wenn sie in den Genuss pragmatischer Geldpolitik kommen und sich zu Tode erschrecken, wenn die radikalen Stimmen laut werden. Das hindert die Sparfanatiker jedoch nicht auch die Wirklichkeit noch uminterpretieren zu wollen, die Beruhigung der Märkte auf ihre Fahnen zu schreiben, wo doch jedes Kind begreift, dass die Dinge umgekehrt liegen. Zu lernen ist ein Verfahren, das Gläubigen fremd ist. Eher noch werden sie im Sinne der Notwendigkeit handeln und trotzdem das Gegenteil behaupten. Ich befürchte: damit werden wir leben müssen.

PS: Dem aufmerksamen Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Marxsche Zitat vollständig heißt: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 480, 1848). So weit möchte ich nicht gehen. In keinem Hirn einer Klasse können die verrückten Ideen der Sparsamkeit geboren worden sein. Gerade wir Kritiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen und: lernen.

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Eine alternative Vision für die Krise der Eurozone

Wir freuen uns, den nachfolgenden Aufruf für eine andere Politik zur Überwindung der Krise in der Eurozone hier veröffentlichen zu können. Der ursprüngliche Text findet sich im empfehlenswerten Blog Naked Keynesianism – die Redaktion.

An Alternative Vision for the Eurozone Crisis

The Eurozone crisis has been reduced, according to the mainstream diagnosis, to a fiscal crisis caused by excessive public spending and a competitiveness gap between North and South. The mainstream solution is to close this gap by means of ‘expansionary fiscal austerity’ and wage reductions. This has been admitted even by the IMF to be a dead end.

In our opinion the root of the Euro crisis lies in both the inadequate institutional set up of the Eurozone, which lacks a genuine lender of last resort and sufficiently coordinated fiscal and wage policies, and on an over-liquid and under-regulated international financial market that was more than happy to finance any imbalance – no matter how unsustainable it was.

What we had in Continental Europe were mutually dependent models of growth. The mercantilist export-led growth of the North could not have been sustained without a (remarkably easy-to-finance) debt-driven model in the South, accumulating trade deficits and private and public debt. In the aftermath of the financial crisis, the private debt was turned into sovereign debt. The Irish case is an extreme example of this process. The ensuing austerity policies enforced upon the governments increased unemployment to a socially unacceptable level. If continued these policies will lead to a prolonged depression and even more social unrest.

European institutions were and still are not able to deal with such structural imbalances in an adequate way. Mass unemployment and social deprivation resulting from austerity policies is threatening the survival of democracy in the European Union.

Alternative perspectives
On the basis of our diagnosis we are convinced that Europe should reverse the current austerity policy regime. This would require profound institutional and policy change.

In terms of monetary policy, we believe that ECB should act as a credible lender of last resort to relieve the sovereign debt crisis. Strict regulation of financial markets is a further step, and it is necessary to separate investment banking from commercial banking.

In terms of fiscal policy, the link between the ECB and fiscal conditionality should be fundamentally changed. Monetary policy should support and accommodate progressive fiscal rules aiming at employment creation and growth. Budget deficits can only be consolidated in a growing economy.

These growth stimulating policies are consistent with the desired long run stabilization of debt-to-GDP ratios. In the present situation of mass unemployment, these policies do not carry a significant risk of inflation.

We also believe that the adjustment has to be supported by stimulation of consumption via higher wages starting from the core surplus countries (like Germany) where wage restraint policies have considerably contributed to the growing income inequalities and current account imbalances in the Eurozone.

If the German finance minister believes in what he said, that no country can live forever beyond its means, then it must also be clear that no country can live indefinitely below its means. This implies that the change in the wage policy in Germany has to be an important part of the solution.

Mutual prosperity of the Eurozone countries and their citizens through demand expansion, rather than demand contraction through fiscal consolidation for the benefit of high finance, must be recognized as the imperative for the political viability of the Euro project. We must have the intellectual honesty and courage to act accordingly.

Signed by

—-

Amit Bhaduri
Jawaharlal Nehru University, New Delhi, India

Thomas Boylan
National University of Ireland, Galway, Ireland

Sergio Cesaratto
Università degli studi, Siena, Italy

Nadia Garbellini
Università degli Studi di Pavia, Italy

Torsten Niechoj
Rhine-Waal University of Applied Sciences, Kamp-Lintfort, Germany

Gabriel Palma
University of Cambridge, UK

Srinivas Raghavendra
National University of Ireland, Galway, Ireland

Rune Skarstein
Norwegian University of Science and Technology, Norway

Herbert Walther
Vienna University of Economics and Business, Austria

Ariel L. Wirkierman
Università Cattolica di Milano, Italy

Kazimierz Laski
University of Linz, Austria

Corresponding author: Srinivas Raghavendra (s.raghav@nuigalway.ie)

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KPI Meditation (1) – Die Arbeitseinkommensquote

Mit diesem Posting übernehmen wir das in der Unternehmenswelt so beliebte Konzept des Key Performance Indicator, um über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nachzudenken.

In der deutschen Wikipedia findet sich zur holprig-deutschen Übersetzung ‚Leistungskennzahl‘ keine Eintragung. Zu ‚Key Performance Indicator‘ hingegen wird erläutert:

„Der Begriff Key Performance Indicator (KPI) bzw. Leistungskennzahl bezeichnet in der Betriebswirtschaftslehre Kennzahlen, anhand derer der Fortschritt oder der Erfüllungsgrad hinsichtlich wichtiger Zielsetzungen oder kritischer Erfolgsfaktoren innerhalb einer Organisation gemessen und/oder ermittelt werden kann (siehe auch Betriebswirtschaftliche Kennzahl).“

Die Arbeitseinkommensquote gilt als grober, aber zuverlässiger KPI für die funktionale Verteilung des Einkommens zwischen Profiten und Arbeitseinkommen. Sie ist der Anteil des Arbeitsentgelts (Arbeitnehmerentgelt + kalkulatorischer Unternehmerlohn) am Volkseinkommen und wird durch Verschiebungen im Verhältnis von abhängig zu selbstständig Erwerbstätigen kaum beeinflusst. Üblicherweise wird das Brutto-Arbeitsentgelt (vor Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer) verwendet.

Engelbert Stockhammer

Engelbert Stockhammer

Stockhammer bringt in seiner aktuellen Studie ‚Rising Inequality as a Root Cause of the Present Crisis‘ den Rückgang der Arbeitseinkommensquote (adjusted wage share) als Krisenursache für Kontinentaleuropa ins Spiel.

Joseph Stiglitz

Joseph Stiglitz

Stiglitz stellt für die USA u.a. in seinem Buch ‚The Price of Inequality‘ dar, dass steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit das Wachstum hemmt und Instabilität – also Finanz- und Wirtschaftskrisen – begünstigt.

Grund genug, diesem Thema für die Eurozone noch etwas detaillierter nachzugehen.

Die Arbeitseinkommensquote in den Staaten der Eurozone seit 1980

Sehen wir uns dazu ein erstes Bild für jene Eurozone-Staaten an, für die zumindest ab 1980 Daten vorliegen:

Der Abwärtstrend ist deutlich zu erkennen. Doch welche Bedeutung hat diese Entwicklung? Und warum beginnen wir den Chart im Jahr 1980? Zunächst zur zweiten Frage.

Globalisierung

Jacques de Larosière, ehemaliger IMF Direktor und Gouverneur der Banque de France, sagt in seinen Reflexionen zur Geschichte der Globaliserung über deren aktuelle Phase:

„After the second world war, the Bretton Woods system tried to rebuild a certain order based on gradual liberalisation of international trade and the abandonment of competitive evaluations under the authority of the IMF. This system worked rather well in spite of the end of the fixed exchange rate in 1971.

Then the deregulation of the 80’s and the „thatcherian“ reaction against the excesses of state interventionism have led to a new phase of globalisation, the one we know today. The end of the planified soviet system of economies in 1989 accelerated the process and now China and India are intergrated in the world system.“

Wir befinden uns also in einer neuen und intensiven Phase der Globalisierung, die Anfang der 1980-er Jahre begann.

Arbeitseinkommens-Verluste

Um die Bedeutung dieser Entwicklung besser zu verstehen, wollen wir uns zunächst am Beispiel des Jahres 2013 ansehen, welche jährlichen Verluste an Arbeitseinkommen im Vergleich zu 1980 – unserem Referenzjahr – auftreten. Für das Jahr 2013 handelt es sich natürlich noch nicht um tatsächliche Verluste, sondern um prognostizierte.

Arbeitseinkommens-Verluste in der Eurozone, in Prozent des GDP
Staat Verlust 2013
Belgien -5,0
Deutschland -5,5
Irland -21,2
Griechenland -12,4
Spanien -15,4
Frankreich -7,8
Italien -12,4
Luxemburg -10,2
Niederlande -9,1
Österreich -8,9
Portugal -12,6
Finnland -7,1



Die folgende Grafik stellt den Sachverhalt anschaulich dar (Grafik anklicken für ein vergrößertes Bild):

Offene Fragen

An dieser Stelle ergeben sich einige weitere Fragen zu den Auswirkungen der Arbeitseinkommens-Verluste, mit denen wir das heutige Posting abschließen wollen:

  • Wenn die Arbeitseinkommens-Quote um 10% des GDP sinkt, und die Gewinnquote in demselben Ausmaß steigt, wie verändert sich die Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern?
  • Wenn das Brutto-Arbeitseinkommen um 10% des GDP sinkt, was bedeutet dies für das Haushalts-Nettoeinkommen?
  • Gibt es eine Arbeitseinkommensquote, die als zu niedrig angesehen werden kann, und woran würde man sie erkennen?
  • Wie kann die Gesamtnachfrage (aggregate demand) überhaupt aufrechterhalten werden, wenn die Arbeitseinkommensquote signifikant sinkt?
  • Ab wann würde in einem solchen System massive Arbeitslosigkeit – wie etwa derzeit in Spanien und Griechenland – auftreten?
  • In welchem Ausmaß hat seit 1980 die Erhöhung des Kreditvolumens die reduzierte Nachfrage der Haushalte kompensiert und damit die Entstehung beträchtlicher Arbeitslosigkeit in die Zukunft verschoben?

Wir hoffen, unsere gelegentlichen Leser/innen angeregt zu haben und behalten uns vor, die eine oder andere der gestellten Fragen in einem Folge-Posting zu vertiefen.

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Schafft Arbeit für die Arbeitslosen – Teil 2: Anmerkungen zu den Ursachen

Können wir die Probleme der Eurozone lösen, wenn wir deren Ursachen missverstehen? – Wohl kaum.
Dies gilt dann auch für die Arbeitslosigkeit und angrenzende Probleme, wie etwa die wachsende Anzahl von Menschen, die im Prekariat leben (z.B. die ‚working poor‘).

Was nun sind die wesentlichsten Ursachen, und was ist deren Missverstehen?

Eine der überzeugendsten Analysen zu den Ursachen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise stammt vom österreichischen Ökonomen Engelbert Stockhammer, der derzeit als Professor of Economics an der Kingston University London lehrt.

Engelbert Stockhammer

Engelbert Stockhammer

In seiner exzellenten Studie „Rising Inequality as a Root Cause of the Present Crisis“ (April 2012) zeichnet er ein instruktives Bild der Zusammenhänge:

Er beschreibt also zwei Hauptursachen, die seit Beginn der 1980-er Jahre wirksam waren, nämlich

  • die Deregulierung der Finanzmärkte, die privaten Haushalten und Staaten ermöglichte, vermehrt Schulden aufzunehmen.
  • sowie die immer ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung. Diese hätte ohne steigende Verschuldung zu einer signifikanten Schwächung der Binnen-Nachfrage geführt, da Bezieher geringerer Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens konsumieren.

Die zunehmende Ungleichheit zeigt sich in den englischsprechenden Staaten insbesondere im spektakulären Wachstum der Top-Einkommen (so haben etwa die oberen 1% der Einkommensbezieher in den USA ihren Einkommensanteil um mehr als 10% gesteigert), während in den kontinentaleuropäischen Staaten besonders der dramatische Rückgang der bereinigten Lohnquote (etwa um 10% des GDP) auffällt.

Innerhalb der Staaten kam es mit dem steigenden Vermögen der Superreichen und der Deregulation der Finanzmärkte zur Einführung zahlreicher Finanzprodukte, die überdurchschnittliche Renditen versprachen. Wie sich nun im Rückblick zeigt, führte diese Entwicklung zu Asset-Bubbles, besonders bei Immobilien.

Für die globalen wirtschaftlichen Verflechtungen hingegen erwies sich die Herausbildung von zwei verschiedenen Wachstumsmodellen als relevant:

  • In den englischsprechenden Staaten sowie in Mittelmeer-Staaten kam es zu einem schuldengetriebenen Wachstumsmodell, begleitet von Leistungsbilanzdefiziten.
  • In Staaten wie Deutschland, Japan oder China kam es hingegen zu einem exportgetriebenen Wachstumsmodell, begleitet von Leistungsbilanzüberschüssen.

Stockhammer kommt also zur Schlussfolgerung, dass Einkommens- und Vermögensungleichheit im Zusammenspiel mit der Deregulation der Finanzmärkte die fundamentale Ursache der gegenwärtigen Krise und der mit ihr verbundenen Ungleichgewichte und Folgen darstellt.

Wie hingegen werden die Krisenursachen typischerweise missverstanden?

Im Binnen-Diskurs der Eurozone wird die Ursache der Krise hauptsächlich dem unverantwortlichen Handeln verschiedener Teilnehmer zugeschrieben, wobei systemische und strukturelle Fragen gar nicht erst diskutiert werden. Verursacher (’schuld‘) sind demnach

  • unverantwortliche Staaten, die sich immer weiter verschulden.
  • unverantwortliche Haushalte, die über ihre Verhältnisse leben.
  • unverantwortliche Banken, die uneinbringliche Kredite vergeben haben oder mit komplexen Finanzprodukten Verluste schreiben, und in der Folge staatliche Unterstützung benötigen.

Die Konnotation zwischen ‚Schulden‘ und ‚Schuld‘ wird dabei – hauptsächlich von konservativen Kräften – ganz zwanglos hergestellt.

Bei solchem Missverstehen liegt dann auch der Fehlschluss sehr nahe, dass die Krise überwunden werden kann, wenn die ‚unverantwortlichen‘ Teilnehmer wieder zu ‚verantwortlichem‘ Handeln gebracht werden.

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Schafft Arbeit für die Arbeitslosen – Teil 1: Zur Lage

Gemäß der am 2. Mai von Eurostat publizierten Arbeitslosendaten für März 2012 liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Euroland (EA17) nunmehr bei 10,9% und ist damit um 1% höher als vor einem Jahr.

Besonders dramatisch war die Entwicklung im letzten Jahr in

  • Spanien: nun 24,1% und damit eine Steigerung der Quote um 3,3%
  • Griechenland: 21,7% (dies ist noch die Jänner-Zahl) – um volle 7% höher als im Jänner 2011
  • sowie in Portugal: 15,3% – eine Steigerung von 2,9%

Das folgende Bild (Quelle: Eurostat) stellt dies anschaulich dar:

Total Unemployment in Euroarea (January 1995 - March 2012)

Noch schlimmer die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr in

  • Griechenland: 51,2% (Jänner 2012) – eine Steigerung der Quote gegenüber Jänner 2011 um 13,9%!
  • Spanien: 51,1% (März 2012) – und damit um 6,2% höher als im März 2011
  • Portugal: 36,1% (März 2012) – Quote um 8,5% höher
  • und Italien: 35,9% (März 2012) – und damit 7,6% mehr Jugendliche ohne Job

In Griechenland und Spanien ist damit jeder zweite arbeitsfähige und willige Jugendliche (Alter >15 und <25) Jahren arbeitslos. In Portugal und Italien mehr als jeder Dritte! Hier werden Hoffnungen zerstört, berufliche Entwicklungen und Familiengründungen verunmöglicht, und es wird von unserer Überfluss-Gesellschaft materielle Not erzeugt!

Eine grafische Darstellung dieser beunruhigenden Entwicklung:

Youth Unemployment in Euroarea (January 1995 - March 2012)

Es lohnt sich, die beiden Bilder einige Zeit auf sich wirken zu lassen. Dabei entsteht zumindest für den Autor dieses Artikels ein tiefer Unwille, die dargestellten Fakten einfach hinzunehmen.

Die jugendlichen und erwachsenen Arbeitslosen im Euroland – und darüber hinaus das Prekariat – verdienen unsere Solidarität mit ihrer Notlage, die überdies den von der UN-Vollversammlung im Jahr 1948 verkündeten Menschenrechten widerspricht.

Ein Auszug aus Artikel 23:

  • „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
  • „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Wir werden daher in einigen Folge-Beiträgen Überlegungen und Reform-Vorschläge zur Diskussion stellen.

Es ist an der Zeit, nicht nur die monetären Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch deren Opfer in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen.

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Quer gedacht: die Verschrottung der bürgerlichen Welt

Das erste Paradoxon der europäischen Krise ist: dass Staaten schneller zusammenbrechen als Banken. Oder etwas genauer formuliert: Dass lange, bevor die Kundeneinlagen der Banken gefährdet sind, der Preis der Staatsanleihen verfällt. Nach allen historischen Maßstäben ist das ein unerhörter Vorgang. Denn wie kann eine Einlage bei einer Bank sicherer sein als eine Anleihe des jeweiligen Staates?

Das zweite Paradoxon lautet: dass Banken, deren Marktkapitalisierung und Anleihen entwertet sind, voll funktionsfähig bleiben. Oder anders formuliert: Dass die Einlagen noch immer nicht gefährdet sind, obwohl die Aktien und Anleihen der betroffenen Bank ins Bodenlose fallen. Das wirft die Frage auf: Wie kann eine Einlage besser geschützt sein als das Eigenkapital sowie das restliche Fremdkapital der Bank?

Beides ist im Grunde unmöglich. Geht, wie im ersten Fall, der Staat in die Knie, dann fallen die Banken als größte Gläubiger des Staates mit. Es fällt auch die Staatsgarantie auf die Einlagen und damit das ganze Kreditgeldgebäude. Im zweiten Fall ist mit der Entwertung des Eigenkapitals die Liquiditätsbeschaffung der Bank bedroht und die Weiterführung des operativen Geschäfts.

Die Frage lautet also: In welcher Wunderwelt leben wir eigentlich? Wie kann ein Staat wie Griechenland in Konkurs gehen, die Aktionäre und Anleihenbesitzer der griechischen Banken de facto enteignet werden, und gleichzeitig die Einlagen bei diesen Banken bestehen bleiben? Man erinnere sich an den Fall Argentinien: Mit dem Staatskonkurs waren auch die Einlagen verloren.

Die Antwort lautet: Die ehernen Gesetze des Eigentums sind im EU-Raum ausser Kraft gesetzt. Im Gegensatz zu Argentinien bleiben die Banken intakt, auch wenn der Staat als Hüter der Währung in Konkurs geht. Verantwortlich dafür ist die Konstruktion des Euro als übernationales Geld und der EZB als überstaatliche Zentralbank: Sie versorgt Banken mit Geldern, die sie den Staaten untersagt.

Die Verrückheit dieses Vorgangs springt sofort ins Auge. Wozu Banken retten und Staaten in Konkurs gehen lassen, wieso nicht Staaten retten und die Sicherung der Banken ihnen übertragen? Wieso nicht Staaten Kredit geben, dafür aber Banken? Wieso die Banken mit kurzfristigen Geldern versorgen, damit sie Staatsanleihen kaufen? Wieso die Staatsanleihen nicht selbst kaufen, ohne Umweg über die Banken?

Alle Begründungen, die auf Eigentümerinteressen abzielen, greifen zu kurz. Denn die Eigentümer der Banken werden genauso wie ihre Gläubiger im Regen stehen gelassen. Sie zahlen die Zeche für eine Politik, die Institutionen schützt und Eigentümer bestraft. Nicht ein Aktionär oder Gläubiger einer griechischen Bank profitiert von der Geldversorgung der EZB, nur die Institution Bank selbst.

Eigentum und Institution werden konsequent auseinandergetrieben, die Institution stellt sich auf die Hinterfüsse, plustert sich auf und tritt dem Eigentümer wie dem Gläubiger ins Gesicht. Nichts anderes passiert, wenn sich eine griechische Bank am Vormittag Geld bei der EZB holt und am Nachmittag eine Kapitalerhöhung durchsetzt. Die Rechnung bezahlen Aktionäre und Gläubiger.

Was ist das für merkwürdige Welt, die sich hier auftut? Institution vor Eigentum? Institution vor Gläubigerinteressen? Und vor allem: Bankenversorgung vor Staatsversorgung? Anders gesagt, lässt die EZB Banken am Leben, die nach allen Kriterien des Marktes keine Lebensberechtigung mehr haben. Mit den Staaten aber verfährt sie umgekehrt: Sie verweigert ihnen die Unterstützung.

Also, wir lernen: Institution vor Eigentum! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Eigentümer. Und weiter: Institution vor Staat! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Staatsbürger. Wir erleben also mit einem Wort: Die Verschrottung der bürgerlichen Welt über das Vehikel der Geldpolitik. Das Zugrabetragen alles dessen, was dem Bürger einst lieb war: Eigentum und Staat.

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Eingeordnet unter Bürgertum, Institutionen, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt

Zinsen europäischer Staatsanleihen und weitere Indikatoren

Werte LeserIn,

falls Dich das tägliche Auf und Ab diverser Markt-Indikatoren der Eurozone interessiert (z.B. der aktuelle Zinssatz für 10-jährige italienische Staatsanleihen), findest Du nachfolgend eine  Zusammenstellung von Links.

Zinsen von Eurozone-Staatsanleihen (Bloomberg):
Belgien 2 Year 5 Year 10 Year
Deutschland 2 Year 5 Year 10 Year
Frankreich 2 Year 5 Year 10 Year
Griechenland 2 Year 5 Year 10 Year
Irland 2 Year 5 Year 10 Year
Italien 2 Year 5 Year 10 Year
Österreich 2 Year 5 Year 10 Year
Portugal 2 Year 5 Year 10 Year
Spanien 2 Year 5 Year 10 Year


Zinsen weiterer Staatsanleihen (Bloomberg):
Japan 2 Year 5 Year 10 Year
Schweiz 3 Year 5 Year 10 Year
Ungarn 3 Year 5 Year 10 Year
USA 2 Year 5 Year 10 Year


EURIBOR, LIBOR:
EURIBOR 3 Month
Euribor, Eonia, ECB refinancing rate link
LIBOR 3 Month



Ich gebe zu, diese Seite ist auch für mich recht nützlich, aber gemacht habe ich sie für Dich – ganz ehrlich (ohne Schmäh).

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Eingeordnet unter Eurobonds, Markt für Staatsanleihen

Die Krise der Eurozone – eine Standortbestimmung

Eine weitere Vertiefung der Krise der Eurozone bis hin zu deren Auseinanderbrechen ist in den Bereich des Möglichen gerückt.

Diese Krise lässt niemanden unberührt. Politiker, Ökonomen, Journalisten, Banker, Intellektuelle, und Normalbürger geben ihre Meinungen zu Eurobonds, zum unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank sowie zur Finanzpolitik (Schuldenbremse) ab. Klartext ist erforderlich, und es ist wichtig, die Pro- und Kontra-Argumente für die vorhandenen Handlungsoptionen abzuwägen und zu diskutieren.

Ich lade Dich ein, werter Leser, mit Deinem Kommentar ebenfalls zur Diskussion beizutragen.

Die Krise auf den Punkt gebracht

Die Krise der Eurozone ist Teil der Fundamental-Krise des Finanzkapitalismus

Seit 2007 ist es klar, dass der globalisierte Finanzkapitalismus auf ein grundsätzliches Problem aufgelaufen ist. Dieses Problem lässt sich allgemein wie folgt darstellen:

  • Über Jahrzehnte hinweg ist das Kreditvolumen stärker gewachsen als die Realwirtschaft.
  • Das Finanzvermögen, das zu einem wesentlichen Teil aus Kreditforderungen besteht, ist höchst ungleich verteilt. Die steigenden Forderungen sammelten sich in den Händen von immer weniger Marktteilnehmern, während sich bei vielen Haushalten, Staaten und teilweise auch Unternehmen (besonders jene, die vom Platzen der Immobilien- und Derivativkredit-Blasen betroffen sind) steigende Kreditverbindlichkeiten ergaben, die nun nicht mehr rückzahlbar sind.

    Financial Wealth Distribution USA 2007

    Financial Wealth Distribution USA 2007

  • Die tiefere Ursache dieses Sachverhalts liegt in der Dominanz des Faktors Kapital über den Faktor Arbeit. Diese Dominanz ist daran erkennbar, dass Gehälter und Löhne der meisten Arbeitnehmer seit Jahrzehnten nicht annähernd im gleichen Ausmaß stiegen wie die Produktivität. Profite der Unternehmen und Einkünfte von Top-Managern und Bankern stiegen jedoch in überproportionalem Ausmaß. So ist etwa in den USA eine Einkommens- und Vermögensungleichheit wie 1929 – vor dem Ausbruch der Großen Depression – erreicht.

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

    Income share (pre tax) of top 1pct, USA 2007

In der Eurozone droht eine Schulden-Deflations-Spirale

Wie in der Großen Depression der 1930-er Jahre droht abermals eine Schulden-Deflations-Spirale, wie von Irving Fisher erstmals beschrieben.

  • Kredite sind nicht mehr bedienbar und müssen abgeschrieben werden. Banken geraten in Schwierigkeiten und werden insolvent. Insolvente Banken können ihre eigenen Schulden, die sie zur Finanzierung der vergebenen Kredite aufgenommen haben, nicht mehr bedienen. Dies führt zum Notverkauf von Assets und Preisverfall. Weitere Insolvenzen sind die Folge, die Kreditvergabe gerät ins Stocken.
  • Die Wirtschaft schrumpft, Löhne und Gehälter sowie Preise beginnen zu fallen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kaufkraft der Haushalte geht zurück
  • Die Wirtschaft schrumpft weiter, Unternehmen werden insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt noch mehr.
  • In einigen Eurozone-Peripheriestaaten hat eine Kombination von Finanzvermögens- und Leistungsbilanz-Ungleichgewichten (Griechenland, Portugal, Spanien), unsolider Finanzpolitik (Griechenland, Italien) und Belastungen aus der sich seit 2007 ausbreitenden globalen Finanzkrise (Irland, Portugal, Spanien) dazu geführt, dass die Schulden-Deflations-Spirale bereits mehr oder weniger stark ausgebrochen ist.
  • Ohne Intervention kommt der Schulden-Deflationsmechanismus auf einem weit niedrigeren ökononomischen Niveau zum Stillstand, nachdem ein beträchtlicher Teil des Real- und Finanzvermögens vernichtet, und hohe Arbeitslosigkeit erzeugt wurde.
Die hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen beschleunigen die Auslösung der Schulden-Deflationsspirale
  • Nach dem de-facto Konkurs Griechenlands sehen Investoren ein erhöhtes Insolvenzrisiko für Eurozone-Staaten. Weiters haben sie das Risiko zu kalkulieren, nach dem Auseinanderbrechen der Eurozone Schuldverschreibungen in ‚Neuen Griechischen Drachmen‘, ‚Neuen Spanischen Peseten‘, ‚Neuen Portugiesischen Escudos‘ oder ‚Neuen Italienischen Lira‘ in Händen zu halten.
  • Dies führt zu steigenden Zinsen für Staatsanleihen. Die steigenden Zinsen bewirken, dass den Eurozone-Staaten noch weniger zugetraut wird, ihr Schuldenproblem durch Erhöhnung von Einnahmen und Reduktion von Ausgaben zu lösen.
  • Die Investoren verlangen noch höhere Zinsen – ein positiver Feedback-Loop ist entstanden.

Handlungsoptionen

Eurobonds

Eurobonds führen zu einer Haftungsgemeinschaft von Eurozone-Staaten, für alle oder zumindest einen wesentlichen Teil der Schulden (z.B. 60 Prozent des GDP [Gross Domestic Product, Bruttoinlandsprodukt]). Für diese Option hat sich zuletzt EU-Kommissionspräsident Barroso stark gemacht.

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso

Vorteile und Chancen:

  • Für Investoren wird es glaubwürdiger, dass Kredite für Eurozone-Peripheriestaaten zurückbezahlt werden.
  • Das Risiko eines Zerfalls der Eurozone reduziert sich stark.
  • Die Zinsen für Eurobonds sinken für einige Eurozone-Staaten auf ein erträgliches Maß. Dies ermöglicht den Eurozone-Staaten, durch solide Finanzpolitik (‚Schuldenbremse‘) in die Richtung der Maastricht-Kriterien (60% des GDP) zu bewegen.

Nachteile und Risiken:

  • Bei gemeinsamer Haftung für alle neuen Eurozone-Staatanleihen wird der Anreiz, die Staatsschulden zu stabilisieren bzw. zu reduzieren, beseitigt. Besteht die gemeinsame Haftung nur für einen wesentlichen Teil der neuen Eurozone-Staatsanleihen, dann wird dieser Anreiz beträchtlich vermindert. Dieses Problem wäre erst nach der Implementierung einer Schuldenobergrenze in allen Eurozone-Staaten gelöst.
  • Ungebremste weitere Verschuldung von Eurozone-Peripheriestaaten kann mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Bevölkerung der Kern-Staaten wird einer Haftungsgemeinschaft aller Voraussicht nach äusserst negativ gegenüber stehen.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.
  • Es ist unklar, ob die Zinsen für Eurobonds tatsächlich auf ein erträgliches Maß sinken. Es könnte sein, dass Investoren/Spekulanten nach wie vor starkt erhöhte Zinsen verlangen, da sich die Eurozone-Staaten am Markt zu jedem Zinssatz am Markt refinanzieren müssen, falls die EZB nicht ‚mitspielt‘.

Conclusio:

Eurobonds lösen die Krise der Eurozone nicht, solange die Eurozone-Staaten keine einheitliche Schuldenobergrenze implementieren, die inneren Ungleichgewichte in der Eurozone nicht addressiert sind, und der Spekulation nicht wirkungsvoll Einhalt geboten ist. Das Inflationsrisiko sehe ich als vorhanden, jedoch nicht als beträchtlich an – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft.
Da Eurobonds die Krise nicht nachhaltig lösen, jedoch den schwerwiegenden Nachteil der Haftungsgemeinschaft verbunden mit Beseitigung der Anreize zur soliden Finanzpolitik mit sich bringen, lehne ich diese Option ab.

Zinsobergrenze für Staatsanleihen

Bei dieser Option lehnen wir uns an den Vorschlag des belgischen Ökonomen Bernard Delbecque an. In einem politischen Prozess wird – abhängig von Kriterien, mit denen der Fortschritt der soliden Finanzpolitik gemessen werden kann – in regelmäßigen Abständen pro Eurozone-Staat die Zinsobergrenze festgelegt, die von der Zentralbank (oder einer anderen Institution, die jedoch über potenziell unbegrenzte Finanzmittel verfügen muss) verteidigt werden soll.

Bernard Delbecque

Bernard Delbecque

Vorteile und Chancen:

  • Die vordefinierten Zinssätze reduzieren die Drohung einer selbsterfüllenden Schuldenkrise beträchtlich.
  • Investoren/Spekulanten würden die Zinsen nicht mehr weiter in die Höhe treiben, da es als unklug gilt, gegen die Zinspolitik der Notenbank anzutreten.
  • Stabilisierte Preise von Staatsanleihen reduzieren die Insolvenzgefahr für Banken, die in großem Umfang Anleihen von Eurozone-Staaten halten, drastisch.
  • Für einige Eurozone-Staaten wird es möglich, mittels solider Finanzpolitik das Verhältnis von Schulden zu GDP zu verbessern. Die Anreize für eine solche Finanzpolitik bleiben bestehen.
  • Ein Haftungsfall für Eurozone-Staaten entsteht erst dann, wenn ein Staat trotz geringerer Zinsen seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Nachteile und Risiken:

  • Mit der Verteidigung einer Zinsobergrenze kommt es voraussichtlich zu einer Erhöhung des in der Eurozone vorhandenen Kreditgeldes. Dies könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die EZB ist unabhängig und hat weder die Aufgabe, eine Zinsobergrenze zu verteidigen, noch ist sie gewillt dazu. Die dauerhafte Finanzierung von Staaten ist ihr nach aktueller Rechtslage wahrscheinlich verboten. Eine offene Frage für mich ist, ob sie einen Staat auch dann nicht finanzieren darf, wenn dieser aufgrund des Marktzinssatzes keine andere Möglichkeit mehr hat, als seine Insolvenz zu erklären, oder die Eurozone bzw. Europäische Union zu verlassen.
  • Die Festlegung einer Zinsobergrenze durch die Politik, und anschließende Verteidigung durch die EZB, würde die Unabhängigkeit der EZB beenden.
  • Eine Änderung der Aufgaben der EZB wäre besonders in Deutschland schwer vermittelbar und würde besonders bei der Bevölkerung Inflationsängste entstehen lassen, geschürt durch einige Politiker und Medien.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Die Zinsobergrenze für Staatsanleihen ist eine wirkungsvolle Maßnahme, das Auseinanderbrechen der Eurozone vorerst aufzuhalten und Spielräume zu eröffnen. Der sich immer weiter drehenden Zinsspirale wird Einhalt geboten, eine Atempause entsteht. Das Inflationsrisiko halte ich für gering – eine milde Inflation von 4 bis 5 Prozent wäre sogar vorteilhaft. Da die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Krise des globalen Kapitalismus nicht addressiert werden, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Die Vorteile und Chancen überwiegen aus meiner Sicht deutlich die Nachteile, und ich stehe daher dieser Option positiv gegenüber.

Schuldenbremse und solide Finanzpolitik

Es kommt es zur gesetzlichen Verankerung (bevorzugt im Verfassungsrang) einer Schuldenbremse in den Staaten der Eurozone, mit der eine mittelfristige Rückführung der Staatsschuld auf die Maastricht-Kriterien (60 Prozent vom GDP) angestrebt wird. Unter mittelfristig wollen wir für den Zweck dieses Artikels das Jahr 2020 verstehen, wobei die spezifische Situation eines Staates noch berücksichtigt werden kann. Für diese Option haben sich besonders deutsche Politiker – vor allem die Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – eingesetzt.

Angela Merkel

Angela Merkel

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Vorteile und Chancen:

  • Die Eurozone-Staaten signalisieren mit der Schuldenbremse den Märkten, dass sie die Staatsverschuldung auf ein Maß zurückführen wollen, das keinen Zweifel daran lässt, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können.
  • Die Schuldenbremse kann individuell implementiert werden. So ist es zum Beispiel möglich, die höheren Staatseinnahmen vorwiegend durch Besteuerung der Top-Vermögenden und Top-Verdiener zu lukrieren.
  • Die Vereinheitlichung der Finanzpolitik erhöht die Hilfsbereitschaft innerhalb der Eurozone.
  • Die Einführung einer soliden Finanzpolitik erlaubt es Staaten, die ihre angespannte Lage trotzdem nicht aus eigener Kraft lösen können, die Unterstützung der anderen Eurozone-Staaten einzufordern.
  • Eine Haftungsgemeinschaft für Eurozone-Staatsanleihen entsteht nicht.
  • Die Unabhängigkeit der EZB bleibt unangetastet. Ein Inflationsrisiko besteht nicht.

Nachteile und Risiken:

  • Eine koordinierte Rückführung der Staatsverschuldung (‚Austerity‘) in den Eurozone-Staaten auf das Maastricht-Kriterium inmitten der schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930-er Jahren treibt die Eurozone in die Rezession, und einzelne Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, evtl. Italien) in die Depression.
  • Es ist nicht zu sehen, wie die Staatsschulden im Falle von rezessionsbedingt sinkenden Staatseinnahmen und eventuell erforderlichen weiteren Rettungen von systemisch wichtigen Banken überhaupt durchgeführt werden kann.
  • Für einige Staaten der Eurozone ist eine selbständige Rückführung der Staatsschuld auf 60 Prozent des BIP ohne beträchtliche Verarmung und soziale Unruhen nicht machbar. Dies gilt meines Erachtens insbesondere besonders für Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, nicht jedoch für Italien und Belgien.
  • Das Risiko der gefährlichen Schulden-Deflations-Spirale erhöht sich. Eine moderate Inflation von 4 bis 5 Prozent ist unter diesen Bedingungen wohl unmöglich.
  • Es besteht keine Garantie, dass die solide Finanzpolitik zu akzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt führt. Es besteht daher ein erhebliches Risiko, dass das wesentlichste Ziel der Option nicht erreicht wird.
  • Die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus sind nicht addressiert.

Conclusio:

Ein Fortschritt zu einer harmonisierten Finanzpolitik ist zwar zu begrüßen, der aktuelle Vorschlag beendet jedoch die Krise der Eurozone nicht. Er riskiert sogar die Krise zu vertiefen, da Austerity im allgemeinen nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses von Staatsschuld zu GDP führt.
Ich lehne diese Option daher ab, solange es keinen Plan gibt, wie die inneren Ungleichgewichte der Eurozone und das Fundamental-Problem des Kapitalismus, sowie die unakzeptablen Zinsen auf dem Staatsanleihen-Markt zu addressieren sind.

Paul Krugman’s Keynesianisches Rezept

Der US-Nobelpreisträger nimmt in seinem Blog häufig und fundiert zur Krise der Eurozone Stellung. Er trat in der US-Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Politik der Vollbeschäftigung nach Keynesianischem Muster ein. In Anbetracht der von den US-Republikanern erzwungenen Schuldenbremse, die weitere Staatsausgaben zur Wirtschaftsbelebung stark behindert, setzt Krugman sich für eine aktive Politik der US-Notenbank mit Erhöhung der Geldmenge und moderater höherer Inflation von 4 bis 5 Prozent ein. Weiters tritt er seit einer brandneuen Studie von Saez und Diamond für drastisch höhere Einkommenssteuern für die oberen 0,1 Prozent der Einkommensbezieher ein, um dem Staat Einnahmen zu verschaffen und die Ungleichheit zu reduzieren.

In seinen Anmerkungen zur Eurozone weist er darauf hin, dass die Schuldenproblematik besser in einer zumindest nominal wachsenden Wirtschaft bearbeitet werden kann. Den Ungleichgewichten zwischen Eurozone-Staaten mit Leistungsbilanz-Überschuss (u.a. Deutschland, Holland) und jenen mit Leistungsbilanz-Defizit (Griechenland, Portugal, Spanien) sollte mit asymmetrischer Inflation – höherer Inflation und Löhnen in den Eurozone-Kernstaaten, Null-Inflation mit stagnierenden Löhnen in den Peripherie-Staaten – begegnet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Peripheriestaaten zu verbessern. Er tritt dafür ein, dass die EZB wie die Federal Reserve, die Bank of Japan und die Bank of England die Rolle eines ‚lender of last resort‘ spielt, um unzumutbar hohe Zinsen zu bekämpfen.

Paul Krugman

Paul Krugman

Vorteile und Chancen:

  • Die Zinsen für Staatsanleihen sinken auf ein erträgliches Niveau.
  • Das Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Staaten der Eurozone wird durch asymmetrische Inflation in Kern- und Peripheriestaaten bekämpft, was die Konkurrenzfähigkeit der Peripherie-Staaten langsam verbessert.
  • Die Fundamental-Krise des Kapitalismus wird durch die Forderung nach hohen Steuern für Top-Einkommensbezieher addressiert.
  • Nominelles Wachstum erhöht die Staatseinnahmen und erleichert Kreditnehmern die Rückzahlung der Schulden.

Nachteile und Risiken:

  • Die Vorschläge Krugman’s tragen direkt wenig zur Stabilisierung der Staatsverschuldung bei. Eine Schuldenbremse wird nicht befürwortet.
  • Die Erhöhung der Geldmenge und eine mögliche weitere Erhöhung der Staatsverschuldung könnte mittelfristig zu Inflation führen.
  • Die Ungleichgewichte zwischen Staaten der Eurozone und die Fundamental-Krise des Kapitalismus werden möglicherweise nicht ausreichend bekämpft.
  • Die Befürwortung höherer Staatsausgaben, einer aktiveren Rolle der EZB, sowie einer milden Inflation von 4 bis 5 Prozent widersprechen dem gegenwärtigen Bewusstseinsstand führender Politiker der Eurozone, sowie den institutionellen Zielen der EZB.
  • Krugman macht keine Angaben, wie lange sein Programm beibehalten werden muss, bevor zu einer soliden Finanzpolitik (Schuldenbremse) übergegangen werden kann.

Conclusio:

Krugman’s Vorschlag würde die Eurozone deutlich stabilisieren. Es würde Zeit gewonnen, und die weitere Entwicklung könnte in Ruhe studiert werden, um ergänzende Maßnahmen zu ergreifen. Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden behandelt, aus meiner Sicht jedoch nicht völlig ausreichend. Es wird nicht auf den Reichtum des Rest-of-the-World Sektors in Griechenland, Portugal und Spanien eingegangen, der drastischere Ansätze nahelegt. Weiters ist die Erhöhnung der Einkommenssteuer für die Top 0,1 Prozent keine ausreichende Kompensation für die Dominanz des Kapitals über den Faktor Arbeit. Auch hier ist mehr erforderlich.

Aufgrund der vielen positiven Elemente der Überlegungen Krugman’s unterstütze ich diese Option. Insbesondere halte ich auch die asymmetrische Inflation für Kern- und Peripheriestaaten und das Anstreben einer milden Inflation für sinnvoll. Die Gefahr einer Hyperinflation ist keinesfalls gegeben, zumal der Staat jederzeit durch Steuererhöhungen gegensteuern kann, wie auch die EZB durch Zinserhöhungen.

Verteilung eines gleich hohen Geldbetrages an alle Bürger der Eurozone

Es wird zunächst einmalig ein gleich hoher Betrag (z.B. 20.000 Euro) an alle Bürger der Eurozone verteilt. Dies kann durch Überweisung auf ein Konto, oder durch die Zusendung von Vouchers erfolgen. Unter Ökonomen wird diese Option gerne als ‚Helicopter Drop of Money‘ bezeichnet.

In der Variante von Robert Skidelsky, einem bekannten britischen Keynesianer, werden Vouchers mit Ablaufdatum verschickt, was nur zu einer vorübergehenden Erhöhung der Geldmenge führt.

In der Variante des scharfsinnigen und originellen Ökonomen Steve Randy Waldman werden durch die EZB Staatsaktien für Eurozone-Staaten im Ausmaß von 20.000 Euro pro Bürger angekauft. Der Staat, der diese Option in Anspruch nimmt, ist verpflichtet mit dem für die Staatsaktien eingenommenen Geld zunächst Staatsschulden zu tilgen. Bleibt danach noch ein Betrag übrig, ist dieser in gleich hohen Teilen an die Bürger zu verteilen, die ebenfalls zunächst ihre Schulden zu tilgen haben, bevor sie einen etwaigen verbleibenden Rest beliebig verwenden dürfen.

Die Option, Geld vom Hubschrauber abzuwerfen – eine scherzhafte Beschreibung eines ernstzunehmenden Vorschlags, wurde einstmals sogar vom Chairman der Federal Reserve Ben Bernanke als ultimatives Mittel diskutiert, was ihm den Spitznamen ‚Helicopter Ben‘ einbrachte. Der Vorschlag wird weiters von Steve Keen, einem wichtigen australischen Ökonomen mit ausgezeichneten Beiträgen zur Schulden-Dynamik, befürwortet.

Robert Skidelsky

Robert Skidelsky

Vorteile und Chancen:

  • Geld, Kreditgeld, oder Vouchers werden in dieser Schuldenkrise nach dem Prinzip der Gleichheit an die Bürger verteilt, um die Schuldenproblematik abzumildern. Es besteht eine gute Chance, dass dies von den Bürgern der Eurozone als gerechte Vorgangsweise angesehen wird.
  • Der absolute Vermögensabstand zwischen den Bürgern bleibt gleich, der relative Abstand verringert sich aber. Damit wird das Fundamental-Problem des Kapitalismus addressiert, das darin besteht, dass die ‚Chips‘ nach und nach zu wenigen Spielern wandern und einige Spieler mit so hohen Schulden übrigbleiben, dass sie eigentlich ausscheiden müssten. Das Spiel kann von neuem beginnen, bis die ‚Chips‘ wieder bei den Gewinnern sind.
  • Ein Teil des verteilten Geld kann für die Tilgung von Schulden verwendet werden, nach Einmal-Steuern auch für die Tilgung von Staatsschulden. (Im Vorschlag Waldman’s ist dies ohnehin verpflichtend.)
  • Ein anderer Teil des verteilten Geldes erhöht den Konsum, erzeugt Wachstum und erhöhte Steuereinnahmen.

Nachteile und Risiken:

  • Fach-Ökonomen und Konservative weisen gerne darauf hin, dass die Gratis-Verteilung von Geld einen falschen Anreiz darstellt. Menschen könnten versucht sein sich darauf zu verlassen, dass Geld bei Bedarf ‚vom Himmel‘ geflogen bekommt und darauf verzichten, sich Geld durch Arbeit zu verdienen.
  • Wird eine derartige Menge an Geld (bei etwa 330 Millionen Bürgern in Eurozone-Staaten immerhin 6,6 Billionen Euro) verteilt, so ist mit Inflation zu rechnen.
  • Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone werden nicht ausreichend addressiert.
  • Als fiskalische Maßnahme müsste das Geld wohl von den Regierungen verteilt werden, wobei die EZB die Finanzierung übernimmt. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe der EZB und würde aufgrund der vorübergehend entstehenden Inflation deren Mandat widersprechen. Weiters ist offen, wie die Verbuchung in der Bilanz der EZB erfolgen kann, um Buch-Verluste zu vermeiden. Mit Widerstand der Zentralbanker ist daher zu rechnen.
  • Die hohen Zinsen am Staatsanleihen-Markt für Eurozone-Staaten sind nicht addressiert.

Conclusio:

Diese faszinierende Option würde eindeutig eine zumindest vorübergehende Entspannung der aktuellen Krise der Eurozone mit sich bringen. Sie hat einige äusserst positive Elemente, da sie das Fundamental-Problem des Kapitalismus, die zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheiten, auf elegante Art addressiert. Der Schwerpunkt wird mehr darauf gelegt, die Schwächeren mit Kaufkraft auszustatten, als die Stärkeren ausreichend zu besteuern. Ein Soft-Rebalancing wird angestrebt, zumal sich die Wohlhabenden und Top-Verdiener einer wirksamen Besteuerung ihrer Vermögen und Einkommen immer wieder entziehen können.
Aufgrund des positiven Beitrags dieser Option zur Abschwächung des Fundamental-Problems bin ich für diese Option, halte aber deren ausschließliche Anwendung auf Peripherie-Staaten für bedenkenswert. Rationale: wohlhabende Kern-Staaten müssen die Option nicht in Anspruch nehmen, lukrieren aber trotzdem Vorteile, da sie für Peripherie-Staaten weniger haften müssen.
Da der ‚Helicopter Drop of Money‘ das Problem der hohen Zinsen für Eurozone-Staatsanleihen nur unzureichend addressiert, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um die Märkte in die Schranken zu weisen.

Austritt aus der Eurozone

Staaten, die ihre in Euro denominierte Staatsschuld nicht mehr zahlen können oder die für die Refinanzierung erforderlichen Zinsen nicht bezahlen wollen, treten aus der Eurozone aus. Die Staatsschuld wird dann voraussichtlich in die neue Landeswährung umgewandelt. Die Nationalbank übernimmt wieder die volle Verantwortung für die Geldpolitik. Der Markt reagiert voraussichtlich mit einer starken Abwertung der neuen Währung, wobei ein ‚over-shooting‘ (zu heftige Abwertung) möglich ist.

Die Option des Austritts aus der Eurozone wird unter anderem von Max Keiser vertreten. Aus heutiger Sicht gibt es dafür die folgenden Kandidaten: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien.

Max Keiser

Max Keiser

Vorteile und Chancen:

  • Die Geldversorgung ist sichergestellt, neue Staatsschulden können durch die Notenbank zu einem akzeptablen Zinssatz finanziert werden.
  • Nach Zwangskonvertierung der Staatsschuld in neue Drachmen, Escudos, Irisches Pfund, Lira, Peseten ist deren Bedienung möglich.
  • Die Schulden-Deflations-Spirale kann gestoppt werden. Es wird möglich, für nominales Wirtschaftswachstum zu sorgen.
  • Aufgrund der abgewerteten Währung wird die Wirtschaft des Landes konkurrenzfähiger. Die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte mit den verbleibenden Eurozone-Staaten werden addressiert.

Nachteile und Risiken:

  • Das Projekt Eurozone muss als zumindest teilweise gescheitert betrachtet werden. Der Austritt von Eurozone-Staaten stellt die weitere europäische Integration in Frage.
  • Durch die Abwertung der neuen Währung entsteht hoher Wertberichtigungsbedarf für jene, die Staatsanleihen des austretenden Staates halten. Dies kann kaskadierende Zusammenbrüche von Banken in den Eurozone-Reststaaten verursachen.
  • Der austretende Staat ist nicht mehr in die Eurozone, oder sogar nicht mehr in die Europäische Union integriert. Dies kann zu geringeren Entwicklungsmöglichkeiten führen.
  • Das Fundamental-Problem des Kapitalismus wird nicht addressiert.

Conclusio:

Sollte die Eurozone daran scheitern, auch für die Peripherie-Staaten einen akzeptablen Ausweg aus der Krise zu finden, bleibt diesen nur mehr der Austritt. Dieser ist dann trotz seiner Nachteile zu befürworten. Derzeit hoffe ich noch auf eine Überwindung der Krise ohne ein Scheitern des Projekts Euro (oder sogar Europäische Union), wobei die Chancen dafür geringer geworden sind.

Abschließende Bemerkungen

Timing:

Die hohen Zinsen für Italien und Spanien könnten eine Entscheidung darüber, ob die EZB die Rolle als ‚lender of last resort‘ spielt oder die Eurozone auseinanderbricht bereits innerhalb der nächsten Monate erzwingen. Die Einschätzung von einigen Analysten ist, dass Italien die Anfang 2012 fällig werdenden 300 Milliarden Euro am Markt keinesfalls zu akzeptablen Zinsen wird refinanzieren können. Bei Freigabe dieses Postings fanden sich in den Medien auch Gerüchte über einen IWF-Kredit in Höhe von 600 Milliarden Euro an Italien, sowie über gemeinsame ‚Elite-Bonds‘ der Triple-A-Eurozone-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich). Es bleibt also spannend, und weitere Optionen tauchen plötzlich auf.

Ich hoffe, mit dieser erweiterten Behandlung von Optionen zur Überwindung der Krise der Eurozone ausreichend ‚Food for Thought‘ geliefert zu haben. Kommentare, welche die Qualität des Postings verbessern, werde ich voraussichtlich in den Artikel einarbeiten, soferne der/die KommentatorIn dies nicht für unerwünscht erklärt.

Wer sich bis hierher durchgekämpft hat, verdient den folgenden musikalischen Leckerbissen:

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Eingeordnet unter Eurobonds, Finanzvermögen, Helicopter Drop of Money, Income Inequality, Inequality, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt, Schuldenbremse, Wealth Inequality, Wirtschaftswachstum, Zinsobergrenze