Zypern – Das Nachbarhaus wird abgebrannt

„Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation.“
(K.Marx: Band I., MEW 23, S.285)

Herbst 2008: Die Commerzbank wird vom deutschen Staat in einer Nacht-und Nebel-Aktion geschlossen. Alle Einlagen unter 100.000.- Euro werden zur Deutschen Bank transferiert, alle darüber in eine „Bad Bank“, die abgewickelt wird. Voraussichtlicher Verlust für die Betroffenen: 40 – 80% der Einlagensumme. Die Schwankungsbreite der zu erwartenden Verluste ist enorm, die Unsicherheit groß, viele Betroffene werden erst in Jahren das Ausmaß des Schadens erfahren. Alle Einlagen der Deutschen Bank, sofern über 100.000.- Euro, werden an der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote auf 9% beteiligt. Auch hier ist der Verlust nicht kalkulierbar, er wird wohl irgendwo zwischen 20 und 30% der Einlagensumme liegen. Gesamtergebnis: Hunderttausende in- und ausländische Kunden werden von einem Tag auf den anderen enteignet.

Wäre eine derartige Vorgangsweise in Deutschland denkbar gewesen? Gibt es irgendeinen Staat in der westlichen Welt, der die Einlagen zur Sanierung einer Bank heranziehen würde? Würde eine politische Partei es wagen so zu verfahren? Und was hätte sie bei den nächsten Wahlen zu erwarten? Antwort: Kein demokratischer, westlicher Staat, keine politische Partei könnte so verfahren ohne ihre Existenz zu gefährden. Die Bürger würden in Scharen protestieren, ihr Geld beheben und die Verhältnisse destabiliseren. Woraus zu schließen ist: Die EU ist kein westlicher Staat, sie ist nicht demokratisch, sie hat sich für ihre Vorgangsweise nicht zu rechtfertigen und hat keine Konsequenzen zu erwarten. Woraus ferner zu schließen ist: die EU ist ein Projekt, wo die Mehrheit einem einzelnen Staat ihren Willen aufzwingt.

Nur: was ist der Wille der Mehrheit? Er ist aller Rettungs-Rhetorik zum Trotz: Nicht für die Schulden anderer einstehen zu müssen. Was heißt: das eigene Haus zu löschen, wenn es brennt, aber nicht das Nachbarhaus. Wenn alle nur für ihre eigenen Verhältnisse haften wollen, und nicht für die der anderen, dann wird die Mehrheit immer entscheiden: den betroffenen Staat im Regen stehen zu lassen. Das ist die EU, ein Staatenbund mit starkem Eigeninteresse der einzelnen Staaten. „Nach und neben mir die Sintflut“ schreit die Mehrheit und lässt das Nachbarhaus abbrennen, eins um das andere, bis das Feuer an seine eigene Tür dringt. Der demokratische Wille des einzelnen Staates verformt sich im Staatenbund zum totalitären Willen der Mehrheit, der durch das Eigeninteresse getragen wird.

Der bürgerliche Verstand weiß nur in seinen eigenen vier Wänden zu leben. Hilfe für andere gibt es nur eines erwarteten Gewinns wegen oder um den Preis der Unterwerfung. Nichts anderes besagt der Artikel 123 AEUV, wonach der „unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten ist. Hilfe darf es für sich genommen nicht geben, findet sie doch statt, muss sie durch eine Rosskur des betroffenen Staates erkauft werden. Die EU ist, eben weil unter kapitalistischen Bedingungen geformt, kein Friedens- sondern ein Kriegsprojekt. Sie unterwirft den Mitgliedsstaat durch von außen aufgezwungene Maßnahmen, vor denen sich ein einzelner und für sich allein agierender Staat hüten würde. Den bürgerlichen Verstand in einen Staatenbund zu stecken, heißt: Feuer zu entfachen, heißt: aus Demokratie totalitäre Verhältnisse gebären, heißt: den Krieg mit anderen Mitteln fortsetzen.

Nur ein Narr glaubt, dass der Verstand wandelbar sei. Er ist und bleibt: partikular und egoistisch. In seiner demokratischen Form erhalten kann ihn nur das Ende der Union.

Sparen als Verzicht auf Zukunft ?

Werte Leser/innen,
Gerold hat immer noch einige Research-Aktivitäten vorpriorisiert, die ihn an seinem nächsten Blog-Beitrag hindern. Er geht davon aus, diesen unhaltbaren Zustand bis Anfang März überwunden zu haben.

Glücklicherweise springt Alfred mit dem folgenden Gastbeitrag in die Lücke (oder heißt das Bresche?):

Ja, es ist wahr: Das neoliberale Regime hat sich mit aller Härte und Brutalität in Europa durchgesetzt. Es wird sich so schnell niemand finden lassen, der das Ungetüm wieder zu vertreiben vermag. Schon werden die Köpfe gerade geschlagen und die Meinungen gleich gemacht. Spürst Du nicht auch die alles bezwingende Kraft, mit der die Ideologie zu Werke geht?

Es ist, als ob sich die Menschen im Sparzwang selbst gefunden hätten. Über Generationen vererbt, von Geburt an eingeübt, ist dem Bürger das Sparen viel zu lieb, als dass er es kritisch hinterfragen könnte. Eher ließe er sich die Hände abschlagen als seine eigene Borniertheit zu überwinden. Heißt nicht Sparen sich gegen die Unwägbarkeiten der Zukunft zu schützen?

Risiko und Sparen gehen unter den Verhältnissen der fortgeschrittenen Moderne eine verhängnisvolle Ehe ein. Umso mehr sich der Prozess globalisiert, umso stärker sich die Risiken ausdifferenzieren, desto notwendiger scheint es dem Bürger den entfesselten Kräften des Marktes den Willen zur Genügsamkeit gegenüberzusetzen. Das Maßlose wird mit Mäßigung zu zähmen gesucht.

Der Sinn des Sparens wird pervertiert. Anstatt zu investieren wird gespart um die Investition zu unterbinden, anstatt sich in Verzicht zu üben, um zukünftige Gewinne zu ermöglichen, wird auf die Gewinne der Zukunft einfach verzichtet. Wie der Profit entwickelt sich das Sparen zum Selbstzweck, zu einem auf sich selbst bezogenen Mechanismus, der mit jedem Schritt in eine Richtung einen weiteren erfordert.

Hat es je ein krasseres Missverständnis des eigenen geschichtlichen Verhältnisses gegeben, haben sich jemals Menschen mehr über ihre eigene Welt getäuscht? Während der Moderne vor sich hin spart und auf alle Gewinne der Zukunft vernichtet, belächelt er den Gottesglauben des Mittelalters, der den Wucher und die Prosperität unterband. Will noch jemand behaupten, dass der Moderne ein Aufgeklärter ist?

Viel zerstörerischer auf das Ganze als der Klassenkampf wirkt das mangelnde Verständnis des geschichtlichen Verhältnisses, indem man lebt. Solange der Bürger glaubt, den Profit durch Sparen reinstallieren zu können, ist ihm die Zerstörung des Ganzen sicher. Wozu noch an die Produktivkräfte glauben, die die Moderne überwinden? Sind wir nicht Zeuge einer historischen Selbstdemontage?

Quer gedacht: die Verschrottung der bürgerlichen Welt

Das erste Paradoxon der europäischen Krise ist: dass Staaten schneller zusammenbrechen als Banken. Oder etwas genauer formuliert: Dass lange, bevor die Kundeneinlagen der Banken gefährdet sind, der Preis der Staatsanleihen verfällt. Nach allen historischen Maßstäben ist das ein unerhörter Vorgang. Denn wie kann eine Einlage bei einer Bank sicherer sein als eine Anleihe des jeweiligen Staates?

Das zweite Paradoxon lautet: dass Banken, deren Marktkapitalisierung und Anleihen entwertet sind, voll funktionsfähig bleiben. Oder anders formuliert: Dass die Einlagen noch immer nicht gefährdet sind, obwohl die Aktien und Anleihen der betroffenen Bank ins Bodenlose fallen. Das wirft die Frage auf: Wie kann eine Einlage besser geschützt sein als das Eigenkapital sowie das restliche Fremdkapital der Bank?

Beides ist im Grunde unmöglich. Geht, wie im ersten Fall, der Staat in die Knie, dann fallen die Banken als größte Gläubiger des Staates mit. Es fällt auch die Staatsgarantie auf die Einlagen und damit das ganze Kreditgeldgebäude. Im zweiten Fall ist mit der Entwertung des Eigenkapitals die Liquiditätsbeschaffung der Bank bedroht und die Weiterführung des operativen Geschäfts.

Die Frage lautet also: In welcher Wunderwelt leben wir eigentlich? Wie kann ein Staat wie Griechenland in Konkurs gehen, die Aktionäre und Anleihenbesitzer der griechischen Banken de facto enteignet werden, und gleichzeitig die Einlagen bei diesen Banken bestehen bleiben? Man erinnere sich an den Fall Argentinien: Mit dem Staatskonkurs waren auch die Einlagen verloren.

Die Antwort lautet: Die ehernen Gesetze des Eigentums sind im EU-Raum ausser Kraft gesetzt. Im Gegensatz zu Argentinien bleiben die Banken intakt, auch wenn der Staat als Hüter der Währung in Konkurs geht. Verantwortlich dafür ist die Konstruktion des Euro als übernationales Geld und der EZB als überstaatliche Zentralbank: Sie versorgt Banken mit Geldern, die sie den Staaten untersagt.

Die Verrückheit dieses Vorgangs springt sofort ins Auge. Wozu Banken retten und Staaten in Konkurs gehen lassen, wieso nicht Staaten retten und die Sicherung der Banken ihnen übertragen? Wieso nicht Staaten Kredit geben, dafür aber Banken? Wieso die Banken mit kurzfristigen Geldern versorgen, damit sie Staatsanleihen kaufen? Wieso die Staatsanleihen nicht selbst kaufen, ohne Umweg über die Banken?

Alle Begründungen, die auf Eigentümerinteressen abzielen, greifen zu kurz. Denn die Eigentümer der Banken werden genauso wie ihre Gläubiger im Regen stehen gelassen. Sie zahlen die Zeche für eine Politik, die Institutionen schützt und Eigentümer bestraft. Nicht ein Aktionär oder Gläubiger einer griechischen Bank profitiert von der Geldversorgung der EZB, nur die Institution Bank selbst.

Eigentum und Institution werden konsequent auseinandergetrieben, die Institution stellt sich auf die Hinterfüsse, plustert sich auf und tritt dem Eigentümer wie dem Gläubiger ins Gesicht. Nichts anderes passiert, wenn sich eine griechische Bank am Vormittag Geld bei der EZB holt und am Nachmittag eine Kapitalerhöhung durchsetzt. Die Rechnung bezahlen Aktionäre und Gläubiger.

Was ist das für merkwürdige Welt, die sich hier auftut? Institution vor Eigentum? Institution vor Gläubigerinteressen? Und vor allem: Bankenversorgung vor Staatsversorgung? Anders gesagt, lässt die EZB Banken am Leben, die nach allen Kriterien des Marktes keine Lebensberechtigung mehr haben. Mit den Staaten aber verfährt sie umgekehrt: Sie verweigert ihnen die Unterstützung.

Also, wir lernen: Institution vor Eigentum! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Eigentümer. Und weiter: Institution vor Staat! Was heißt: Institution vor dem Bürger als Staatsbürger. Wir erleben also mit einem Wort: Die Verschrottung der bürgerlichen Welt über das Vehikel der Geldpolitik. Das Zugrabetragen alles dessen, was dem Bürger einst lieb war: Eigentum und Staat.