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Wissenschaft als Hingabe an Zwang

„Mir hilft der Geist! Auf einmal seh’ ich Rat
Und schreibe getrost: Im Anfang war die Tat!“
(Goethe, Faust)

Oder etwa nicht? Sollte man ernsthaft vermuten, dass die EU-Getreuen zunächst denken und dann handeln? Dass sie tatsächlich einem wie auch immer gearteten Plan folgen? Dass die Konsolidierung der Staatshaushalte aus einem Nachdenken geboren wurde? Um Gottes Willen, nein! Alles, was an Papierwerk geschaffen wurde, alles, was heute an Begründungen nachgeschoben wird, soll umgekehrt die Tat rechtfertigen, die im Affekt gesetzt wurde. Und diese Tat war eine schöne nicht.

Man muss festhalten: Die Staaten weltweit fühlen sich zum Sparen gezwungen. Die USA ringt genauso um ihre Finanzen wie Großbritannien oder Japan. Nirgends jedoch wird die Konsolidierung der Haushalte mit einem derartigen Eifer betrieben wie hier in Europa und nirgends sind die dadurch verursachten Schäden so gross wie hier. Es ist wie im Mittelalter als hätten sich Geblendete zur Hexenverbrennung zusammengefunden. Woher stammt der merkwürdige Glaube an die Gesund-Schrumpfung?

Wenn es kein Nachdenken ist, keine Wissenschaft, keine redliche Forschung, die die Europäer zu ihrer Tat veranlasst, dann ist es: Zwang. Und tatsächlich behaupten die Verantwortlichen, dass sie den Zwängen der Märkte folgen, die die Finanzierung der Staaten über die Anleihenmärkte gewährleisten sollen. Solange man diese Prämisse akzeptiert, dass der Staat durch privates Geld versorgt werden soll, und nicht durch neu von der EZB geschöpftes, solange erscheint einem das Staaten-Dasein als Zwang.

Doch aufgepasst! Auch hier gibt es kein Nachdenken, kein Sinnieren, weshalb die japanische und US-Notenbank in der Lage sind den Staat zu versorgen und die EZB nicht. Kein Mensch denkt darüber nach, wieso für die einen gilt, was für die anderen nicht gilt, wie man aus den tagtäglichen Kommentaren ersehen kann. Stattdessen wird in grossen Lettern das Fehlverhalten der FED kritisiert und der nahe Zusammenbruch des US-Geldsystems behauptet. Ja, so blind können Hexenverbrenner sein!

Es ist nunmal eine Tatsache, dass sich die EZB durch die einzelstaatliche Zergliederung selbst blockiert. Keine nationale Notenbank will für die andere Verantwortung übernehmen, alle Handlungen werden aus der Sicht der eigenen Bilanz betrachtet, jeder starrt auf sich. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die EZB wie eine private Geschäftsbank auftritt immer mit einem Auge auf ihre Assets. Der „lender of last resort“ mutiert unter dem Zwang der nationalen Perspektive zu einem profitorientierten Bankhaus.

Was bleibt den europäischen Staaten, wenn ihnen die Finanzierung durch die Notenbank versperrt bleibt? Wenn sie, weil jeder für sich, den Willen oder die Macht nicht besitzen die Notenbank zu zwingen? Was tun, wenn es keine Option einer dauerhaften Finanzierung durch die Notenpresse gibt? Sparen! Konsolidieren! Gesund-Schrumpfen! Sich dem Zwang wie einer Lust hingeben, die Unabhängigkeit der EZB beteuern und Studien veröffentlichen um seine Fixierung zu rechtfertigen. Das ist der Stand der Wissenschaft!

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Eingeordnet unter Public Debt, Schuldenbremse, Sparen

Mit der Reduzierung der Staatsschuld schrumpft auch das Vermögen !

Wenn man das Gemurkse, das tagtägliche Entstehen krauser Ideen in den Köpfen der europäischen Politik beobachtet, fällt einem ganz spontan Karl Marx ein: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet?“ Ja, es hat sich etwas geändert im institutionellen Rahmen der europäischen Geldproduktion, das so verrückten Ideen wie „Haushaltsdisziplin“ und „Schuldenbremse“ Tür und Tor öffnet. Wir müssen in einer Zeit der materiellen Verwirrung leben, die mit der Fehlkonstruktion des eigenen Geldsystems über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg Wahnsinnstaten produziert.

Denn was besagt die Idee einer „Schuldenbremse“ anderes als dass die Zahl der Staatspapiere reduziert werden soll? Dass also das, was als Grundlage für sicheren Kredit im gesamten Geldsystem diente, direkt und indirekt gekürzt werden soll? Dass das geschöpfte Geld unmittelbar über die Reduzierung der Staatsschuld und mittelbar über die Reduzierung der kredittauglichen Papiere restringiert werden soll? Dass also der Vermehrung der Zahl, dem Wesen des ganzen Akkumulationsprozesses, eine Grenze gezogen werden soll? Es ist als ob man sich seinen eigenen Tod, die Reduzierung der weissen Blutkörperchen, wünscht.

Seit jeher arbeitet Kapitalismus über die schleichende Ausdehnung der Zahl, was die Vermögen der Menschen mehrt. Nichts anderes besagt Akkumulation als dass sich das Zahlengerüst wie ein Baum nach oben reckt bis es durch die Krise gestürzt wird. Das Auftürmen von Kreditgeld und seine nachfolgende Implosion ist das Wesen des gesamtes Prozesses, in dem sich Zivilisation, die Entwicklung von Technik und Wissen, vollzieht. Doch noch nie hat sich eine Gesellschaft ihr eigenes Ende gewünscht, stets hat sie Regeln und Verhalten produziert, das dem eigenen Gedeihen dienlich ist. Die eigene Existenz ist die Messlatte allen Tuns.

Muss man tatsächlich Marxist sein um das zu begreifen? Muss ein Marxist die Liberalen und Konservativen lehren, dass die Reduktion der Kreditgeldmenge Stockung der Akkumulation bedeutet? Dass mit der Reduzierung der Staatsschuld das Gesamtprodukt und auch das Vermögen der Menschen schrumpft? Müssen die Kritiker die Rolle wechseln und in das Gewand der Apologeten schlüpfen? Verkehrte Welt! Man könnte sich dem Genuss der Selbstzerfleischung hingeben und das Ende des Prozesses herbeisehnen. Doch der intellektuelle Gehalt, die mangelnde Tiefe der Argumente, spornt jeden Modernen, auch einen Kritiker an, dagegenzuhalten.

Schon lange hat die Vorstellung des „Gesundschrumpfens“, der Reduktion der ökonomischen Aktivität durch Schrumpfung der Geldmenge in den Köpfen der Liberalen Hochkonjunktur, aber erst unter dem Regime der gemeinsamen Währung wird es zu einer fanatischen Idee, der auch Konservative begeistert folgen. Denn nichts anderes bedeutet der Euro als dass sich jeder einzelne Staat dem Diktat der Notenbank unterwirft. Er darf sich nicht über die Notenbank finanzieren und jedes Vergehen wird als Regelverstoss geahndet. Nur unter diesem Regelwerk ist der Staat in der Pflicht sein Budget und sich selbst zu schrumpfen anstatt sich der Geldvermehrung zu bedienen.

Man muss dankbar sein, dass die Fanatiker an die Grenzen der Wirklichkeit stossen. Wann immer sie ihr Regelwerk verschärfen und den Staaten noch mehr Disziplin auferlegen, also die Schrumpfung der Zahl durch Sparen oder Schuldenschnitt verlangen, reagieren die Märkte mit Panik. Sie erzwingen eine Reaktion im gegenteiligen Sinne, eine Lockerung der Geldpolitik, eine versteckte oder offene Finanzierung der Staaten durch die EZB. Ja, meine Herren, die Kritiker stehen nun auf der Seite der Märkte, hören auf ihren Pulsschlag, während ihr die kranken Ideen pflegt! Noch erzwingt die ökonomische Wirklichkeit Vernunft.

Materie und Idee stehen in einem bemerkenswerten Verhältnis zueinander. Einerseits ist es das Eurosystem selbst, das die Idee der Schuldenbremse produziert, weil kein Staat für den anderen über die gemeinsame Notenbank haften, weil jeder für sich kalkulieren will. Das lässt die Notenbank in Inaktivität erstarren, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Staaten. Andererseits ist es die verrückte Idee selbst, die die ökonomische Aktivität nach unten schraubt und die Krise virulent werden lässt. Das Ergebnis ist, was wir tagtäglich erleben: Die Notenbank handelt, obwohl sie eigentlich gar nicht handeln will.

Man muss kein Prophet sein, um den Sieg der Vernunft, sprich: der Wirklichkeit, vorherzusagen. In letzter Instanz wird sich das Eurosystem zertrümmern oder den Weg der Integration beschreiten, sodass der Staat wieder über der Notenbank zu stehen kommt und ihm der Weg der Selbstfinanzierung nicht weiter versperrt bleibt. Aber bis dahin hat die Idee unendlich viel Leiden produziert, Vermögensverlust und Arbeitslosigkeit, und die Wirklichkeit vielleicht in einer Art verändert, die uns allen nicht angenehm sein wird. Den Fanatikern muss man vorwerfen, dass sie von dem Zusammenspiel der Kräfte nichts verstanden haben.

Längst haben wir den Punkt erreicht, wo die Märkte aufatmen, wenn sie in den Genuss pragmatischer Geldpolitik kommen und sich zu Tode erschrecken, wenn die radikalen Stimmen laut werden. Das hindert die Sparfanatiker jedoch nicht auch die Wirklichkeit noch uminterpretieren zu wollen, die Beruhigung der Märkte auf ihre Fahnen zu schreiben, wo doch jedes Kind begreift, dass die Dinge umgekehrt liegen. Zu lernen ist ein Verfahren, das Gläubigen fremd ist. Eher noch werden sie im Sinne der Notwendigkeit handeln und trotzdem das Gegenteil behaupten. Ich befürchte: damit werden wir leben müssen.

PS: Dem aufmerksamen Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Marxsche Zitat vollständig heißt: „Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 480, 1848). So weit möchte ich nicht gehen. In keinem Hirn einer Klasse können die verrückten Ideen der Sparsamkeit geboren worden sein. Gerade wir Kritiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen und: lernen.

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Eingeordnet unter Finanzvermögen, Institutionen, Kreditgeld, Krise des Kapitalismus, Markt für Staatsanleihen, Public Debt, Schuldenbremse, Sparen, Wirtschaftswachstum